Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Schmutzwasserbeitrag für ein teilweise im Innen- und im Übrigen im Außenbereich gelegenes Grundstück

Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 21.04.2021 – 5 A 1240/19 auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einem teilweise im unbeplanten Innen- und im Übrigen im Außenbereich gelegenen Grundstück bauakzessorisch genutzte Flächen im Außenbereich beitragsmäßig nicht berücksichtigt werden dürfen. Nach ständiger Rechtsprechung des 5. Senats sind der Beitragsberechnung gemäß § 19 Abs. 1 SächsKAG im Außenbereich grundsätzlich nur die tatsächlich überbauten oder gewerblich genutzten Flächen und ggf. Abstandsflächen sowie Flächen für notwendige Zuwegungen zugrunde zu legen, wenn sich die Beiträge i. S. d. §§ 17 ff. SächsKAG nach der Grundstücksfläche bemessen. Die übrigen Flächen sind - selbst wenn sie bauakzessorisch genutzt werden - gemäß § 19 Abs. 1 SächsKAG abzugrenzen, weil Grundstücke im Außenbereich gemäß § 35 BauGB - abgesehen von sog. privilegierten Vorhaben - grundsätzlich nicht bebaubar sind. Bei ihnen ist Maßstab für die Beitragserhebung deshalb nicht die auf dem Grundstück zulässige, sondern nur die tatsächlich vorhandene Bebauung, d. h. nur die tatsächlich überbaute oder gewerblich genutzte Fläche. Hinzu kommt die Fläche, deren grundbuchrechtliche Abschreibung nach baurechtlichen Vorschriften ohne Übernahme einer Baulast unzulässig wäre (vgl. § 19 Abs. 1 a. E. SächsKAG), mithin die Abstandsflächen baulicher Anlagen (vgl. § 7 Satz 1, § 6 Abs. 2 S. 3 SächsBO) und die Flächen der für sie nötigen Zuwegungen, die ihre Erschließung sichern (vgl. § 7 Satz 1, § 4 Abs 1 SächsBO). Der 5. Senat befasste sich auch mit der Frage, wie Innen- und Außenbereich abzugrenzen sei. Hierzu führte er aus, dass die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer Bewertung des konkreten Sachverhalts im Einzelfall zu beurteilen sei. Der Bebauungszusammenhang und damit der unbeplante Innenbereich ende zwar regelmäßig am letzten Baukörper. Örtliche Besonderheiten könnten es im Einzelfall aber ausnahmsweise rechtfertigen, ihm bis zu einem Geländehindernis, einer Erhebung oder einem Einschnitt (Damm, Böschung, Fluss, Waldrand o. ä.) noch ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind oder nur Bauten aufweisen, die den Zusammenhang nicht prägen, sofern diese besonderen topografischen oder geografischen Umstände den Eindruck der Geschlossenheit bzw. der Zugehörigkeit einer Fläche zum Bebauungszusammenhang vermitteln. Fehlen jedoch tragfähige Argumente, die eine Anwendbarkeit der Vorschriften über den unbeplanten Innenbereich rechtfertigen, endet der Bebauungszusammenhang mit dem letzten Haus. Bloße Baumreihen oder Hecken, selbst wenn sie optisch markant in Erscheinung treten und/oder ihr Bestand dauerhaft gesichert ist, sind dafür ungeeignet. Unter diesen Voraussetzungen mag je nach den Umständen des Falles auch eine bauakzessorisch als Hof, Hausgarten oder Erholungsraum genutzte Fläche hinter dem letzten Baukörper noch am Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnehmen können und dadurch zum Innenbereich gehören. Schließlich setzte sich der 5. Senat noch mit dem Einwand des beklagten Abwasserzweckverband auseinander, beitragsmäßig zu berücksichtigen und damit nicht gem. § 19 Abs. 1 SächsKAG teilabzugrenzen seien die im Außenbereich gelegene Flächen, die „benötigt“ würden, um für den im unbeplanten Innenbereich gelegenen, bebauten Grundstücksteil die zulässige Grundflächenzahl gem. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 19 Abs. 1. § 17 Abs. 1 BauNVO einzuhalten bzw. soweit Freiflächen nach der Umgebungsbebauung erforderlich seien, damit sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfüge. Diesen Einwand wies der 5. Senat zurück und führte zur Begründung aus, dass nach § 19 Abs. 1 a. E. SächsKAG von der Teilflächenabgrenzung - nur - solche Flächen ausgenommen werden dürfen, deren grundbuchrechtliche Abschreibung nach baurechtlichen Vorschriften ohne Übernahme einer Baulast unzulässig wäre. Welche Flächen dies sind, ergebe sich bezüglich des Bauordnungsrechts aus § 7 S. 1 SächsBO. Es betreffe dort die Abstandsflächen baulicher Anlagen (vgl. § 6 Abs. 2 S. 3 SächsBO) und die Flächen der für sie nötigen Zuwegungen, die ihre Erschließung sichern (vgl. § 4 Abs. 1 SächsBO). Bezüglich des Bauplanungsrechts ergebe es sich aus § 19 BauGB. Gem. § 19 Abs. 2 BauGB würden nur solche Teilflächen von § 19 Abs. 1 a. E. SächsKAG erfasst, die benötigt werden, um den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu entsprechen. Teilflächen, die erforderlich sind, um den bauplanungsrechtlichen Anforderungen an eine Bebauung im unbeplanten Innenbereich zu genügen, würden hierzu hingegen eindeutig nicht zählen, weil sie einer grundbuchrechtlichen Abschreibung insgesamt nicht entgegenstehen würden.