Bundesverfassungsgericht: Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 03.11.2021 (Az.: 1 BvL 1/19) entschieden, dass die Möglichkeit einer zeitlich unbegrenzten Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Eintritt des abzugeltenden Vorteils gegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verstößt.

Zur Erinnerung: Mit Beschluss vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08) entschied das BVerfG über einen Kanalherstellungsbeitrag einer bayerischen Gemeinde. Deutlich über zehn Jahre nach Anschluss des beitragspflichtigen Grundstücks an die Abwasserentsorgungseinrichtung gelang es der Gemeinde, erstmals eine rechtsgültige Beitragssatzung in Kraft zu setzen mit der Folge, dass nach der damaligen Rechtslage in Bayern im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragssatzung die sachliche Beitragspflicht entstehen und die vierjährige Festsetzungsfrist zu laufen beginnen konnte. Das BVerfG entschied, dass von Verfassungswegen Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Strittig beurteilt wurde in der Folge, ob diese Auffassung des BVerfG nicht nur auf leitungsgebundene, sondern auch auf Erschließungsbeiträge Anwendung findet.

Mit seinem Beschluss vom 03.11.2021 bestätigt das BVerfG die sich seit 2013 entwickelnde Recht-sprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 12.12.2019 -9 B 53.18, S. Mandantenzeit-schrift 02/2020, S. 7) und einiger Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe, dass das Verbot einer zeitlich unbegrenzten Festsetzung von vorteilsausgleichenden Beiträgen auch für Er-schließungsbeiträge gelte, weil es sich bei ihnen – wie bei leitungsgebundenen Beiträgen – um Abgaben zum Vorteilsausgleich handelt.

Das BVerfG befasst sich in seinem Beschluss vom 03.11.2021 auch mit der Frage, wann die Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht entsteht.

Der mit dem Erschließungsbeitrag abzugeltende Vorteil ist im Bundesrecht nicht ausdrücklich definiert. Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung kommt es für die abzugeltende Vorteilslage (al-lein) auf die tatsächliche bautechnische Durchführung der jeweiligen Erschließungsmaßnahme an. Eine derartige Vorteilslage ist für das Erschließungsbeitragsrecht anzunehmen, wenn eine beitrags-fähige Erschließungsanlage den an sie zu stellenden technischen Anforderungen entspricht und dies für den Beitragspflichtigen erkennbar ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Erschließungsanlage die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm, also den in der Satzung geregelten Merkmalen der endgültigen Herstellung (vgl. § 132 Nr. 4 BauGB), und dem Baupro-gramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist; diese wiederum müssen dem jeweils für sie vor-gegebenen technischen Ausbauprogramm entsprechen. Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob weitere rechtliche Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht vorliegen.

Diese von den Fachgerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit entwickelten Grundsätze sind nach Auffassung des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Damit sei, so das BVerfG, hin-reichend gewährleistet, dass die Entstehung der tatsächlichen Vorteilslage für die Betroffenen er-kennbar ist. Es komme hierfür weder auf die wirksame Widmung der Erschließungsanlage noch auf die Wirksamkeit der Beitragssatzung, die planungsrechtliche Rechtmäßigkeit ihrer Herstellung, den Eingang der letzten Unternehmerrechnung, die Mängelfreiheit der technischen Ausführung oder den vollständigen Grunderwerb an.

Mit diesen rechtlichen Vorgaben dürfte die Regelung § 3a Abs. 3 S. 2 SächsKAG nicht vereinbar sein, wonach die nach Satz 1 auch für Erschließungsbeiträge bestehende besondere Festsetzungsfrist 20 Jahre beträgt und mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem erstmals alle Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht, mit Ausnahme des Erlasses der Beitragssatzung, erfüllt sind (Vor-teilslage), frühestens jedoch mit Ablauf des Jahres 1999.

Nach dieser Regelung tritt die die besondere Festsetzungsfrist in Gang setzende Vorteilslage bei fehlen-dem gültigen Satzungsrecht nicht bereits dann ein, wenn eine beitragsfähige Erschließungsanlage den an sie zu stellenden technischen Anforderungen entspricht und dies für den Beitragspflichtigen erkennbar ist. Vielmehr entsteht die Vorteilslage nach dieser gesetzlichen Regelung erst dann, wenn alle Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht, z. B. Widmung, Eingang der letzten Unternehmerrechnung, vollständiger Grunderwerb, mit Ausnahme gültigen Satzungsrechts vorliegen. Dies widerspricht jedoch der Rechtsprechung auch des BVerfG, wonach es für das Entstehen der mit dem Erschließungsbeitrag abzugeltenden Vorteilslage allein auf den Abschluss der tatsächlichen bautechnischen Durchführung der Erschließungsmaßnahme und deren Erkennbarkeit durch den Betroffenen ankommt.