Artikel zum Thema Arbeitsrecht und Beamtenrecht

Bundesarbeitsgericht: Zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

Dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten grundsätzlich – aber natürlich nur unter gewissen Voraussetzungen – zulässig sind, stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 01.03.2022 (AZ: 9 AZR 260/21) erneut klar. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: PCR-Testpflicht im Arbeitsverhältnis

Die Bayerische Staatsoper hatte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Beginn der Spielzeit 2020/2021 im Rahmen eines betrieblichen Hygienekonzepts eine Teststrategie entwickelt. Alle Mitarbeiter sollten zu Beginn der Spielzeit – und dann in regelmäßigen Abständen – einen negativen PCR-Test vorlegen. weiterlesen…

OLG Brandenburg: Auswahl d. Wertermittlungsverfahrens steht im Ermessen des Gerichts

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss v. 1.2.2022 (13 UF 100/18) entschieden, dass zur Bewertung eines Grundstücks im Zugewinnausgleich grundsätzlich auf die Immobilienwertermittlungsverordnung zurückgegriffen werden kann, der Sachverständige allerdings nicht an diese Verordnung gebunden sei. weiterlesen…

BAG: Im „Überstundenprozess“ alles beim Alten

Ein Aushilfsfahrer verklagte seine frühere Arbeitgeberin auf Zahlung eines Betrags von rund. 5.000 € für angebliche Überstunden. Pausenzeiten zu nehmen sei nicht möglich gewesen, weil andernfalls die Auslieferungsaufträge nicht hätten abgearbeitet werden können. weiterlesen…

Neues Gesetz: Tätowierte Bundesbeamte aufgepasst!

Am 6. Juli 2021 wurde – von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt - das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie Änderungen weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ verkündet (Bundesgesetzblatt 2021 Teil I S. 2250). weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Schadensersatz bei fehlender Zielvereinbarung

Wenn trotz vertraglicher oder tarifvertraglicher Verpflichtung der Parteien keine Leistungsvereinbarung geschlossen wird, kann der Arbeitnehmer - sofern die fehlende Leistungsvereinbarung vom Arbeitgeber verschuldet ist - nach Ablauf der Zielperiode Schadensersatz geltend machen. Das Bundesarbeitsgericht zeigte in seinem Urteil vom 17.12.2020 - 8 AUZR 149/20 die Grundzüge einer solchen Schadensberechnung und grundsätzliche Annahmen zum Verschulden auf. weiterlesen…

Landesarbeitsgericht Hamm: Der „blitzschnelle“ Aufhebungsvertrag

Eine Arbeitnehmerin wurde zu einem Gespräch mit dem Geschäftsführer ihrer Arbeitgeberin gebeten. Der Anlass des Gesprächs war der Arbeitnehmerin nicht bekannt. Anwesend war zudem der Rechtsanwalt der Arbeitgeberin. Der Arbeitnehmerin wurden Unregelmäßigkeiten vorgeworfen und sogleich ein bereits vorbereiteten Arbeitsvertrag vorgelegt mit dem Bemerken, sie könne zwischen fristloser Kündigung nebst Strafanzeige und sofortiger Untererzeichnung des Vertrags wählen. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Zum Verbandsgeschäftsführer in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt ist der Verbandsgeschäftsführer – anders als etwa in Sachsen – Organ des Zweckverbandes; er wird von der Verbandsversammlung gewählt und die vorzeitige Abwahl ist möglich (vgl. §§ 10, 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit –GKG-LSA). weiterlesen…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Pandemie, Desinfektionsmittel und fristlose Kündigung

Ein seit dem Jahre 2004 bei dem beklagten Paketzustellunternehmen beschäftigter Arbeitnehmer entwendete Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen. Der Arbeitnehmer war als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge tätig. Die Arbeitgeberin glaubte dem Arbeitnehmer nicht, dass er sich jede Stunde zu seinem Fahrzeug begeben habe, um die Hände zu desinfizieren und abzutrocknen und kündigte dem Arbeitnehmer fristlos. Das Arbeitsgericht und jetzt auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.01.2021 – 5 Sa 483/20) bestätigten die fristlose Kündigung. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit

Verliert der Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage und befindet er sich im Hinblick auf die Arbeitsleistung im „Annahmeverzug“, droht die Nachzahlung von Arbeitsentgelt „ohne Arbeitsleistung“, je nach Dauer des Prozesses auch für mehrere Jahre. Allerdings muss sich der siegreiche Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb anrechnen lassen. Und er muss sich - nach § 11 Nr. 2 Kündigungsschutzgesetz - anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm unzumutbare Arbeit abzulehnen. Will der Arbeitgeber herausfinden, ob der Arbeitnehmer nun hätte arbeiten können, aber „böswillig“ nicht gearbeitet hat, so sind seine Mittel sehr begrenzt. Hier hilft jetzt das Bundesarbeitsgericht. weiterlesen…