Mündlicher Bedenkenhinweis wirksam!

Das OLG Jena hat im Urteil vom 09.01.2020 – 8 U 176/19 – die Auffassung vertreten, ein mündlicher Bedenkenhinweis sei auch im VOB-Vertrag ausreichend, wenn er eindeutig, d.h. inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend ist. Entscheidend sei, dass eine ausreichende Warnung erfolgt. Der Auftragnehmer war mit der Herstellung eines Wärmeverbundsystems und Fliesenarbeiten beauftragt. Die Geltung der VOB/B war wirksam vereinbart. Der Auftragnehmer zeigte gegenüber dem Bauleiter des Auftraggebers Bedenken gegen die angewiesene Ausführung der Leistung an. Der Bauleiter hatte daraufhin ein Baustellenprotokoll unterzeichnet, in welchem folgendes ausgeführt war: „Die Firma D wird hiermit von allen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen bezüglich den WDVS-Arbeiten freigestellt. Dem Auftraggeber (AG) ist bekannt, dass die angewiesene Ausführung nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.“ Im Laufe der Bauausführung kündigte der Auftraggeber den Vertrag. Hinsichtlich der ausstehenden Vergütung macht der Auftraggeber von einem Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln am Wärmeverbundsystem Gebrauch. Der Auftragnehmer verlangt Zahlung und erhebt erfolgreich Klage. Das OLG Jena vertritt die Ansicht, dass dem Auftraggeber kein Zurückbehaltungsrecht aufgrund von Mängeln am WDV-System zustünde. Die Errichtung erfolgte zwar entgegen der allgemein anerkannten Regeln der Technik, jedoch habe der Auftragnehmer diesen Mangel nicht zu vertreten, da er gegenüber dem Bauleiter ordnungsgemäß Bedenken angemeldet habe. Der vom Auftraggeber eingesetzte Bauleiter sei berechtigt derartige Erklärung des Auftragnehmers, insbesondere Bedenken, Hinweise und Anzeigen, für den Auftraggeber entgegenzunehmen, sofern sich der Bauleiter nicht ausdrücklich dagegen verwehrt. Im vorliegenden Fall habe der Vermerk im Baustellenprotokoll der in VOB/B-Verträgen notwendigen Schriftform (§ 4 Abs. 3 VOB/B) genügt. Im Übrigen weist das OLG Jena daraufhin, dass auch ein inhaltlich klarer, vollständiger und erschöpfender mündlicher Hinweis die Anforderungen an eine Bedenkenanmeldung erfüllt, da eine ausreichende Warnung entscheidend sei. Nach den Regelungen der VOB/B hat der Auftragnehmer schriftlich Bedenken gegen die Art der Ausführung der beauftragten Leistungen anzuzeigen. Hilft der Auftraggeber den Bedenken des Auftragnehmers nicht ab und kommt es später zu einem Mangel an der Leistung, ist der Mangel dem Auftragnehmer nicht zuzurechnen. In BGB-Verträgen reicht eine mündliche Bedenkenanmeldung aus. Die VOB/B verlangt jedoch klar, eine schriftliche Anzeige. Ob sich die Rechtsprechung des OLG Jena durchsetzt, bleibt abzuwarten. Es ist daher - trotz dieser Entscheidung – zu Beweiszwecken, dringend zu einer schriftlichen Bedenkenanmeldung zu raten.