BGH: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer Schutz- und Organisationspflichten

Mit Urteil vom 11.05.2017 – III ZR 92/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreift.

Der Kläger hatte mit dem Beklagten einen „Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf“ abgeschlossen, nachdem der Beklagte im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermitteln sollte. Dem Vertrag war ein Erhebungsbogen beigefügt, aus dem sich multiple Erkrankungen des Klägers und ein stark erhöhtes Schlaganfallrisiko ergaben. Am 09.04.2012 betätigte der Kläger den Notruf. Der den Anruf entgegennehmende Mitarbeiter des Beklagten vernahm minutenlang lediglich ein Stöhnen. Mehrere Versuche, den Kläger telefonisch zu erreichen, scheiterten. Der Beklagte veranlasste daraufhin, dass ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes sich zu der Wohnung des Klägers begab. Der Mitarbeiter fand diesen am Boden liegend vor. Nach Hinzuziehung eines weiteren Sicherheitsbediensteten konnte der Kläger schließlich mit vereinten Kräften auf eine Couch gesetzt werden. Sodann ließen ihn die beiden Angestellten allein in der Wohnung zurück, ohne eine ärztliche Versorgung zu veranlassen. Am 11.04.2012 wurde der Kläger von Mitarbeiten des ihn versorgenden Pflegedienstes in der Wohnung liegend aufgefunden und mit einer Halbseitenlähmung sowie einer Aphasie (Sprachstörung) in eine Klinik eingeliefert. Es wurde ein nicht mehr ganz frischer, wahrscheinlich ein bis drei Tage zurückliegender Schlaganfall diagnostiziert.

Der Kläger behauptete, er habe gegen Mittag des 09.04.2012 einen Schlaganfall erlitten. Dessen gravierende Folgen wären vermieden worden, wenn der Beklagte einen Rettungswagen mit medizinisch qualifizierten Rettungskräften geschickt hätte. Der Beklagte wendete ein, es stehe nicht fest, ob die schweren Folgen selbst bei pflichtgemäßer Alarmierung der Rettungskräfte am 09.04.2012 noch verhindert worden wären. Ein Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden sei daher nicht nachgewiesen.

Der Bundesgerichtshof ließ diesen Einwand nicht gelten. Es läge eine grobe Pflichtverletzung des Beklagten vor, da die Entsendung eines medizinisch nicht geschulten, lediglich in Erster Hilfe ausgebildeten Mitarbeiters eines Sicherheitsdienstes in der konkreten Situation keine „angemessene Hilfeleistung“ im Sinne des Hausnotrufvertrags dargestellt habe. Zwar trage grundsätzlich der Geschädigte die Beweislast. Im Arzthaftungsrecht führe allerdings ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage gelte dies entsprechend bei grober Verletzung sonstiger Berufs- oder Organisationspflichten, sofern diese, ähnlich wie beim Arztberuf, dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienen. Es sei daher Sache des Beklagten, zu beweisen, dass auch bei pflichtgemäßen Verhalten des Beklagten der Schlaganfall nicht verhindert worden wäre. Der Bundesgerichtshof hob das klageabweisende Urteil der Vorinstanz auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurück.