Vergnügungssteuer - Ermittlung der Durchschnittseinspielwerte

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.04.2005, Aktenzeichen: 10 C 8.04, in: BVerwGE 123, 218) weist der in einer Vergnügungssteuersatzung verwendete Stückzahlmaßstab für Gewinnspielautomaten nicht den durch den Charakter der Aufwandssteuer geforderten lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand auf, wenn die Einspielergebnisse um mehr als 50% vom Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen. Bei der Umsetzung dieser Rechtsprechung gab es immer wieder Fragen zur Bestimmung des Durchschnitts. Nach einer neueren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 26.09.2007, Aktenzeichen: 9 B 12.07, in: SächsVBl. 2008, S. 16) bedarf es für die Ermittlung der Schwankungsbreite der Einspielergebnisse nicht der Daten von jeweils mehr als 50% der Spielstätten, der Betreiber und der Geräte. Die Bestimmung des Durchschnitts setzt - so das Gericht - lediglich hinreichend aussagekräftige Erkenntnisse über die Einspielergebnisse der einzelnen Automaten dieser Gruppe im Satzungsgebiet voraus. Dies ist für den jeweiligen Einzelfall zu ermitteln. Nach Ansicht des BVerwG lässt sich dieser Durchschnitt nicht bilden, soweit nur Einspielergebnisse der Geräte eines oder mehrerer Aufsteller oder von insgesamt einem nur sehr geringen Prozentsatz aller Automaten derselben Gerätegruppe im Satzungsgebiet vorliegen. Die Kommunen müssen also abwägen, ob die ihnen vorliegenden Daten „aussagekräftige“ Erkenntnisse über die Einspielergebnisse liefern. In einem zweiten Schritt ist dann der Durchschnitt zu bilden. Soweit konkrete Einspielergebnisse über den ermittelten Durchschnittseinspielwerten liegen, lässt sich der Stückzahlmaßstab nicht mehr mit dem Prinzip der Steuergerechtigkeit vereinbaren. In diesem Fall ist auf den „Wirklichkeitsmaßstab“ zurückzugreifen, der an die Einspielergebnisse anknüpft.