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SächsOVG zur Rechtswidrigkeit eines Gewässerunterhaltungsabgabenbescheids der Stadt Leipzig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 10.08.2017 – 4 B 188/16 ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Gewässerunterhaltungsabgabenbescheids der Stadt Leipzig geäußert und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12.07.2016 – 6 L 1017/15 geändert. weiterlesen…

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft: Öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts

Nach wie vor nicht abschließend geklärt ist, inwieweit kommunale Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet sind, Aufträge nach den vergaberechtlichen Vorgaben zu vergeben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 06.12.2016 – 6 Verg 4/16 entschieden, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB a.F. (§ 99 Nr. 2 GWB n.F.) ist. weiterlesen…

SächsOVG zum Wahlrecht der Behörde im Widerspruchsverfahren

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 20.09.2017 – 4 A 24/17 betreffend ein Verfahren über die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren sowie auf Festsetzung von zu erstattenden Kosten Folgendes ausgeführt:

„Will die Behörde, deren Maßnahme mit einem Widerspruch angegriffen worden ist, den angefochtenen Verwaltungsakt aus der Welt schaffen, hat sie vor Erlass eines Widerspruchsbescheids durch die Widerspruchsbehörde grundsätzlich die Wahl, ob sie dem Widerspruch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gemäß § 72 VwGO abhilft oder ob sie den Verwaltungsakt in einem eigenständigen Verfahren außerhalb des Widerspruchsverfahrens gemäß § 48 VwVfG zurücknimmt..." weiterlesen…

VG Gießen zum Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Das Verwaltungsgericht Gießen, Beschl. v. 21.08.2017 - 4 L 5215/17. Gl, hatte über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Mitgliedes der Einsatzabteilung einer Freiwilligen Feuerwehr aus wichtigem Grund zu entscheiden. Es kam bereits seit Jahren zu Differenzen über den Dienst und dessen Ausgestaltung in der Einsatzabteilung. Man stritt über die Alarm- und Ausrückeordnung der Gemeinde, übte öffentlich Kritik am Gemeindebrandinspektor, am Bürgermeister und an den Wehrführern. Das später ausgeschlossene Mitglied beantragte sogar, ein Ausschlussverfahren gegen den Gemeindebrandinspektor einzuleiten. Außerdem übte es öffentlich Kritik an der Leitung auf Facebook, in der Jahreshauptversammlung und in Pressemitteilungen. weiterlesen…

Oberlandesgericht Naumburg: Amtshaftung und Kollegialgerichtsrichtlinie im Hochschulbereich

Ein Studierender der Medizin exmatrikulierte sich, nachdem er – zumindest nach Auffassung der Hochschule – eine im Zuge des vorklinischen Studienabschnitts zu absolvierende Prüfung viermal nicht bestanden hatte und auch vor dem Verwaltungsgericht sowohl im Eilverfahren als auch im Hauptsacheverfahren mit seiner Auffassung, er habe mit dem letzten Versuch bestanden, nicht durchgedrungen war. Allerdings betrieb der Studierende ungeachtet der Exmatrikulation das Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht weiter und in der Tat schätzte die zweite Instanz die Rechtslage anders als das Verwaltungsgericht ein: Mit dem vierten Versuch sei er erfolgreich gewesen. weiterlesen…

Haftung des Pferdehalters bei Reitbeteiligung

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 29.03.2017 - 4 U 1162/13 die Frage entschieden, ob der Pferdehalter auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle haftet. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Tierhalterin mit der später Geschädigten eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die Geschädigte das Pferd an mehreren festgelegten Tagen pro Woche selbstständig gegen Bezahlung eines Betrages von 100 € pro Monat ausreiten durfte. Bei einem Ausritt mit dem Pferd stürzte die Geschädigte und erlitt eine Querschnittslähmung. Der genaue Hergang des Unfalls ließ sich nicht mehr aufklären. weiterlesen…

Werklohn auch ohne gemeinsame Abnahme

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 05.07.2017 – 16 U 138/15 mit einem in der Baupraxis immer wieder anzutreffenden Sachverhalt zu beschäftigen.

Ein Auftragnehmer hatte für einen Auftraggeber als Nachunternehmer MSR-Technik geliefert und montiert. Insolvenzbedingt stellte der Auftragnehmer seine Tätigkeiten ein. Der Insolvenzverwalter verklagte den Auftraggeber auf die Zahlung von Restwerklohn. Der Abrechnung hatte er entgegen der vertraglichen Vereinbarung, die eine förmliche Abnahme vorsah, ein einseitiges Aufmaß beigefügt. Der Auftraggeber verwies auf die fehlende förmliche Abnahme, die daraus folgende fehlende Fälligkeit der Werklohnforderung und bestritt pauschal das einseitige Aufmaß des Auftragnehmers. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) keine formelle Voraussetzung für Versetzung in Wechselschicht

Arbeitgeber sind verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind (vgl. § 84 Abs. 2 SGB IX). Darüber hinaus kommt dem betrieblichen Eingliederungsmanagement erhebliche Bedeutung im Rahmen des Kündigungsschutzes zu. Will der Arbeitgeber krankheitsbedingt wirksam kündigen, sollte er zuvor das betriebliche Eingliederungsmanagement angeboten oder durchgeführt haben. weiterlesen…

SächsOVG zur Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheids

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat zum Urteil vom 14.06.2017 – 5 A 406/13 folgende Leitsätze aufgestellt:


1. Sind Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch, ist die Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheids nicht unrichtig, wenn sie nur darüber belehrt, dass gegen den Widerspruchsbescheid Klage erhoben werden kann (Abgrenzung zu SächsOVG, Urt. v. 29. September 2016 - 3 A 53/14 -, juris Rn. 21). Das gilt auch dann, wenn der Widerspruchsbescheid die Widersprüche gegen mehrere Ausgangsbescheide zurückweist. weiterlesen…

SächsOVG: Leipziger Verordnung zu Sonntagsöffnungszeiten überwiegend unwirksam

Wie der Presserklärung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 01.09.2017 zu entnehmen ist, hat das Gericht im Urteil vom 31.08.2017 – 3 C 9/17 auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass vom 15.12.2016 überwiegend für unwirksam erklärt. weiterlesen…