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Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts

Mit Beschluss vom 14.04.2021 (5 B 449/20) hat sich der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts mit dem Bestreiten des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsaktes befasst, der einem lizensierten privaten Postdienstleister zur Übermittlung übergeben worden war. weiterlesen…

OVG LSA zur Rechtmäßigkeit eines zu niedrigen Beitragsbescheids trotz Verstoßes gegen die Beitragserhebungspflicht

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine beitragserhebende Körperschaft zwar mit der Festsetzung eines zu niedrigen Beitrags gegen die Beitragserhebungspflicht verstößt. Aber der Beitragsbescheid nicht ein subjektives, dem Grundstückseigentümer zustehendes Recht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt. weiterlesen…

SächsOVG erstmalig zur Abgabenbefreiung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 09.06.2021 - 5 A 190/18 und 5 A 596/18 den Berufungen zweier Abwasserzweckverbände, die von unserer Kanzlei vertreten wurden, stattgegeben. Den Entscheidungen lagen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Leipzig zugrunde, mit denen Kleineinleiterabgabebescheide aufgehoben wurden. weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Schmutzwasserbeitrag für ein teilweise im Innen- und im Übrigen im Außenbereich gelegenes Grundstück

Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 21.04.2021 – 5 A 1240/19 auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einem teilweise im unbeplanten Innen- und im Übrigen im Außenbereich gelegenen Grundstück bauakzessorisch genutzte Flächen im Außenbereich beitragsmäßig nicht berücksichtigt werden dürfen. weiterlesen…

OVG Lüneburg: Ausnahme von der Bestattungspflicht nur im Ausnahmefall

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 03.05.2021 – 10 LA 233/20 erneut zu einem Dauerbrenner entschieden, nämlich zu der Frage, ob ausnahmsweise ein eigentlich bestattungspflichtiger Angehöriger von dieser Pflicht gegenüber einem Verwandten befreit ist, wenn der Verwandte ihm gegenüber eine Straftat begangen hat. weiterlesen…

BGH: Reservierungsgebühr in Pflegeheimen ist auch gegenüber privat Pflegeversicherten unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.07.2021 – III ZR 225/20 entschieden, dass eine Platz- bzw. Reservierungsgebühr, die einem privat Pflegeversicherten vom Pflegeheim für den Zeitraum vor dem Einzug in das Pflegeheim berechnet wird, unzulässig ist. weiterlesen…

Neues Gesetz: Tätowierte Bundesbeamte aufgepasst!

Am 6. Juli 2021 wurde – von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt - das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie Änderungen weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ verkündet (Bundesgesetzblatt 2021 Teil I S. 2250). weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Schadensersatz bei fehlender Zielvereinbarung

Wenn trotz vertraglicher oder tarifvertraglicher Verpflichtung der Parteien keine Leistungsvereinbarung geschlossen wird, kann der Arbeitnehmer - sofern die fehlende Leistungsvereinbarung vom Arbeitgeber verschuldet ist - nach Ablauf der Zielperiode Schadensersatz geltend machen. Das Bundesarbeitsgericht zeigte in seinem Urteil vom 17.12.2020 - 8 AUZR 149/20 die Grundzüge einer solchen Schadensberechnung und grundsätzliche Annahmen zum Verschulden auf. weiterlesen…

Landesarbeitsgericht Hamm: Der „blitzschnelle“ Aufhebungsvertrag

Eine Arbeitnehmerin wurde zu einem Gespräch mit dem Geschäftsführer ihrer Arbeitgeberin gebeten. Der Anlass des Gesprächs war der Arbeitnehmerin nicht bekannt. Anwesend war zudem der Rechtsanwalt der Arbeitgeberin. Der Arbeitnehmerin wurden Unregelmäßigkeiten vorgeworfen und sogleich ein bereits vorbereiteten Arbeitsvertrag vorgelegt mit dem Bemerken, sie könne zwischen fristloser Kündigung nebst Strafanzeige und sofortiger Untererzeichnung des Vertrags wählen. weiterlesen…

Aufhebung von Vergabeverfahren aufgrund Einstellung von Fördermöglichkeiten

Mit dem Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) vom 07.05.2021 ist die Förderung von Ertüchtigungen und Ersatzneubauten bestehender Abwasserkanäle nach Nr. 2.3 der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft (RL SWW/2016) zunächst bis auf weiteres ausgesetzt. weiterlesen…