Sächsisches OVG: Grundgebühren auch bei Wohnungsleerstand

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG können für die fixen Vorhaltekosten unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme angemessene Grundgebühren erhoben werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 15.01.2018 – 5 A 197/15 erneut entschieden, dass Grundgebühren auch für leerstehende Wohnungen zu erheben sind (siehe auch SächsOVG, Urt. v. 07.03.2012 - 5 C 9/10, Mandanteninformation 04/2012).

Mit den Grundgebühren wird die Inanspruchnahme der Lieferungs- und Betriebsbereitschaft der öffentlichen Einrichtung abgegolten. Die Größe der öffentlichen Einrichtung orientiert sich dabei an der Anzahl der an diese angeschlossenen Wohnungen. Die Grundgebühr hat sich somit nicht am tatsächlichen Abwasseranfall auf dem Grundstück zu orientieren, sondern am möglichen Abwasseranfall, für den die Betriebsbereitschaft vorgehalten werden muss. Auch unbewohnte Wohngrundstücke nehmen somit je nach Bebauung und Nutzungsmöglichkeit Vorhalteleistungen in Anspruch, weil der Gebührenpflichtige die Wohnnutzung jederzeit wieder aufnehmen oder ausweiten und damit sofort den Anspruch auf Abwasserabnahme wieder erwerben kann.

Eine Grundgebührenbefreiung für leerstehende Wohnungen ist in der Gebührensatzung nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts deshalb unzulässig.