Zins-Swaps: Spektakuläres Urteil des Landgerichts Frankfurt

Die Vertragsparteien eines „Swap-Geschäfts“ tauschen zu vorher festgelegten Zeitpunkten Geldbeträge aus, die sich für die eine Partei in der Regel nach einem festen Zinssatz und für den anderen Partner nach einem variablen Zinssatz berechnen. Ziel des „Swaps-Geschäfts“ ist die Minimierung der Zinslast aus laufenden Darlehensverbindlichkeiten. Bei ungünstigem Verlauf des „Swaps-Geschäfts“ kann sich die Zinslast allerdings auch vergrößern. Letztlich wird auf den Abstand zwischen kurz- und langfristigen Zinsen gewettet. Auch die öffentliche Hand versuchte in den letzten Jahren mit Abschluss solcher spekulativer Zinsgeschäfte ihre Zinslast zu verringern. Unter anderem verkaufte die Deutsche Bank an ca. 700 Kommunen und mittelständische Betriebe die sogenannten „CMS Spread Ladder Swaps 2005“. Auch hier verliefen „Zinswetten“ oft zu Ungunsten der Erwerber, d. h., die Spekulation auf eine Zinsentlastung erfüllte sich nicht. Manche Kunden der Deutschen Bank versuchen nunmehr, sich über die Gerichte schadlos zu halten. Dem Vernehmen nach sind etwa gegen die Deutsche Bank rund 20 Gerichtsverfahren anhängig. Erste land-gerichtliche Entscheidungen sind in diesem Jahr ergangen. Allerdings judizierten die Gerichte unterschiedlich. Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 21.01.2008 (Aktenzeichen: 9 O 1989/06) die Klage eines kommunalen Wasserversorgers, der Heidewasser GmbH, gegen die Deutsche Bank abgewiesen. Das Gericht hatte die Aufklärung der Heidewasser GmbH über die Risiken des Geschäfts für die Deutsche Bank für ausreichend gehalten. Das Institut hatte für eine ungünstige Entwicklung des Referenzzinssatzes auf eine theoretisch unbegrenztes Verlustrisiko „hingewiesen“. Die Heidewasser GmbH muss demnach nach dem erstinstanzlichen Urteil den Verlust von ca. 750.000,00 € selbst tragen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Anders entschied das Landgericht Würzburg. In seinem Urteil vom 31.03.2008, AZ: 62 O 661/07, sah es als erwiesen an, dass die Deutsche Bank die Stadtwerke und die Heizkraft-werke Würzburg, zwei der Stadt Würzburg gehörende Unternehmen, beim Abschluss der Zins-Swap Geschäfte unzureichend über die Risiken aufgeklärt habe. Die Bank hätte um-fangreicher über die Zinsentwicklung in der Vergangenheit informieren müssen. Zudem habe die Bank die kommunalen Versorger nicht ausreichend dazu gedrängt, die Vereinbarkeit solcher spekulativer Zinsgeschäfte mit kommunalrechtlichen Vorschriften („Derivater-lass“) zu prüfen. Allerdings hat das Gericht zugleich ein erhebliches Mitverschulden der Stadtwerke und der Heizkraftwerke Würzburg gesehen und den beiden Unternehmen an Stelle des eingeklagten Betrages in Höhe rund 2,6 Mio. € lediglich einen Teilbetrag von 1 Mio. € zugesprochen. Das Urteil ist auch hier nicht rechtskräftig. Rechtliches Neuland hat jetzt das Landgericht Frankfurt a. M. mit seiner erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.01.2008 (Aktenzeichen: 2-04 O 388/06) betreten. Auch hier ging es, wie bei den vorgenannten Urteilen, um die „CMS Spread Ladder Swaps 2005“ der Deutschen Bank. Das Gericht erkannte zu Gunsten eines mittelständischen Pharmaunternehmens auf Rückerstattung eines bereits gezahlten Betrages von 240.000,00 € und auf Freistellung von einem etwaigen Fehlbetrag von bis zu 560.000,00 €. Spannend ist das Urteil insbesondere im Hinblick auf zwei Punkte: Nach Auffassung des Gerichts hat die Deutsche Bank bei Abfassung der Vertragstexte - hier handelte es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen - gegen das sogenannte Transparenzgebot verstoßen. Für die Fassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Finanztermingeschäfte reiche es nicht aus, die darin geregelten Hauptleistungspflichten mit ihren den Kunden belastenden Wirkungen überhaupt in einer gegebenenfalls gerade noch verständlichen Weise darzustellen. Vielmehr gebiete das Transparenzgebot dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, da es das Finanzgeschäft anbietet, diese kunden-belastende Wirkung möglichst so leicht verständlich zu formulieren, dass diese Wirkung unschwer mit möglichst wenigen Zwischenschritten mit hinreichender Präzision erfasst werde. Vorliegend war das Transparenzgebot schon deshalb nicht eingehalten, weil die Deutsche Bank zwei nach Auffassung des Gerichts unnötige Erschwernisse bei der Berechnung der Zahlungspflichten eingebaut hatte(!). Der Deutschen Bank half auch nicht weiter, dass auf der anderen Seite eine GmbH – also ein Formkaufmann – stand. Denn für die Gefahr eines Irrtums oder einer Außerachtlassung des für das Geschäft maßgeblichen Inhalts dieser Klauseln bleibe es im Grunde gleichgültig, ob es sich bei der Klägerin – das heißt dem Pharmaunternehmen, – um einen gewöhnlichen Verbraucher oder um einen Kaufmann handele. Das Pharmaunternehmen sei kein Kaufmann auf dem Gebiet der Wertpapiergeschäfte gewesen, weshalb diese Geschäfte nicht zu jenen gehörten, die ihm vertraut waren und damit zu einer besseren Vorsorge in der Lage gewesen wäre; die Deutsche Bank konnte deshalb grundsätzlich nur das selbe Maß an Sorgfalt seitens der Beklagten bei der transparenten Ausarbeitung von Geschäftsbedingungen erwarten wie bei einem Privatkunden. Auch in einem weiteren Punkt ist das Urteil des Landgerichts Frankfurt Aufsehen erregend. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2005 müssen Banken Privatkunden beim Verkauf hauseigener Fonds Provisionszahlungen (Kickbacks) offen legen. Diese Rechtsprechung wendet das Landgericht Frankfurt nunmehr auch auf Swap-Geschäfte an. Im zu entscheidenden Fall hatte die Deutsche Bank die Auffassung des Gerichts ihr wirtschaftliches Eigeninteresse nicht ausreichend dargelegt. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt ist noch nicht rechtskräftig. Sofern das OLG Frankfurt und möglicherweise auch der Bundesgerichtshof der Auffassung des Landgerichts Frankfurt folgen, dürfte dies zur Rückabwicklung nicht nur von Verträgen der Deutschen Bank, sondern auch von mit anderen Anbietern von Zinsderivaten abgeschlossenen Verträgen führen. Hier könnte mancher kommunaler Aufgabenträger die verlorene Zinswette wieder wett machen.