Sächsisches OVG: Anspruch auf Aufnahme in eine unzuständige Grundschule

Die Einschulung ist für Kinder ein großer Schritt in Richtung Zukunft. Bereits vorher fragen sich viele Eltern: Können wir uns eine Grundschule aussuchen? Die Gesetzeslage im Freistaat Sachsen ist Folgende:

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Grundschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Grundschulen – SOGS) sind schulpflichtige Kinder in die Klassenstufe 1 der Grundschule aufzunehmen; hierüber entscheidet nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SOGS der Schulleiter. Gemäß § 25 Abs. 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Schulgesetz – SächsSchulG) sind Grundschulen Schulbezirken zugeordnet, wobei Schulbezirk das Gebiet des Schulträgers ist; bestehen dort mehrere Grundschulen, kann der Schulträger Einzelschulbezirke oder gemeinsame Schulbezirke bestimmen (§ 25 Abs. 2 SächsSchulG).

Der Pflicht zum Besuch der durch Wohnsitz und Schulbezirk festgelegten Grundschule (sog. Sprengelpflicht) können indessen wichtige Gründe i. S. v. § 25 Abs. 4 Satz 3 SächsSchulG entgegengehalten werden, die ausnahmsweise die Aufnahme an einer anderen Grundschule rechtfertigen. Nach dieser Vorschrift soll der Schulleiter der aufnehmenden Schule auf Antrag der Eltern bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere pädagogischer Gründe, besonderer sozialer Umstände oder unzumutbarer Verkehrsverhältnisse, Ausnahmen von der Sprengelpflicht zulassen.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat aktuell im Beschluss vom 06.12.2017 – 2 B 248/17 den Aufnahmeanspruch eines Antragsstellers in eine Grundschule außerhalb seines Schulbezirkes aus gesundheitlich-sozialen (psychotherapeutischen) Gründen bejaht, nachdem die Sächsische Bildungsagentur den Antrag der Eltern abgelehnt hatte.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind wichtige Gründe anzunehmen, wenn die Nachteile, die das betroffene schulpflichtige Kind beim Besuch der zuständigen Pflichtschule zu erleiden hätte, ungleich schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an einer sinnvollen Verteilung der Schüler durch Schaffung und Einhaltung von Schulbezirken. Der Besuch einer anderen als der zuständigen Schule muss daher - so das Oberverwaltungsgericht - gestattet werden, wenn die Ausübung des Beurteilungsermessens keine andere Entscheidung zulässt.

Im gerichtlichen Verfahren wurden das Gutachten einer Kinder- und Jugendpsychotherapeutin sowie ärztliche Atteste vorgelegt. Danach haben die vorgetragenen gesundheitlichen Belange – so das Oberverwaltungsgericht – ein solches Gewicht, dass sie das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Sprengelpflicht überwiegen. Der Antragsteller konnte daher verlangen, dass er in die unzuständige Grundschule eingeschult wird. Die Schule verfügt auch über eine entsprechende Aufnahmekapazität. Zudem hat die Schulleiterin bestätigt, dass der Antragsteller an der Grundschule aufgenommen werden kann.