Ungetrennte Hofräume im Landkreis Nordsachsen

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen einstimmig zugestimmt. Die Hofraumverordnung entspricht dem Vorschlag des Freistaates Sachsen und soll die Grundbuchfähigkeit der ungetrennten Hofräume wieder herstellen.

Im Landkreis Nordsachsen gibt es ca. 600 ungetrennte Hofräume, die durch die preußische Grundsteuerreform von 1861 entstanden sind. Damals wurden in Innenstädten oft nur die Außengrenzen vermessen. Die Anteilsgrenzen waren durch die Katasterkarte somit nicht feststellbar. Besitzer konnten ihre Anteile weder nachweisen noch veräußern oder belasten. Derartige Grundstücke haben, da eine Übergangsregelung von 1993 ausgelaufen ist, keine Verkehrsfähigkeit – sie sind nicht ins Grundbuch eingetragen.

Inhalt der Verordnung ist, dass als amtliches Verzeichnis bei Anteilen an einem ungetrennten Hofraum das Gebäudesteuerbuch, der zuletzt erlassene Bescheid über den steuerlichen Einheitswert oder ein anderer Bescheid über öffentliche Angaben für das jeweilige Grundstück gilt. Die Verordnung gilt bis 31.12.2025. Den Betroffenen und Ländern soll somit ausreichend Zeit für das Flurbereinigungsverfahren zur Verfügung stehen.

Mit einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist bis zum Monatsende zu rechnen.