Wertungsmerkmal hinsichtlich lokaler Erfahrungen ist zulässig!

Die Vergabekammer Berlin hat mit Beschluss vom 18.08.2021 zum Aktenzeichen VK B 1-15/21 entschieden, dass bei der Beschaffung von Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vergaberechts die Form von Erfahrungen in bestimmten Rechtsgebieten als Wertungskriterien gefordert werden können.

Der öffentliche Auftraggeber schrieb Leistungen hinsichtlich der Beschaffung von Rechtsdienstleistungen im Bereich des Vergaberechts mittels Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb europaweit aus. Zuschlagskriterien waren der Preis zu 40%, die Qualifikation und Erfahrung der Projektleitung zu 30% sowie der beiden stellvertretenden Projektleitung zu jeweils 15%. Diese Bewertungsmatrix enthielt das Unterkriterium die Erfahrung bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach dem unterschwelligen anzuwendenden Berliner Haushaltsrecht. Ein Bieter rügte die Ausschreibung mit der Begründung, dass nicht ortsansässige Kanzleien benachteiligt und diskriminiert würden. Dieses Kriterium wäre geschaffen worden um den Zuschlag an eine Berliner Kanzlei zu erteilen.

Ohne Erfolg. Die Vergabekammer wies den Antrag als unbegründet zurück. Die Wertungskriterien seien nicht zu beanstanden. Zur Begründung verwies die Kammer auf das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. Demnach bestimme dieser auch, welche Kriterien zu erfüllen sind, damit ein Angebot bezuschlagt werden könne. Landesrechtliche Besonderheiten seien als Spezialregelungen anzusehen und könnten in Form von „Erfahrungen“ in diesem Rechtsgebiet als Wertungskriterium gefordert werden. Da die Normen von zahlreichen und ständigen Änderungen gekennzeichnet seien, sei die Aktualität der aufgeführten Rechtskenntnisse für die Rechtsdienstleistung in Angesicht des Umfangs von enormer Bedeutung. Unabhängig davon liege auch keine Diskriminierung vor, da es auch nicht in Berlin ansässigen Kanzlei möglich sei, Mandate im Bereich des Berliner Vergaberechts zu betreuen. 

Grundsätzlich sind öffentliche Auftraggeber in ihrem Leistungsbestimmungsrecht frei, solange die festgelegten Kriterien nicht willkürlich bestimmt werden und bestimmte Bieter nicht diskriminieren. Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müssen die Kriterien mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen und die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten, wozu Transparenz und Wettbewerb gehören. Die Grenze ist in bestimmten Fällen nicht einfach festzulegen und sollte stets im Einzelfall geprüft werden.