Kein Pauschalpreis für Tiefbauarbeiten!

Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 19.03.2020 – 3 VK LSA 6/20 entschieden, dass Tiefbauarbeiten, vorliegend Bodenaushub, nicht für eine Pauschalsumme vergeben werden darf, weil stets mit unerwarteten Baugrundverhältnissen gerechnet werden muss, die Auswirkungen auf die Ausführungsart oder den Leistungsumfang haben und bezieht sich damit auf eine Entscheidung des OLG Naumburg, Urt. v. 20.12.2012 – 2 U 92/12. Der Auftraggeber schrieb auf Grundlage der VOB/A den Neubau des Technischen Rathauses, Rohbauarbeiten, aus. Davon umfasst war neben den Mauerwerksarbeiten auch der Baugrubenaushub. Zum Eröffnungstermin lagen 11 Hauptangebote und 1 Nebenangebot als Pauschalangebot vor. Der Auftraggeber beabsichtigte den Zuschlag auf das Nebenangebot zu erteilen. Die Antragstellerin rügte den beabsichtigten Zuschlag mit der Begründung, dass die Vergabe von Bauleistungen im Rahmen eines Pauschalvertrages nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A nur möglich sei, wenn die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt sei und wenn nicht mit einer Änderung der Ausführung zu rechnen sei. Der Auftraggeber half der Rüge nicht ab. Nach Ansicht der Vergabekammer war das Nebenangebot von der Wertung auszuschließen, da es gegen § 4 Abs. 1 VOB/A verstoßen habe. Demnach sei eine Leistung derart zu vergeben, dass die Vergütung nach Leistung bemessen wird; weshalb Bauleistungen in der Regel zu Einheitspreisen für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen, deren Menge nach Maß, Gewicht oder Stückzahl vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen anzugeben ist, ausgeschrieben werden. Nur in geeigneten Fällen erfolge eine Vergabe für eine Pauschalsumme, wenn die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen sei. Vorliegend musste gerade bei den ausgeschriebenen Tiefbauarbeiten mit unerwarteten Baugrundverhältnissen, die Auswirkung auf die Ausführungsart oder den Leistungsumfang haben, gerechnet werden, weshalb die Voraussetzungen für den Abschluss eines Pauschalvertrages nicht erfüllt seien. Sofern der Auftraggeber Nebenangebote im Rahmen einer Ausschreibung eines Einheitspreisvertrages zulässt, so können Bieter den Preis im Rahmen eines Nebenangebotes grundsätzlich pauschalisieren. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich – gerade bei der Pauschalisierung von Teilleistungen – diese Teilleistungen einerseits von der Gesamtleistung abgrenzen lassen und andererseits ihr Umfang genau bestimmt ist, so dass es in der Ausführungsphase nicht zu unvorhersehbaren Änderungen der Ausführungsart oder des Leistungsumfangs kommt. Davon kann bei Tiefarbeiten grundsätzlich nicht ausgegangen werden (vgl. ebenso OLG Naumburg Urt. v. 20.12.2012 – 2 U 92/12, VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 27.11.2001 – 2 VK 15/01).