OVG Sachsen-Anhalt: Verböserung eines Beitragsbescheids nach dem 31.12.2015 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Mit Urteil vom 16.06.2020 (4 L 7/19) hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt (wir berichteten in der Mandantenzeitschrift 5/2020) entschieden, dass § 13b S. 2 KAG-LSA auch auf die Fälle Anwendung finde, in denen der Beitragsbescheid innerhalb der Frist des § 18 Abs. 2 KAG-LSA (bis zum 31.12.2015) erlassen wurde. Damit laufe die Frist des § 13b S. 1 KAG-LSA nach § 171 Abs. 3a S. 1 AO nicht ab, bevor über den Widerspruch bzw. die Klage gegen den fristgemäß erlassenen Beitragsbescheid unanfechtbar entschieden ist. Eine Abänderung des Bescheides, auch eine Verböserung, sei bis zu dieser unanfechtbaren Entscheidung, auch wenn die Unanfechtbarkeit erst nach dem 31.12.2015 eingetreten ist, zulässig. Eine verfassungsrechtliche Beurteilung fand nicht statt. Mit Beschluss vom 21.09.2020 (4 L 202/19) entschied nun das OVG Sachsen-Anhalt, dass eine Abänderung der Beitragsfestsetzung in einem innerhalb der Ausschlussfrist des § 13b Satz 1, § 18 Abs. 2 KAG LSA erlassenen Beitragsbescheids, gegen den ein zulässiger Widerspruch erhoben wurde – dies gilt auch dann, wenn der Widerspruch (fristgemäß) nach dem 31.12.2015 erhoben wurde –, zu Ungunsten des Beitragspflichtigen („Verböserung“) auch nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 13b S. 1, § 18 Abs. 2 KAG-LSA keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Die Regelungen in § 13b, § 18 Abs. 2 KAG-LSA tragen dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit Rechnung. Sie setzen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08) um, nach der das vorgenannte Gebot es gebiete, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen müsse, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge auszugleichen habe. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 24.01.2017 (LVG 1/16) entschieden, dass die Regelungen in § 13b, § 18 Abs. 2 KAG-LSA verfassungsgemäß sind. Die bereits im Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 16.06.2020 (4 L 7/19) geäußerte und in seinem Beschluss vom 21.09.2020 (4 L 202/19) wiederholte Auffassung über die Zulässigkeit einer nach dem 31.12.2015 erfolgten Verböserung eines vor dem 31.12.2015 erlassenen Beitragsbescheids hat zur Folge, dass der Beitragsschuldner über die Höhe der Beitragspflicht über den in § 13b Satz 1, § 18 Abs. 2 KAG-LSA bestimmten Zeitpunkt (31.12.2015) hinaus zunächst im Unklaren bleibt. Nach Auffassung des OVG Sachsen-Anhalt ist dies aber mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit vereinbar. Diese Unklarheit habe nämlich der Beitragsschuldner selbst durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs zu verantworten. Dem Einwand, die Widerspruchsbehörde könne durch Untätigkeit oder die verzögerte Bearbeitung eines Widerspruchs den Beitragsschuldner für einen verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Zeitraum im Unklaren lassen, begegnet das OVG Sachsen-Anhalt mit dem zutreffenden Hinweis, dass sich der Beitragsschuldner gegen ein solches Verhalten der Widerspruchsbehörde mit der Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) wehren könne.