Klarstellungen zur fiktiven Erteilung einer Baugenehmigung

Mit Urteil vom 19.11.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen (1 A 1279/17) seine bisherige Rechtsprechung zur fiktiven Erteilung einer Baugenehmigung nach § 69 Abs. 5 SächsBO bestätigt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Stadtgebiet der Beklagten, welches mit einer Villa bebaut ist. Bereits 1999 beantragte die Klägerin bei der Beklagten einen Bauvorbescheid für ein die Villa betreffendes Bauvorhaben. Dieser Vorbescheid wurde erteilt und bisher insgesamt 11-mal verlängert, über die 12. Verlängerung ist ein Rechtsstreit anhängig. Im Oktober 2014 beantragte die Klägerin unter Verweis auf den Vorbescheid aus 1999 bei der Beklagten eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für einen Erweiterungsbau der Villa. Die Beklagte bestätigte den Antragseingang ohne Nennung eines Datums mit Schreiben vom 30.10.2014 und forderte Unterlagen (Baumfällantrag) nach. Mit Schreiben vom 18.11.2014 übersandte der Entwurfsverfasser den Baumfällantrag sowie zwei geänderte Planzeichnungen „zum Austausch“. Die Beklagte reagierte hierauf nicht. Die Denkmalschutzbehörde des Landkreises versagte unter dem 19.12.2014 ihre Zustimmung und forderte zusätzlich weitere Unterlagen (Freiflächenplan) nach. Mit Schreiben vom 19.01.2015 wurde die Klägerin hierüber in Kenntnis gesetzt. Der Freiflächenplan wurde am 12.02.2015 nachgereicht. Bereits am 11.02.2015 beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Bescheinigung nach § 69 Abs. 5 SächsBO. Sie war der Auffassung, dass die Baugenehmigung seit Ablauf des 30.01.2015 als erteilt gelte. Die Beklagte lehnte diesen Antrag ab. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage auf Aufhebung der Ablehnung und Erteilung des Fiktionszeugnisses abgewiesen. Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in seinem Urteil vom 19.11.2020 die Berufung vollumfänglich zurückgewiesen. In seinem Urteil bestätigte das Oberverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung, dass das Fiktionszeugnis nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO mangels Regelungsgehalts kein Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 1 VwVfG ist. Eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines solchen Zeugnisses ist also nicht statthaft. Die Klägerin hatte zudem auch keinen Anspruch auf Erteilung des Fiktionszeugnisses nach § 65 Abs. 5 S. 2 SächsBO. Hierzu stellte das Oberverwaltungsgericht klar, dass der Fristenlauf für die fiktive Erteilung der Baugenehmigung gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 SächsBO von der Bestätigung der Vollständigkeit von Bauantrag und Bauvorlagen abhängig ist. Allein die objektive Vollständigkeit des Bauantrags reicht für den Fristbeginn nicht aus, erforderlich ist die Bestätigung der Behörde. Die SächsBO enthält auch keine Regelung zu einer Vollständigkeitsfiktion für die Fälle, in denen sich die Baubehörde pflichtwidrig nicht zur Vollständigkeit der Bauunterlagen verhält. In einem solchen Fall bleibt dem Bauherrn nur der Klageweg oder die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen.