Bedenkenhinweis mündlich ausreichend!

Der Bedenkenhinweis hat gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. In der Vergangenheit zeichneten sich jedoch Entscheidungen ab, in welchen bereits ein mündlicher Hinweis ausreichend sein soll. So entschied das OLG Schleswig mit Urteil vom 18.07.2018 – 12 U 8/18; BGH Beschluss vom 18.12.2019 – VII ZR 152/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen), dass auch mündliche Bedenkenhinweise im VOB-Vertrag dazu führen, dass der Auftragnehmer (AN) von seiner Mangelhaftung befreit wird. Das OLG Jena ging einen Schritt weiter und hielt im Urteil vom 09.01.2020 – 8 U 176/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) bereits einen mündlichen Bedenkenhinweis an den Bauleiter des Auftraggebers (AG) für ausreichend. Dieser Auffassung schließt sich nun das OLG Brandenburg in einem aktuellen Urteil vom 29.07.2021 zum Aktenzeichen 12 U 230/20 an und entschied, dass auch ein mündlicher Hinweis wirksam sein kann, wenn dieser eindeutig, inhaltlich klar und erschöpfend ist. In dem zu entscheidenden Fall beauftragte der AG, unter Einbeziehung der VOB/B, einen AN mit Pflasterarbeiten. Im Laufe der Arbeiten zeigte der AN schriftlich Bedenken hinsichtlich der geringen Aufbauhöhe an. Es kam zu Fugenverschiebungen. Der AN berief sich auf seine Bedenkenanzeige und lehnte eine Mangel-beseitigung ab. Der AG klagte auf Mangelbeseitigungs-kostenvorschuss. Das Landgericht lehnte die Klage mit der Begründung ab, dass die schriftliche Bedenkenanzeige inhaltlich nicht ausreichend gewesen sei. Das OLG hob das erstinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. Das OLG bestätigte, dass die schriftliche Anzeige zu pauschal gewesen und damit nicht ausreichend sei. Das Landgericht habe jedoch unberücksichtigt gelassen, dass der AN vorgetragen habe, dass sein Vater in einer Besprechung eingehend, verständlich und technisch präzise über die grundsätzliche Problematik geringer Aufbauhöhen unterrichtet und auf mögliche Folgen, insbesondere auf die Gefahr von Fugenverschieben, hingewiesen habe. Dieser mündliche Hinweis war ausreichend, da er eindeutig, inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend gewesen sei. Das Landgericht hätte insoweit Beweis durch Zeugeneinvernahme des Vaters einholen müssen. Die Darlegungs- und Beweislast für einen solchen wirksamen mündlichen Bedenkenhinweis trägt der AN. Dies dürfte sich zumeist als schwierig darstellen, da Gespräche nicht protokolliert werden und die Erinnerung daran nach Monaten verblasst. Trotz der neuerlichen Auffassungen der Gerichte, sollten Bedenkenhinweise stets schriftlich abgegeben werden. Dies auch vor dem Hintergrund des BGH Urteils vom 10.04.1975 – VII ZR 183/74 in dem festgestellt wurde, dass mündliche Bedenkenhinweise nicht geeignet sind, die Mängelhaftung nach § 4 Abs. 3 VOB/B auszuschließen.