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Gewässer oder Abwasserkanal? - Auswirkungen der Rechtsprechung des SächsOVG auf Abwasserzweckverbände und Gemeinden

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Artikel

Bundesgesetzgeber führt Schmerzensgeld für Hinterbliebene ein

Bei einer fremdverursachten Tötung stand nahen Angehörigen des Getöteten nach ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte nur dann ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Verantwortlichen zu, wenn sie infolge der Tötung eine eigene Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erlitten hatten. Dafür mussten psychische Beeinträchtigungen, wie von den nahen Angehörigen empfundene Trauer und Schmerz, medizinisch fassbar sein und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene im Todesfall erfahrungsgemäß ausgesetzt sind. Für seelisches Leid der Hinterbliebenen unterhalb dieser Schwelle sah das deutsche Zivilrecht – im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Rechtsordnungen – bisher keine Entschädigung vor. Diese Rechtslage stieß bei Angehörigen von Unfallopfern in der Regel auf blankes Unverständnis.

Am 22.07.2017 trat nun das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld in Kraft. weiterlesen…

OVG Sachsen-Anhalt: Regelbeurteilungen von Beamtinnen und Beamten nur ausnahmsweise entbehrlich

Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten regelmäßig zu beurteilen. Der Regelbeurteilung kommt besondere Bedeutung für den durch Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsvergleich bei Auswahlentscheidungen (z.B. Beförderungen) zu. weiterlesen…

SächsOVG: Gemeinde ist für aufgefundene Haustiere immer zuständig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2016 – 3 A 549/15 die Frage grundsätzlich entschieden, ob die Gemeinden oder die Landkreise die Kosten für die Unterbringung eines aufgefundenen Hundes zu tragen haben.

In dem Verfahren klagte eine Gemeinde gegen den Landkreis auf Erstattung von Kosten für Transport und Unterbringung eines aufgefundenen Hundes. Der Hund war zuvor auf einem Bauernhof festgestellt worden. Er trug weder ein Halsband noch eine Steuermarke und machte einen verwilderten und abgemagerten Eindruck. Vermisstenmeldungen gab es nicht. Die Gemeinde ging deshalb davon aus, dass es sich um einen herrenlosen Hund handelte, für den nicht sie, sondern der Landkreis zuständig sei. Ihr stehe deshalb ein Kostenerstattungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu. weiterlesen…

Grundsatzurteil des SächsOVG zu Teilortskanalisation bzw. Bürgermeisterkanal

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 23.03.2017 – 5 A 241/16 die sog. Zwei-Naturen-Theorie oder Zwei-Funktionen-Theorie abgelehnt. Seiner Auffassung nach kann einem Gewässer neben der Gewässerfunktion keine Entwässerungsfunktion zukommen. Beide Funktionen würden sich gegenseitig ausschließen. weiterlesen…

BGH: Vorschusspflicht des Verkäufers für Transportkosten zur Werkstatt im Gewährleistungsfall

Mit Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung grundsätzlich von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf (Pressemitteilung vom 19.07.2017). weiterlesen…

SächsOVG zur Art der Beschränkung eines Weges im Bestandsverzeichnis

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.09.2016 – 3 A 53/14 entschieden, dass es einer Aufnahme der Art der Beschränkung eines Weges in das Bestandsverzeichnis der beschränkt-öffentlichen Wege und Plätze nicht bedarf, wenn die Art der Beschränkung aufgrund der örtlichen Verhältnisse und seiner Beschaffenheit offensichtlich ist. weiterlesen…

Ungetrennte Hofräume im Landkreis Nordsachsen

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen einstimmig zugestimmt. Die Hofraumverordnung entspricht dem Vorschlag des Freistaates Sachsen und soll die Grundbuchfähigkeit der ungetrennten Hofräume wieder herstellen. weiterlesen…

BVerwG bestätigt Entziehung des Doktorgrads im Fall Mathiopoulos

Seit dem Jahre 2012 prozessierte die gelernte Historikerin und Politikberaterin Margarita Mathiopoulos vergeblich gegen die Bonner Universität. Die Philosophische Fakultät der Hochschule hatte ihr den im Jahre 1986 verliehenen Doktorgrad entzogen, nachdem das Internetforum Vroniplag Wiki 2011 festgestellt hatte, dass fast die Hälfte des Textes aus Übernahme fremder Vorlagen bestand, ohne dass die Zitate kenntlich gemacht worden waren. Nunmehr ging die Klage auch vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren (Urteil vom 22.06.2017 – 6 C 3/16). weiterlesen…

BGH: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer Schutz- und Organisationspflichten

Mit Urteil vom 11.05.2017 – III ZR 92/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreift.

Der Kläger hatte mit dem Beklagten einen „Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf“ abgeschlossen, nachdem der Beklagte im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermitteln sollte. weiterlesen…

Schwarzgeldabreden sind gefährlich!

Ein Bauherr und ein Unternehmer vereinbarten 2005 die schlüsselfertige Herstellung einer Hotelerweiterung zum Pauschalpreis von 500.000,00 € netto. Auf geforderte Abschläge hin leistete der Bauherr etwa 340.000,00 €. Die letzte Abschlagsforderung erbringt er nicht mehr. Eine Abnahme gegenüber dem Unternehmer lehnt er ausdrücklich wegen Mängeln ab. Die vom Unternehmer erteilte Schlussrechnung weist der Bauherr als nicht prüfbar zurück. Der Unternehmer erhebt Klage auf Restzahlung aus der Schlussrechnung sowie eines Betrages in Höhe von 30.000,00 €, den der Bauherr „außerhalb des Werkvertrages“ schulde. Die Klage des Unternehmers wird unter anderem wegen fehlender Prüfbarkeit der Rechnung abgewiesen. In der Berufungsinstanz legt der Unternehmer eine neue Schlussrechnung vor, der Bauherr wendet eine bereits teilweise erfüllte Schwarzgeldabrede ein. weiterlesen…