Schwarzgeldabreden sind gefährlich!

Ein Bauherr und ein Unternehmer vereinbarten 2005 die schlüsselfertige Herstellung einer Hotelerweiterung zum Pauschalpreis von 500.000,00 € netto. Auf geforderte Abschläge hin leistete der Bauherr etwa 340.000,00 €. Die letzte Abschlagsforderung erbringt er nicht mehr. Eine Abnahme gegenüber dem Unternehmer lehnt er ausdrücklich wegen Mängeln ab. Die vom Unternehmer erteilte Schlussrechnung weist der Bauherr als nicht prüfbar zurück. Der Unternehmer erhebt Klage auf Restzahlung aus der Schlussrechnung sowie eines Betrages in Höhe von 30.000,00 €, den der Bauherr „außerhalb des Werkvertrages“ schulde. Die Klage des Unternehmers wird unter anderem wegen fehlender Prüfbarkeit der Rechnung abgewiesen. In der Berufungsinstanz legt der Unternehmer eine neue Schlussrechnung vor, der Bauherr wendet eine bereits teilweise erfüllte Schwarzgeldabrede ein.

Das Berufungsgericht bricht aufgrund der unstreitigen, vom Unternehmer selbst vorgetragenen und nunmehr vom Bauherrn zugestandenen Schwarzgeldabrede die bereits Jahre andauernde Beweisaufnahme ab und entscheidet unter Berufung auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der gesamte Bauvertrag wegen der Teil-Schwarzgeldabrede gemäß § 134 BGB nichtig ist. Der Werkvertrag der Parteien verstößt gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitergesetz. Die erste und auch die zweite Schlussrechnung enthalten die von der Klägerin behauptete weitere Vergütung von 30.000,00 € nicht. Auch eine gesonderte Rechnung hierfür wurde durch die Klägerin nicht erteilt. Der Umstand, dass sich der Verstoß nur auf einen Teil des Werklohns beziehe, ändere nichts an der Gesamtnichtigkeit. Bei dem von den Parteien geschlossenen Werkvertrag handelt es sich um ein einheitliches Rechtsgeschäft, das allenfalls dann als teilunwirksam angesehen werden könne, wenn der „neben dem Vertrag“ vereinbarte Teillohn konkret zu erbringenden Einzelleistungen zugeordnet werden könne. Eine solche Zuordnung sei nicht vorgenommen worden. Aus einem nichtigen Werkvertrag kann der Unternehmer keinen Anspruch auf restlichen Werklohn herleiten. Ebenso bestehen keine gesetzlichen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht.

Das Urteil zeigt einmal mehr, wie gefährlich Schwarzgeldabreden sein können.