Werklohn auch ohne gemeinsame Abnahme

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 05.07.2017 – 16 U 138/15 mit einem in der Baupraxis immer wieder anzutreffenden Sachverhalt zu beschäftigen.

Ein Auftragnehmer hatte für einen Auftraggeber als Nachunternehmer MSR-Technik geliefert und montiert. Insolvenzbedingt stellte der Auftragnehmer seine Tätigkeiten ein. Der Insolvenzverwalter verklagte den Auftraggeber auf die Zahlung von Restwerklohn. Der Abrechnung hatte er entgegen der vertraglichen Vereinbarung, die eine förmliche Abnahme vorsah, ein einseitiges Aufmaß beigefügt. Der Auftraggeber verwies auf die fehlende förmliche Abnahme, die daraus folgende fehlende Fälligkeit der Werklohnforderung und bestritt pauschal das einseitige Aufmaß des Auftragnehmers.

Das Gericht gab der Werklohnklage des Insolvenzverwalters dennoch statt. Zwar habe der Auftragnehmer gegen die Vereinbarung verstoßen, die Abrechnung nach einem gegenseitig anerkannten Aufmaß vorzunehmen. Dies führe aber nicht dazu, dass er keine Werklohnforderung mehr geltend machen könne oder diese zumindest nicht fällig sei. Der Auftragnehmer habe nach allgemeinen Grundsätzen vorzutragen und im Falle des Bestreitens durch den Auftraggeber zu beweisen, dass die von ihm abgerechneten Leistungen auch erbracht worden seien. Der Auftraggeber dagegen dürfe aufgrund seiner nach § 138 Abs. 1 ZPO bestehenden Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Erklärung die Angaben des Auftragnehmers nicht einfach pauschal bestreiten. Insbesondere, wenn der Auftraggeber wisse bzw. wissen könne, welche Leistungen der Auftragnehmer erbracht habe, müsse das einseitige Aufmaß des Auftragnehmers konkret angegriffen werden.

Damit führt das Fehlen eines vertraglich vereinbarten gemeinsamen Aufmaßes nicht dazu, dass der Auftragnehmer keine Werklohnansprüche geltend machen könnte.