Artikel zum Thema Arbeitsrecht/Beamtenrecht

OVG Sachsen-Anhalt: Regelbeurteilungen von Beamtinnen und Beamten nur ausnahmsweise entbehrlich

Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten regelmäßig zu beurteilen. Der Regelbeurteilung kommt besondere Bedeutung für den durch Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsvergleich bei Auswahlentscheidungen (z.B. Beförderungen) zu. weiterlesen…

Erfolg gegen „AGG-Hopper“

Über einen in mehrfacher Hinsicht erstaunlichen Sachverhalt hatte in einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung das Amtsgericht München, Urteil vom 24.11.2016 – 173 C 8860/16 zu entscheiden.

Ein im Sportmarketing tätiges Unternehmen suchte mittels einer Stellenanzeige eine „Nette weibl. Telefonstimme… “(!). Daraufhin bewarb sich der Kläger auf die Stelle. Der potentielle Arbeitgeber teilte dem Kläger dann allerdings mit, dass er sich bereits für einen männlichen(!) Mitarbeiter entschieden habe. Der Kläger verklagte seinen angeblichen „Wunscharbeitgeber“ mit der Begründung, die Stellenanzeige sei geschlechtsdiskriminierend gewesen, vor dem Amtsgericht München auf Zahlung von 1.600,00 € nach § 15 Abs. 2 AGG. Der Kläger war allerdings als „AGG-Hopper“ gerichtsbekannt und hatte zudem schriftsätzlich – sicherlich versehentlich – eine E-Mail beigefügt, in der er einem Dritten gegenüber u.a. ausführte, dass er von seinen AGG-Klagen gut leben könne(!). weiterlesen…

BAG: Zur Kündigungsfrist in der Probezeit

Als Allgemeinplatz gilt, dass in der Probezeit dem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen gekündigt werden darf. Auf den ersten Blick scheint dies § 622 Abs. 3 BGB zu bestätigen: Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längsten sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Untiefen des Urlaubsrechts

Manche meinen – mehr oder weniger ernst – das Urlaubsrecht gehöre zu den schwierigsten Rechtsgebieten des Arbeitsrechts. Diese Einschätzung mag auch daher rühren, dass man sich schon im Hinblick auf den Einfluss des Unionsrechts nicht auf den Blick in das (nationale) Gesetzesrecht verlassen darf (wobei dieses „Rechtsfindungsproblem“ nicht nur im Urlaubsrecht auftritt). Folgender für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer wissenswerter Sachverhalt wirft darauf ein Schlaglicht:

Ein Wissenschaftler wurde von einem Arbeitgeber im Monat Oktober gebeten, rechtzeitig vor Beendigung des zum Jahresende auslaufenden Arbeitsvertrags die noch dem Arbeitnehmer zustehenden 53 Tage Urlaub zu nehmen. Der fleißige Wissenschaftler nahm aber nur zwei Tage Urlaub und verklagte anschließend seinen Arbeitgeber auf Abgeltung der 51 nicht genommenen Urlaubstage. weiterlesen…

Sozialkassen: Erdbeben im Baugewerbe

Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Beschlüssen vom 21.09.2016 Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe „gekippt“. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Personalakten und Rechtsanwalt

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Arbeitnehmer das Recht, in seine Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen.

Diese Vorschrift vermittelt aber – so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 12.07.2016 - 9 AZR 791/14 – kein Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Keine Elternzeit per Telefax

Einer Rechtsanwaltsfachangestellten war der Arbeitsvertrag gekündigt worden. Im Kündigungsschutzprozess wandte sie ein, sie habe dem beklagten Rechtsanwalt per Telefax mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme. Der Beklagte habe daher nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kündigen dürfen. weiterlesen…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: § 4 Abs. 3 TVöD nichtig

TVöD und TV-L sehen in § 4 Abs. 3 die Personalgestellung vor. Werden Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung bei dem Dritten zu erbringen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD/TV-L). Allerdings können hier die tarifvertraglichen Regelungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ins Gehege kommen, denn nach dem AÜG ist die dauerhafte Überlassung von Arbeitnehmern, so jedenfalls das Bundesarbeitsarbeit, verboten. Die Personalgestellung kann sich so schnell in ein juristisches Minenfeld verwandeln. weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht: Sächsische Beamte der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 nicht amtsangemessen besoldet

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18.12.2015 – 2 BvL 5/13 u.a. – auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Halle über die Amtsangemessenheit der Alimentation von sächsischen Beamten der Besoldungsgruppe A 10 entschieden. Zuständig war das Verwaltungsgericht in Halle – und nicht ein sächsisches Gericht – weil die bei der Deutschen Rentenversicherung beschäftigte und daher nach sächsischem Recht zu besoldende Klägerin in Halle arbeitete. weiterlesen…

BSG zur Versicherungsfreiheit von GmbH-Fremdgeschäftsführern

Am 29.07.2015 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts zwei Grundsatzurteile zum sozialversicherungsrechtlichen Status von GmbH-Fremdgeschäftsführern gefällt, Urteile vom 29.07.2015 – B 12 KR 23/13 R und B 12 R 1/15 R, Pressemitteilung vom 30.07.2015. Bereits zuvor war ein Geschäftsführer ohne eigene Gesellschaftsanteile („Fremdgeschäftsführer“) regelmäßig als abhängig beschäftigt einzustufen. Nach der sogenannten "Kopf und Seele"-Rechtsprechung sollte aber für einen Fremdgeschäftsführer einer… weiterlesen…