Anspruch auf Betreuungsplatz auch bei fehlender Kapazität

Eltern können für ihr Kind auch dann die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes im Wege des einstweiligen Rechtschutzes einfordern, wenn mangels entsprechender Kapazitäten kein Betreuungsplatz zur Verfügung steht, vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.06.2017 – 4 B 112/17.

Das Verwaltungsgericht Leipzig, als erstinstanzliches Gericht, hatte zunächst den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen des Nichtvorhandenseins freier Betreuungsplätze zurückgewiesen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht verpflichtete nun die Stadt Leipzig, den Antragstellern einen Betreuungsplatz vorläufig bereitzustellen. Es stellte dabei klar, dass der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz keinem Kapazitätsvorbehalt unterliege. Die Stadt könne daher nicht einwenden, die Erfüllung des Anspruchs sei – mangels entsprechender Kapazitäten – unmöglich. Auch im „Mangelfall“ bestehe ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil die Eltern bei Nichterfüllung der titulierten Verpflichtung dann jeweils durch Anträge auf Verhängung von Zwangsgeldern gegenüber der Stadt Vollstreckungsdruck aufbauen können.