BVerfG: Abwasserbeiträge für bereits vor dem 03.10.1990 an Abwasserentsorgungseinrichtungen angeschlossene Grundstücke

Die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 29.06.2020 – 1 BvR 1866/15 u. a. – entschieden, dass die Festsetzung von Abwasser- und Trinkwasserbeiträgen für bereits vor dem 03.10.1990 an die entsprechenden Ent- und Versorgungseinrichtungen angeschlossenen Grundstücke verfassungsgemäß sei, wenn nach dem 03.10.1990 getätigte Investitionen in diese Einrichtungen durch Beiträge refinanziert werden sollen.In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall ging es im Zusammenhang mit der Prüfung einer Verletzung des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit wegen einer zeitlich unbegrenzten Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag in Mecklenburg-Vorpommern um die Frage, wann die beitragsrechtliche Vorteilslage für bereits vor dem 03.10.1990, also zu DDR-Zeiten, an die Abwasserentsorgungseinrichtung angeschlossene Grundstücke entstanden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in diesem Fall mit Urteil vom 15.04.2015 – 9 C 17.14 – entschieden, dass die von den Vorgerichten geäußerte Rechtsauffassung, eine beitragsrelevante Vorteilslage sei auch sog. Altanschließern erstmals mit der Kommunalisierung der Entsorgungseinrichtung im Zuge der Wiedervereinigung zugeflossen, mit Bundesrecht vereinbar sei, soweit Herstellungsbeiträge nur für nach der Wiedervereinigung entstandene Aufwendungen erhoben werden. Diese Auffassung hält die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts für verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Annahme, die beitragsrechtliche Vorteilslage sei Eigentümern von tatsächlich schon zu DDR-Zeiten angeschlossenen Grundstücken erst in dem Zeitpunkt zugeflossen, in dem ihnen mit den jeweiligen öffentlichen Entsorgungseinrichtungen erstmals und frühestens unter dem grundlegend neuen Rechtsregime nach der Wiedervereinigung der rechtlich gesicherte Vorteil geboten worden sei, ihr Abwasser mittels einer öffentlichen Einrichtung entsorgen zu können, also nicht vor dem Jahr 1990, sei verfassungsrechtlich dann nichts zu erinnern, wenn die Herstellungsbeiträge nur die nach der Wiedervereinigung entstandenen Aufwendungen zum Gegenstand haben, also nur die sog. Nachwendeinvestitionen betreffen. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch für Wasserversorgungsbeiträge.Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts befasst sich mit der Frage nach dem Zeitpunkt des Entstehens der beitragsrechtlichen Vorteilslage im Zusammenhang mit der besonderen Festsetzungsfrist (vgl. in Sachsen: § 3a Abs. 3 SächsKAG; in Sachsen-Anhalt: § 13b KAG-LSA). Die von ihm angenommene Verfassungsmäßigkeit der Auffassung, die beitragsrechtliche Vorteilslage bei bereits vor dem 03.10.1990 an eine Abwasserentsorgungs- bzw. Trinkwasserversorgungseinrichtung angeschlossenen Grundstücke sei erst mit ihrer Bestimmung zu öffentlichen Einrichtungen auf der Grundlage des nach dem 03.10.1990 in Kraft getretenen Kommunalrechts eingetreten, soweit die Beiträge nach dem 03.10.1990 getätigten Aufwendungen zum Gegenstand haben, bedeutet, dass unter diesen Voraussetzungen die Heranziehung von Eigentümern bereits vor dem 03.10.1990 an Ent- bzw. Versorgungseinrichtungen angeschlossener Grundstücke verfassungsrechtlich zulässig ist. Damit verwirft das Bundesverfassungsgericht die häufig behauptete Verfassungswidrigkeit der Heranziehung von Eigentümern, deren Grundstücke bereits vor dem 03.10.1990 an eine Abwasserentsorgungs- bzw. Trinkwasserversorgungseinrichtung angeschlossen waren, wenn es um die beitragsrechtliche Refinanzierung von nach dem 03.10.1990 getätigten Investitionen in diese Altanlagen geht.