OVG Sachsen-Anhalt: Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage im Außenbereich

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 09.12.2020 (2 M 97/20) entschieden, dass eine Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage im Außenbereich regelmäßig nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert sei. Auch könne ein solches Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig sein, weil es die Entstehung einer Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB befürchten lasse.Gegenstand des Verfahrens war der Antrag einer Stadt auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine für sofort vollziehbare Genehmigung des Landesamtes Sachsen-Anhalt nach § 4 BImSchG für eine Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage mit Phosphatdüngemittelherstellung auf ihrem Gebiet inmitten von landwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Anlage sollte u. a. aus einer Bunkeranlage für die Klärschlammannahme, einer Trocknungshalle, einer Verbrennungshalle, einer Produktionshalle Dünger, mehreren Silos für Asche und Klärschlamm sowie einem Personalgebäude bestehen. Das Verwaltungsgericht Halle stellte mit Beschluss vom 26.08.2020 (8 B 147/20 HAL) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Genehmigungsbescheid mit der Begründung wieder her, dass das von der Stadt versagte Einvernehmen nach § 36 BauGB fehlerhaft ersetzt worden sei, weil das genehmigte Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig sei.Das OVG Sachsen-Anhalt wies die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle gerichteten Beschwerden des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt und der Genehmigungsinhaberin zurück.Das Vorhaben sei nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Nach dieser Vorschrift ist im Außenbereich ein Vorhaben nur zulässig, wenn es u. a. wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll. Diese Voraussetzungen verneinte das OVG Sachsen-Anhalt. Der mit dem Vorhaben verfolgte Zweck rechtfertige vor dem Hintergrund, dass der Außenbereich nach seiner Zweckbestimmung für die Land- und Forstwirtschaft und die Erholung der Allgemeinheit vor dem Eindringen ihrem Typ und Charakter nach wesensfremder Nutzungen bewahrt bleiben soll, nicht eine bevorzugte Zulassung der Klärschlammtrocknungs- und -verbrennungsanlage im Außenbereich. Diese Anlage sei von Typ und Charakter her industrietypisch und dem inmitten von landwirtschaftlich genutzten Flächen gelegenen Standort wesensfremd. Sie sei mit der im Außenbereich ausdrücklich privilegierten landwirtschaftlichen Produktion weder vergleichbar, noch stehe sie zur Landwirtschaft in einem näheren oder weiteren Zusammenhang. Es spreche auch viel dafür, dass eine solche Anlage bei Einhaltung der nach dem Stand der Technik möglichen Begrenzungen der nachteiligen Wirkungen auf die Umgebung in einem planbaren allgemeinen Baugebiet untergebracht werden könne. Eine derartige Anlage könne insoweit mit anderen – störenden – gewerblichen oder industriellen Vorhaben verglichen werden, die der Gesetzgeber gerade nicht in den Außenbereich, sondern in Gewerbe- und Industriegebiete des beplanten oder unbeplanten Innenbereich verwiesen hat. Nach Auffassung des OVG Sachsen-Anhalt sei das Vorhaben auch nicht als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zulässig. Es beeinträchtige öffentliche Belange, weil die Entstehung einer Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB zu befürchten sei.Eine Splittersiedlung ist eine Ansammlung von baulichen Anlagen, die zum – wenn auch nur gelegentlichen – Aufenthalt von Menschen bestimmt sind; das schließt gewerbliche Anlagen ein. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB wertet die Entstehung einer Splittersiedlung nicht schlechthin als Beeinträchtigung öffentlicher Belange, sondern stellt darauf ab, ob diese Entwicklung zu befürchten ist. Zu befürchten ist das Entstehen einer Splittersiedlung nur dann, wenn das Vorhaben zum Bestehen einer unerwünschten Splittersiedung führt; unerwünscht ist eine Splittersiedlung, wenn mit ihr ein Vorgang der Zersiedelung eingeleitet oder gar schon vollzogen ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 19.04.2012 – 4 C 19.11). Hierfür kommt es nicht darauf an, ob im Falle der Ausführung des Vorhabens noch mit weiteren Vorhaben gerechnet werden muss. Selbst wenn nicht die Gefahr bestünde, dass sich noch weitere gewerbliche Ansiedlungen in der unmittelbaren Nachbarschaft bilden könnten, müsste das Entstehen einer Splittersiedlung deshalb befürchtet werden, wenn bereits das Vorhaben als solches eine zu missbilligende Splittersiedlung darstellen würde. Die Befürchtung des Entstehens einer Splittersiedlung bejahte das OVG Sachsen-Anhalt mit der Begründung, dass mit diesem aus mehreren Gebäuden bestehenden Vorhaben als unorganischer Streubebauung am Standort erstmals eine zu missbilligende Splittersiedlung entstehen würde. Maßgeblich für diese Annahme war, dass das Vorhaben mehrere bauliche Anlagen aufweisen sollte, die zum (gelegentlichen) Aufenthalt von Menschen bestimmt waren. Fehlt es an solchen baulichen Anlagen, ist nicht das Entstehen einer Splittersiedung nicht zu befürchten. So verneinte das OVG Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss die Eigenschaft einer am Standort der Anlage vorhandenen Kompostierungsanlage als Splittersiedlung, weil diese keine baulichen Anlagen aufwies, die zum (gelegentlichen) Aufenthalt von Menschen bestimmt waren.