Never ending …: Vermögenszuordnung

Das Recht der Vermögenszuordnung regelt die Verteilung des ehemals volkseigenen Vermögens der DDR auf die jeweiligen Verwaltungsträger. Auch (fast) 28 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Verteilung nicht abgeschlossen. Gerade schwierige Rechtsfragen zeigen ein besonderes Beharrungsvermögen.

So hatte das Bundesverwaltungsgericht jüngst (Urteil vom 14.03.2018 – BVerwG 10 C 3.17) folgenden Fall zu entscheiden: eine nahe Schwerin – aber auf der Gemarkung der Nachbargemeinde Stralendorf belegene - Deponie wurde 1978 in Betrieb genommen, 1995 stillgelegt und anschließend von der Landeshauptstadt Schwerin saniert. Mit einem im Jahr 2014 ergangenen Vermögenszuordnungsbescheid sollten die Deponiegrundstücke Schwerin auch zugeordnet werden, wogegen sich die Landeshauptstadt aber vor dem Verwaltungsgericht wehrte: das Eigentum an den Grundstücken sei dem Land zuzuordnen, weil es sich um eine Sondermülldeponie handele. Das Verwaltungsgericht wiederum gab der klagenden Stadt im Ergebnis zwar Recht, meinte aber, zuordnungsberechtigt sei die Gemeinde Stralendorf.

Das Bundesverwaltungsgericht hat aber die Schweriner Klage abgewiesen. Es meinte – zu Recht –  für die Zuordnung sei nicht in erster Linie auf die Belegenheit der Deponiegrundstücke abzustellen; entscheidend sei, welcher Verwaltungsträger bei Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik nach dem Grundgesetz für die mit den Grundstücken wahrgenommene Aufgabe zuständig war. Die Deponie Stralendorf habe überwiegend der Ablagerung von Abfällen aus dem (damaligen) Stadtkreis Schwerin gedient. Damit waren die Grundstücke Schwerin zuzuordnen.

Man sieht: In noch nicht abgeschlossenen Vermögenszuordnungsverfahren lauert das Potential für Überraschungen …