Urlaubsrecht - neue Rechtsprechung des EuGH

Der EuGH hat seine in der früheren „Schultz-Hoff“-Entscheidung aufgestellten Grundsätze über die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung mit Urteil vom 22.11.2011 (Aktenzeichen: C-214/10) deutlich eingeschränkt. Nach Ansicht des EuGH verstößt eine tarifliche Bestimmung, nach der Ansprüche auf Erholungsurlaub auch im Fall einer Langzeiterkrankung spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen, nicht gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG. Ein unbegrenztes Ansammeln von Jahresurlaubsansprüchen würde nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen. Würde der Jahresurlaub zeitlich unbegrenzt übertragen, könnte er seine positive Wirkung auf den Arbeitnehmer als Erholungszeit nicht mehr entfalten. Ein Übertragungszeitraum müsse - so der EuGH - zwingend die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten. Andererseits müsse der Übertragungszeitraum den Arbeitgeber angemessen vor den Gefahren der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiträumen und den Schwierigkeiten schützen, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können. Hier ließe sich ein Ansatzpunkt aus Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entnehmen, der eine Gewährung des Jahresurlaubs spätestens 18 Monate nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erworben wurde, vorsieht Wir weisen darauf hin, dass der vom EuGH grundsätzlich für möglich gehaltene „Verfall“ von Urlaubsansprüchen nicht generell eintritt, sondern nur bei Vorliegen einer einschlägigen vertraglichen Regelung.