Ausgleichsbeiträge in Leipzig - Südvorstadt

Grundstücksbesitzer im Leipziger Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ (Südvorstadt) sollten in Widerspruch gehen, wenn sie demnächst einen Bescheid über Ausgleichsbeiträge erhalten. Hintergrund hierfür sind mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2014.

In 19 Verfahren zu Ausgleichsbeträgen für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen (§ 154 BauGB) hat das Bundesverwaltungsgericht den Anfechtungsklagen der Kläger gegen diese Bescheide stattgegeben. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (wie übrigens auch des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts und des zweitinstanzlichen Oberverwaltungsgerichts) können Grundstückseigentümer im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht zeitlich unbegrenzt nach Entstehung der sanierungsbedingten Vorteilslage in Anspruch genommen werden.

Die Grundstücksbesitzer sollten daher prüfen, wann die Vorteilslage im Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ entstanden ist. Zudem wäre zu prüfen, ob der Ausgleichsbetrag tatsächlich auch nur die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen widerspiegelt.