BVerwG kippt Stichtagsregelung bei Nachdiplomierung von Ingenieur- und Fachschulabschlüssen

Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 1991 ist eine Nachdiplomierung – d.h. die nachträgliche Zuerkennung des Diplomgrades – von Abschlüssen, die nach dem 31.12.1990 an Fach- und Ingenieurschulen der DDR erworben worden sind, nur bei Absolvierung einer Zusatzausbildung zulässig. Für die Nachdiplomierung von vor diesem Stichtag erworbenen Abschlüssen genügt dagegen bereits der Nachweis einer mehrjährigen einschlägigen Berufstätigkeit. Unter Verweis auf diese Regelung wurde in der Vergangenheit einer Vielzahl von Absolventen von DDR-Bildungseinrichtungen die Nachdiplomierung ihrer Abschlüsse verweigert.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hatte in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren mit Urteil vom 11.01.2011 – 2 A 278/09 die Stichtagsregelung für den Freistaat Sachsen gekippt, mit der Folge, dass auch nach dem Stichtag erworbene Abschlüsse bei Nachweis einer entsprechenden einschlägigen Berufstätigkeit nachdiplomiert werden konnten. Im Anschluss an die Entscheidung des sächsischen Gerichts entschlossen sich auch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, nicht länger am Stichtag 31.12.1990 festzuhalten.

Die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen folgten dem nicht, sondern beharrten auf der Einhaltung der Stichtagsregelung. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt stufte mit Urteil vom 19.03.2014 – 3 L 79/13 die Stichtagsregelung für das Land Sachsen-Anhalt dann auch als unbedenklich ein und zementierte damit die Ungleichbehandlung der Absolventen in den einzelnen Bundesländern.

In einem von unserer Kanzlei geführten weiteren Verfahren hatte das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 08.06.2016 den Stichtag 31.12.1990 auch für den Freistaat Thüringen gekippt. Die hiergegen von dem Freistaat Thüringen eingelegte Revision wurde nunmehr durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2017 zurückgewiesen. Der 6. Senat machte in der mündlichen Verhandlung insoweit deutlich, dass er keine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung der Absolventen durch die Stichtagsregelung zu erkennen vermöge. Die Kultusministerkonferenz habe in ihrem maßgeblichen Beschluss von 1991 vielmehr selbst ausgeführt, dass eine 3-jährige einschlägige Berufstätigkeit eine ebenso qualifizierende Wirkung habe wie der Abschluss einer Zusatzausbildung. Aus dem Einigungsvertrag folge, dass gleichwertige Abschlüsse gleiche Berechtigung verleihen. Es erschließe sich daher nicht, weshalb durch die Stichtagsregelung – abhängig vom Zeitpunkt des Abschlusserwerbs – dennoch unterschiedliche Anforderungen an die Nachdiplomierung gestellt werden. Die Stichtagsregelung dürfte damit endgültig Geschichte sein.

Absolventen von DDR-Fach- oder Ingenieurschulen, die nach dem 31.12.1990 ihren Abschluss erlangt haben, sollten daher prüfen lassen, ob auch ihnen ein Anspruch auf Nachdiplomierung oder – soweit ein entsprechender Anspruch durch bestandskräftigen Bescheid abgelehnt wurde – auf Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens zusteht.