Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz kann Ratsbeschlüsse unwirksam machen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.09.2021 (Az. 8 C 31.20) bekräftigt, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen zur Unwirksamkeit der in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse führen kann, wenn die Funktion der Sitzungsöffentlichkeit, demokratische Kontrolle sicherzustellen, nicht mehr gewährleistet ist. Nach § 37 Abs. 1 S. 1 SächsGemO sind die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. In einer Stadt in Nordrhein-Westphalen wurde im November 2015 eine Stadtratssitzung einberufen. Wegen des erwarteten großen Zuschauerinteresses wurden Eintrittskarten vergeben. Von den insgesamt 73 Plätzen wurden 8 der Presse, 9 verschiedenen Funktionsträgern und 7 dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt. Die Stadtratsfraktionen erhielten insgesamt 25 Karten, die ihnen im Verhältnis zu ihrem Stimmenanteil bei der Kommunalwahl 2014 zugeteilt wurden. Die restlichen 24 Karten wurden im Windhundverfahren vergeben. Die Klägerin, eine Stadtratsfraktion klagte auf Feststellung der Verletzung ihrer Organrechte und der Unwirksamkeit der in dieser Sitzung gefassten Stadtratsbeschlüsse. Das Verwaltungsgericht gab der Klage vollumfänglich statt. Das Oberverwaltungsgericht änderte das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise ab und wies den Antrag der Klägerin, die Nichtigkeit der Beschlüsse festzustellen, ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nun im Ergebnis bestätigt. Die Klägerin sei wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit in ihren Organrechten verletzt. Das Oberverwaltungsgericht sei aber in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit eine chancengleiche Zugangsmöglichkeit für jedermann ohne Ansehen der Person im Rahmen verfügbarer Kapazitäten verlangt. Die bevorzugte Vergabe von Zuhörerplätzen sei nur zulässig, soweit sie aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist und daneben noch eine relevante Anzahl an allgemein zugänglichen Plätzen verbleibt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte zudem, dass die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nur bei schweren Verstößen zur Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse führt. Es ist dabei darauf abzustellen, ob die Funktion der Sitzungsöffentlichkeit, demokratische Kontrolle sicherzustellen, noch gewährleistet ist. Das war im hier zu entscheidenden Rechtsstreit der Fall.