Sächsisches OVG: Aussetzung der Vollziehung durch mündliche Herausnahme aus dem Mahnsystem

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im nicht veröffentlichten Beschluss vom 20.09.2017 - 5 A 657/15 entschieden, dass die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO auch mündlich - jedenfalls bei Verwaltungsakten ohne Drittwirkung - möglich ist.

Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Ein Beitragsschuldner erhob gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen Anfechtungsklage. Er trug zur Begründung vor, dass er bei einer persönlichen Vorsprache bei der Beklagten mündlich die Aussetzung der Vollziehung beantragt hatte. Die Kämmerin des Beklagten habe ihm daraufhin mitgeteilt, dass sie ihn aus dem Mahnsystem nehme. Der Kläger habe danach, anders als andere Beitragsschuldner, auch keine Mahnungen erhalten.

Das erstinstanzliche Verwaltungsgericht ist in seinem klageabweisenden Urteil nicht auf diesen Vortrag des Klägers eingegangen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung wegen ernstlicher Zweifel zugelassen.

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