Schlechtwetterrisiko trägt grundsätzlich Auftragnehmer

Januar. Dafür, dass sich das Unternehmen an 19 Tagen wegen Frosts und an weiteren Tagen wegen Schneefalls an der Ausführung der ihm beauftragten Leistungen gehindert sah, verlangte es vom Landkreis zusätzlichen Werklohn entsprechend § 2 Abs. 5 VOB/B in Höhe von fast 120.000,00 €.

Nachdem der Landkreis sich der Zahlung verweigerte, erhob das Unternehmen Klage vor dem Landgericht Darmstadt – 17 O 301/13, das seine Klage abwies. Auch das zweitinstanzlich angerufene Oberlandesgericht Frankfurt verwehrte der Klage in seiner Entscheidung vom 29.05.2015 – 24 U 7/15 den Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof wurde am 30.08.2017 – VII ZR 138/15 vom Unternehmen zurückgenommen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies darauf hin, dass nach der allgemeinen Gefahrtragungsregel des § 644 Abs. 1 BGB der Auftragnehmer vor der Abnahme die Leistung- und Vergütungsgefahr trage, d.h. er bleibt bis zur Abnahme zur vertragsgerechten Erfüllung der Leistung verpflichtet. Damit trägt er auch die Risiken einer fristgerechten und ordnungsgemäßen Erfüllung, solange die Erbringung der Leistung nicht durch den Besteller be- oder verhindert werde. Für schlechtes Winterwetter sei der Besteller auch unter dem Gesichtspunkt des § 642 BGB nicht verantwortlich. Ungeeignetes Wetter hafte dem Grundstück nicht als Eigenschaft an; das gelte insbesondere für die Temperatur, aber auch für eine räumbare Schneedecke. Insbesondere, wenn der Auftragnehmer aus den Ausschreibungsunterlagen wisse, wann gebaut werden soll, habe er entsprechende Maßnahmen einzukalkulieren.