Grundsatzurteil des SächsOVG zu Teilortskanalisation bzw. Bürgermeisterkanal

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 23.03.2017 – 5 A 241/16 die sog. Zwei-Naturen-Theorie oder Zwei-Funktionen-Theorie abgelehnt. Seiner Auffassung nach kann einem Gewässer neben der Gewässerfunktion keine Entwässerungsfunktion zukommen. Beide Funktionen würden sich gegenseitig ausschließen.

Gegenstand des Verfahrens war die Anfechtung eines Gebührenbescheids für die Nutzung der Teilortskanalisation. Die untere Wasserbehörde sowie das Verwaltungsgericht Dresden hatten den verrohrten Graben, in den das Überlaufwasser vom klägerischen Grundstück eingeleitet wird, als der Teilortskanalisation zugehörig angesehen. Der Graben sammelt das Überlaufwasser von neun Grundstücken und leitet dies in ein Gewässer ein. Er erfülle damit die Kriterien, die im Erlass des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) vom 02.09.2003 und der hierzu ergangenen Ergänzung vom 09.04.2008 zum „Umgang mit sogenannten Bürgermeisterkanälen bzw. Teilortskanalisationen als Element der Abwassersammlung und -ableitung“ für das Vorliegen einer Teilortskanalisation festgelegt worden sind.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hob den angefochtenen Gebührenbescheid mit der Begründung auf, dass der verrohrte Graben ein Gewässer und als solches nicht Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung sei. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ende zwar die Gewässereigenschaft, wenn der Wasserlauf vollständig in eine Abwasseranlage einbezogen wird. Der Graben führe jedoch Wasser, das in nordwestlicher Richtung abfließt, und nehme erkennbar das von den leicht ansteigenden Grundstücken abfließende Niederschlags- und Grundwasser auf. Damit sei der Graben in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden, nehme Anteil an den Gewässerfunktionen. Er sei auch nicht vom Anwendungsbereich des Wasserhaushaltsgesetzes und des Sächsischen Wassergesetzes ausgenommen, weil er nicht nur ein einziges Grundstück entwässere und auch nicht nur als Bestandteil des Feldweges, neben dem er verläuft, ein bloßer Straßenentwässerungsgraben sei. Der Graben verliere seine Eigenschaft als oberirdisches Gewässer nicht im Bereich des verrohrten Teils, dessen Länge maximal ein Viertel der Gesamtlänge des Grabens beträgt. Er nehme sowohl vor als auch nach seiner Verrohrung das durch Niederschläge wild abfließende Wasser von den im Außenbereich liegenden Grundstücken auf. Die Verrohrung entziehe somit dem Graben nicht den natürlichen Wasserkreislauf, sondern habe vielmehr Anteil daran, den Graben in den nächsten Graben überzuleiten.

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts dürfte zur Neuordnung der Unterhaltungslast betreffend einer Vielzahl von Teilortskanalisationen bzw. Bürgermeisterkanälen im Freistaat Sachsen führen. Dies hätte zur Folge, dass eine Abwassergebührenerhebung in diesen Fällen einzustellen ist. Lediglich die Gemeinden, als Träger der Unterhaltungslast für Gewässer II. Ordnung, könnten ggf. eine Gewässerunterhaltungsabgabe erheben.