LKW-Kartell: Prozesserfolg für Kommune

Am 19.07.2016 hatte die Europäische Kommission Bußgeldbescheide gegen mehrere LKW-Hersteller (Unternehmen der Konzerne DAF, Daimler, Iveco, MAN, Volvo/Renault) erlassen. Geahndet hatte die Kommission eine Kartellabsprache der beteiligten Unternehmen, die u.a. die Koordinierung der Listenpreise für mittelschwere und schwere Lastwagen umfasste. Die Absprachen betrafen die Jahre 1997 - 2011.

Infolge der Kartellabsprache dürfte es den beteiligten LKW-Herstellern gelungen sein, gegenüber ihren Abnehmern überhöhte Preise durchzusetzen. Die Differenz zu dem Marktpreis, der sich ohne die wettbewerbsbeschränkenden Absprachen gebildet hätte, kann von dem Abnehmer eines LKW als Schadensersatz gegenüber den Kartellunternehmen geltend gemacht werden.

Auf die LKW-Hersteller rollt daher eine Klagewelle zu. Auch kommunale Körperschaften waren von dem Kartell betroffen. Auf die Klage einer Kommune, nämlich der Stadt Göttingen, hat nun das Landgericht Hannover mit Urteil vom 18.12.2017 – 18 O 8/17 die MAN Truck & Bus Deutschland GmbH dem Grunde nach zu Schadensersatz verurteilt.

Besonders bedeutsam für kommunale Abnehmer: MAN hatte in dem Prozess eingewandt, dass, sofern es zu kartellbedingten Preisaufschlägen gekommen sein sollte, diese hinsichtlich der Entsorgungsfahrzeuge vollständig und hinsichtlich der Feuerwehrfahrzeuge zumindest teilweise an die Benutzer bzw. Kostenschuldner weitergegeben worden seien. Dieser Argumentation folgte aber das Landgericht Hannover nicht. Voraussetzung für den Vorteilsausgleich sei stets das Vorliegen eines Anschlussmarkts, also die Weiterlieferung der mit einem Kartellaufschlag belegten Ware an eigene Abnehmer innerhalb eines durch Konkurrenz geprägten Wirtschaftsraums. In Bezug auf die von der Stadt Göttingen erbrachten Leistungen sei aber ein solches Marktgeschehen auf einem Folgemarkt nicht ersichtlich. Oder anders formuliert: Den LKW-Herstellern nützt es nach der (zutreffenden) Auffassung des Landgerichts Hannover nichts, wenn die (kommunalen) Abnehmer der LKWs überhöhte Preise in ihre Gebühren einkalkuliert haben sollten. Rechtssicherheit dürfte allerdings in dieser Frage - und dies gilt auch für den endgültigen Prozesserfolg der geschädigten LKW-Abnehmer - erst in Jahren herrschen.