SächsOVG: Ermittlung der Straßenfrontlänge zur Berechnung der Straßenreinigungsgebühr

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 07.10.2020 (5 A 1143/17) mit der Frage befasst, welche Anforderungen an eine Messmethode für die Ermittlung der Straßenfrontlänge zu stellen sind, wenn die einschlägige Abgabensatzung keine Bestimmungen darüber enthält. Gegenstand des dem Beschluss zugrunde liegenden Verfahrens war der Bescheid der sächsischen Stadt L., mit der diese gegenüber einem Grundstückseigentümer eine Straßenreinigungsgebühr festgesetzt hatte. Die dem Gebührenbescheid zugrunde gelegte Satzung sah den sog. Frontmetermaßstab vor; eine Bestimmung zur Messmethode bei der Berechnung der Straßenfrontlänge enthielt die Satzung nicht. Die Stadt L. hat entsprechend ihrer ständigen Übung die Straßenfrontlänge über die digitale Vermessungskarte des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung der Stadt L digital vermessen. Der Kläger wandte sich gegen den Gebührenbescheid mit der Begründung, die Straßenfrontlänge hätte mittels Handvermessung der Werte zwischen den Grenzsteinen ermittelt werden müssen. Diese Methode hätte ausweislich des von ihm vorgelegten Gutachtens eines Vermessungsingenieurs zu einer kürzeren Frontmeterlänge geführt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Vielmehr hat es in seinem Beschluss ausgeführt, dass in dem Fall, dass eine Straßenreinigungsgebührensatzung keine Bestimmungen zur Messmethode enthält, es der Behörde gem. § 3 Abs. 1 Buchst. a SächsKAG i. V. m. § 88 AO obliege, zur Ermittlung der jeweils maßgeblichen Straßenfrontlänge ein geeignetes, zweckmäßiges und wirtschaftliches Verfahren zu wählen. Vermisst die Behörde die Straßenfrontlänge in ständiger Praxis auf der Grundlage einer digitalen Vermessungskarte digital, habe deshalb das hiervon zu Gunsten des Grundstückseigentümers geringfügig abweichende Vermessungsergebnis aufgrund einer händischen Vermessung durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur keinen Vorrang. Dies gelte insbesondere bei einer Gebühr, die sich – wie hier – im Bagatellbereich bewege. Die Wahl der von der Stadt L. gewählten Messmethode sei für ein Massegeschäft im Bagatellbereich hinreichend geeignet und deshalb rechtlich nicht zu beanstanden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die digitale Vermessung im Bereich von Masseverfahren im Bagatellbereich für die Bestimmung der Straßenfrontmeterlänge für rechtlich unbedenklich erklärt. Handelt es sich nicht um Masseverfahren im Bagatellbereich, kann diese Rechtsprechung nicht ohne Weiteres auf solche Fälle übertragen werden. Auch wenn das Sächsische Oberverwaltungsgericht keine rechtlichen Bedenken an der fehlenden satzungsrechtlichen Bestimmung zur Messmethode geäußert hat, empfiehlt es sich dennoch, in der Straßenreinigungsgebührensatzung mit einem Frontmetermaßstab die Methode der Berechnung der Straßenfrontlänge in der Satzung zu regeln. Geschieht dies nicht, ist darauf zu achten, dass die Berechnungsmethode nicht willkürlich geändert werden darf. Die Gemeinde muss sich für eine Berechnungsmethode entscheiden und darf von ihr nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes abweichen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.