SächsOVG: Absetzungsansprüche wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Abwassermengen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) hat sich in seinem Urteil vom 29.06.2020 (5 A 1130/17) mit Absetzungsansprüchen wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Schmutzwassermengen befasst. Es hat unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 25.10.2016 (5 B 187/16) ausgeführt, dass Absetzungsansprüche wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Schmutzwassermengen notwendiger Bestandteil eines Abwassergebührenmaßstabs in Form des Frischwassermaßstabs sei und das Recht, diese Absetzungsansprüche bei der Anfechtung des Gebührenbescheids geltend zu machen, nicht durch Satzung ausgeschlossen werden dürfe. Der Frischwassermaßstab sei ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab, solange die bezogene Frischwassermenge in etwa der in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten Abwassermenge entspricht und die auf den einzelnen Grundstücken anderweitig verbrauchte (nicht eingeleitete) Frischwassermenge nach den örtlichen Verhältnissen des Abrechnungsgebiets verhältnismäßig gleich ist (wie etwa bei normaler Wohnnutzung zum Kochen, Trinken usw.). Ist Letzteres nicht gewährleistet (dies dürfte der Regelfall sein), insbesondere wegen unterschiedlicher gewerblicher oder landwirtschaftlicher Nutzung der Grundstücke oder unterschiedlichen Frischwasserverbrauchs für die Gartenbewässerung, so sei der Frischwasserbezug nur dann ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn die Gebührensatzung die Möglichkeit vorsieht, nachweisbar in erheblichem Umfang nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitete Wassermengen abzusetzen.-Die Gebührensatzung müsse dann die Bestimmung enthalten, dass bereits bei der Gebührenbemessung Absetzungsansprüche zu berücksichtigen sind. Andernfalls würde der Frischwassermaßstab gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 Abs. 1 SächsVerf i. V. m. dem Äquivalenzprinzip als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, wonach die Benutzungsgebühr nach dem Umfang der Benutzung zu bemessen ist und nicht in einem groben Missverhältnis zur (Entsorgungs-)Leistung der Verwaltung stehen darf, verstoßen. Ist die Absetzungsmöglichkeit notwendiger Bestandteil des Gebührenmaßstabs, dürfen die Gebührenschuldner zur Verwirklichung ihres Absetzungsanspruchs nicht auf allgemeine Billigkeitsregelungen verwiesen werden. Mangels einer für eine solche Regelung erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung ist nach Auffassung des SächsOVG eine Satzungsregelung rechtswidrig und damit unwirksam, wenn sie den Gebührenschuldner insoweit stets auf ein gesondertes Absetzungsverfahren verweist, das er im Rechtsbehelfsverfahren mit Verpflichtungswiderspruch und -klage verfolgen muss. Dies bedeutet, dass ein Schmutzwassergebührenbescheid rechtswidrig ist, wenn er absetzungspflichtige Frischwassermengen bei der Festsetzung der Schmutzwassergebühr nicht berücksichtigt hat. Dies kann der Gebührenschuldner mit Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid geltend machen. Das SächsOVG hat für diesen Fall darauf hingewiesen, dass der Nachweis über die Nichteinleitung von Frischwassermengen auch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist erfolgen kann, weil ein Rechtsbehelf zwar fristgebunden erhoben aber nicht auch begründet werden muss. Der Aufgabenträger ist nicht daran gehindert, ein nicht an die Rechtsbehelfsfristen gebundenes Verfahren in der Gebührensatzung aufzunehmen, mit dem die Gebührenschuldner die Absetzung von nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitete Frischwassermengen beantragen können. Ein solches die allgemeinen Rechtsbehelfsverfahren (Widerspruch und Anfechtungsklage) nicht ausschließendes selbständiges Verfahren ist zulässig. Der eine Absetzung begehrende Gebührenschuldner muss bei der Inanspruchnahme dieses Verfahrens gegen eine seinen Absetzungsantrag ablehnenden Entscheidung mit Verpflichtungswiderpruch und -klage vorgehen. So wäre eine Bestimmung, dass der Antrag auf Absetzung bis zum 31. März des dem Abrechnungskalenderjahr folgenden Jahres gestellt werden kann. Hier kann der Satzungsgeber auch bestimmen, dass der Nachweis über die nicht eingeleitete Frischwassermengen bis zu diesem Zeitpunkt nachzuweisen ist. Das SächsOVG hat sich mangels Entscheidungserheblichkeit in dem von ihm entschiedenen Verfahren nicht dazu geäußert, ob eine Bagatellgrenze von 20/30 cbm zulässig ist, oder ob jeder nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitete cbm Frischwasser abgezogen werden muss. Eine im Jahr 2019 vom SächsOVG zugelassene Berufung wegen dieser Frage musste wegen Zurücknahme des streitgegenständlichen Gebührenbescheids nicht mehr entschieden werden. Insoweit steht für Sachsen noch eine Entscheidung über die Zulässigkeit von Bagatellgrenzen bei dem Abzug von nicht eingeleiteten Frischwassermengen weiterhin aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat in früheren Entscheidungen Bagatellgrenzen von 20 und 30 cbm bezogenen und nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten Frischwassers für rechtlich zulässig beurteilt. Nach Auffassung des OVG Münster sind Bagatellgrenzen rechtlich nicht zulässig.