AGB-Recht: Ab 01.10.2016 grundsätzlich nur noch Textformerfordernis zulässig

Seit dem 01.10.2016 findet auf Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen mit Verbrauchern die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB Anwendung.

Danach ist eine Bestimmung in gegenüber Verbrauchern verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform nach § 126b BGB gebunden werden. Ausnahmen hiervon bestehen, soweit das Gesetz selbst eine strengere Form vorsieht oder der Vertrag noch vor dem 01.10.2016 abgeschlossen worden ist.

„Anzeigen“ und „Erklärungen“ in diesem Sinne sind insbesondere Kündigungen sowie Gewährleistungs- und Garantieanzeigen. Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen also Bestimmungen enthalten, wonach eine Kündigung oder Mängelanzeige „schriftlich“ oder „in Schriftform“ zu erfolgen hat, wäre diese Bestimmung bei neu abgeschlossenen Verträgen gegenüber Verbrauchern unwirksam. Gleiches gilt für Klauseln in Arbeitsverträgen, welche einen Ausschluss von Ansprüchen des Arbeitnehmers vorsehen, wenn diese nicht binnen einer bestimmten Frist „schriftlich geltend“ gemacht werden. Ferner drohen ohne Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Abmahnungen durch Mitbewerber und Verbraucherzentralen.

Wir empfehlen deshalb, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zeitnah an die neue Rechtslage anzupassen.