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SächsOVG: Gesammeltes (Ab-)Wasser aus Zuleitungsrohren bildet Gewässer!

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bejahte in seinem Beschluss vom 15.06.2021 – 4 B 40/21 das Vorliegen eines Gewässers i. S. v. § 3 Nr. 1 WHG i. V. m. § 2 Abs. 1 SächsWG. weiterlesen…

VG Magdeburg zum Anspruch auf Befreiung von der Trinkwasserversorgung

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts im Urteil vom 22.12.2021 - 9 A 3/20 MD bestand in dem zu entscheidenden Fall kein Anspruch auf Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden. weiterlesen…

Preisrisiko in Zeiten des Ukraine-Krieges

Derzeit sorgt der Ukraine Krieg für massive Material- und Kraftstoffpreisexplosionen und Probleme in den Lieferketten bei wichtigen Rohstoffen. weiterlesen…

VG Magdeburg zum besonderen Herstellungsbeitrag und fehlenden Leitungsrechten

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 04.02.2022 in zwei Verfahren (9 A 65/20 MD und 9 A 64/20 MD) entschieden, dass die angefochtenen Bescheide des Beklagten über besondere Herstellungsbeiträge rechtswidrig sind. weiterlesen…

Vertragsanpassung aufgrund kriegsbedingter Preissteigerungen

Der Krieg in der Ukraine wirkt sich derzeit massiv nicht nur auf die Lieferung von Materialien für deutsche Baustellen, sondern auch auf deren Preise aus. weiterlesen…

SächsOVG zur wasserrechtlichen Ordnungsverfügung

Das Verwaltungsgericht hatte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt, weil die streitige, auf § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG gestützte Anordnung bei summarischer Prüfung rechtmäßig sei, insbesondere komme eine Wiederinbetriebnahme der Wasserkraftanlage aufgrund eines Altrechts zur Gewässerbenutzung nach § 20 WHG nicht in Betracht. weiterlesen…

Bundesverwaltungsgericht zu Vorkaufsrecht und „Gentrifizierung“

Eine Immobiliengesellschaft erwarb ein im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelegenes Grundstück, das mit einem Mietshaus aus dem Jahre 1889 bebaut war. weiterlesen…

Wertungsmerkmal hinsichtlich lokaler Erfahrungen ist zulässig!

Die Vergabekammer Berlin hat mit Beschluss vom 18.08.2021 zum Aktenzeichen VK B 1-15/21 entschieden, dass bei der Beschaffung von Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vergaberechts die Form von Erfahrungen in bestimmten Rechtsgebieten als Wertungskriterien gefordert werden können. weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht: Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 03.11.2021 (Az.: 1 BvL 1/19) entschieden, dass die Möglichkeit einer zeitlich unbegrenzten Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Eintritt des abzugeltenden Vorteils gegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verstößt. weiterlesen…

BVerwG verweist zurück ans OVG Magdeburg: Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung!

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.10.2021 in zwei Verfahren aus Brandenburg (BVerwG 9 C 9.20) und Sachsen-Anhalt (BVerwG 9 C 10.20) entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung gilt. weiterlesen…