Keine Direktvergabe durch Bummelei

Die Vergabekammer Lüneburg hatte sich in einem Beschluss vom 23.06.2021 – VgK-10/2021 mit den Voraussetzungen einer Direktvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb zu befassen. Insbesondere rechtfertige die Untätigkeit des Auftraggebers und ein damit verbundener Zeitdruck keine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb. Vielmehr hätte er eine Markterkundung vornehmen und Gründe angeben und dokumentieren müssen, die eine Direktvergabe begründen. Der Auftraggeber ist ein Zweckverband im Bereich der Wasserversorgung. Der potentielle Auftragnehmer hatte die Umstellung der Telekommunikationsanschlüsse mehrerer Pumpstationen auf eine digitale Telefonie vorzunehmen. Weiterhin war die Automatisierungs- und Steuerungstechnik auszutauschen. Diese Leistungen hat der öffentliche Auftraggeber an einen Bestandsauftragnehmer im Rahmen einer Direktvergabe gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 b SektVO vergeben. Den Ausschluss des Wettbewerbs und den Umstand, dass lediglich der Bestandsauftragnehmer in Betracht komme, begründete der Auftraggeber mit Schnittstellenrisiken, hohen Transaktionskosten und Kompatibilitätsproblemen bei Zusammenarbeit eines Dritten mit dem Bestandsanbieter. Außerdem sei der Bestandsanbieter mit den Örtlichkeiten und den Standorten der Pumpwerke vertraut. Weiterhin sei der Umstellungszeitraum von zwei Jahren knapp bemessen, so dass zeitliche Risikofaktoren mit dem Auftrag an den Bestandsauftragnehmer vermieden werden könnten. Ein weiterer Telekommunikationsdienstleister rügte die Direktvergabe und leitete ein Nachprüfverfahren ein. Mit Erfolg! Die Vergabekammer führt aus, dass die Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnehmerwettbewerb nicht vorliegen. Gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 B SektVO darf „aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden“ sein. Dies habe der öffentliche Auftraggeber nicht ausreichend nachgewiesen und begründet. Die Kammer führt weiter aus, dass eine Änderung oder Erweiterung der bestehenden Technik gerade nicht vorliegt, sondern ein vollständiger Austausch mit dem Auftrag bezweckt werden soll. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass nur der Bestandsauftragnehmer in der Lage sei, den Auftrag pünktlich, innerhalb des Umstellungszeitraumes von zwei Jahren, auszuführen. Eine Abstimmung, auf der sich der Auftraggeber beziehe, müssten alle Anbieter vornehmen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass auch der Bestandsauftragnehmer nicht alle Leistungen selbst ausführt, sondern diese weitervergibt. Sofern der Auftraggeber Zeitdruck habe, sei ihm dies selbst zuzurechnen und kann nicht zu Lasten des Wettbewerbs gehen. An eine Auftragsvergabe ohne Teilnehmerwettbewerb sind hohe Anforderungen zu stellen. Die VK Bund, Beschl. v. 09.02.2016 – VK 1-130/15 legte beispielsweise fest, dass Gründe die eine Direktvergabe rechtfertigen durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt, vom Auftraggeber dafür objektive und sachliche Gründe angeben werden müssen und derartige Gründe auch tatsächlich vorhanden sind. Es muss sich dabei um technische und fachliche Gründe handeln. Organisatorische und zeitliche Umstände sind davon nicht umfasst.