Werklohnforderung wird trotz Verjährung des Herstellungsanspruchs nicht fällig

In einer jüngsten Entscheidung des BGH, Urteil vom 28.05.2020 – VII ZR 108/19 entschied dieser, dass die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers führt (vorgehend: LG Münster, 08.12.2017 – 22 O 132/113; OLG Hamm, 30.04.2019 – 24 U 14/18).

Vorausgegangen war ein Streit zwischen einem Generalunternehmer (GU) und seinem Auftraggeber (AG), welcher die Erweiterung eines als Bürogebäudes genutzten Fachwerkhauses um eine Wohneinheit beauftragte. Die VOB war einbezogen und eine förmliche Abnahme vertraglich vereinbart. Nach Ausführung der Arbeiten lehnte der AG die Abnahme ab und behauptete offene Restarbeiten und zahlreiche Mängel. Der GU wurde unter Vorlage eines Privatgutachtens zur Beseitigung aufgefordert. Nachdem der GU seiner Meinung nach alle Mängel beseitigte, legte er die Schlussrechnung. Die Zahlung verweigerte der AG unter Vorlage eines weiteren Privatgutachtens, inklusive Mängelliste und wies daraufhin, dass die Leistung nicht abgenommen sei. Weiterhin beruft er sich auf sein Zurückbehaltungsrecht und erklärt, für den Fall, dass der Werklohn fällig sei, die Aufrechnung mit Vorschuss- und Schadensersatzforderungen. Das Oberlandesgericht wies die Klage mangels Fälligkeit des Werklohnanspruches zurück. Der GU meint, dass aufgrund zwischenzeitlicher Verjährung des Erfüllungsanspruchs der Werklohn zur Zahlung fällig sei.

Der BGH entschied, dass die Werklohnforderung mangels Abnahme nicht fällig ist. Aufgrund der wesentlichen Mängel war der AG nicht dazu verpflichtet. Da der AG nie auf eine mangelfreie Herstellung verzichtet hat, ist kein Abrechnungsverhältnis entstanden. Die Verjährung des Erfüllungsanspruchs steht diesem Fall nicht gleich, da dieser nicht zum Untergang desgleichen führt, sondern nur dessen Durchsetzbarkeit hindert. Trotz eingetretener Verjährung kann sich der AG daher trotz dessen auf fehlende Fälligkeit berufen.

Geklärt ist nunmehr dass eine Verjährung des Erfüllungsanspruchs nicht dazu führt, dass der Werklohn fällig wird und sich der AG nicht mehr auf das Vorliegen wesentlicher Mängel berufen kann. Der GU kann die Fälligkeit durch Fertigstellung seiner Leistung und Beseitigung der Mängel jederzeit herbeiführen.