OVG Sachsen-Anhalt: Regelbeurteilungen von Beamtinnen und Beamten nur ausnahmsweise entbehrlich

Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten regelmäßig zu beurteilen. Der Regelbeurteilung kommt besondere Bedeutung für den durch Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsvergleich bei Auswahlentscheidungen (z.B. Beförderungen) zu.

Von einer Regelbeurteilung darf nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt nur für solche Beamtinnen und Beamten abgesehen werden, bei denen Beurteilungen für Auswahlentscheidungen nicht mehr benötigt werden (Beschluss vom 23.01.2017 - 1 M 175/16). Dies ist etwa der Fall bei Beamten, die alsbald die Regelaltersgrenze erreichen, sich bereits in einem Endamt befinden oder jedenfalls ein solches Amt innehaben, welches eine weitere Beförderung kaum mehr erwarten lässt. Wird eine Ausnahme von der Beurteilungspflicht dagegen an ein bestimmtes Lebensalter geknüpft, darf die Zeitspanne zwischen dem Erreichen der Regelaltersgrenze und letzten Regelbeurteilung kein Maß erreichen, das eine zu große Gruppe von Beamten, bei denen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG zu treffende Auswahlentscheidungen anstehen könnten, ausnimmt. Eine Zeitspanne von mehr als 10 Jahren zwischen Erreichen der Regelaltersgrenze und letzten Regelbeurteilung wird dem nicht mehr gerecht. Stichtagsregelungen in Beurteilungsrichtlinien, nach denen ab Erreichen des 50. Lebensjahres eine Regelbeurteilung unterbleiben darf, vermögen daher keine wirksame Ausnahme von der Pflicht zur Regelbeurteilung zu bewirken.