SächsOVG zur Aufhebung von bestandskräftigen Beitragsbescheiden wegen neuer Tatsachen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich im Beschluss vom 27.07.2020 – 5 A 558/18 mit der nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG sinngemäßen Anwendung von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Kommunalabgabenverfahren auseinanderzusetzen. Der Kläger begehrte die Verpflichtung der Beklagten, ihren bestandskräftigen Ausbaubeitragsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufzuheben. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, § 48 VwVfG i.V.m. § 1 SächsVwVfZG komme nicht als Rechtsgrundlage für die Aufhebung des bestandskräftigen Beitragsbescheides in Betracht, weil diese Vorschrift in Kommunalabgabenverfahren durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG sinngemäß anwendbaren, speziellen Vorschriften der §§ 172 ff. AO für die Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden verdrängt werde. Die Voraussetzungen einer Aufhebung seien nicht erfüllt, insbesondere fehle es an den Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Maßgebend sei nicht die Kenntnis des Abgabepflichtigen von neuen Tatsachen, sondern die der Behörde. Das Oberverwaltungsgericht hat den klägerischen Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Ernstliche Zweifel an der Entscheidung bestünden nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat nochmals klargestellt, dass - nach seiner ständiger Rechtsprechung - § 48 VwVfG i.V.m. § 1 SächsVwVfZG auf kommunalabgabenrechtliche Abgabenbescheide keine Anwendung findet, sondern durch den vorrangigen § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG verdrängt wird, sodass § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sinngemäß anzuwenden ist. Für die steuerrechtliche Norm des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes bereits geklärt, dass es nicht auf die Kenntnis des Steuerpflichtigen, sondern allein auf diejenige der Finanzbehörde ankommt. Dieser Rechtsprechung hat sich nun das Oberverwaltungsgericht für Kommunalabgaben angeschlossen.Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.