Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

Preisrisiko in Zeiten des Ukraine-Krieges

Derzeit sorgt der Ukraine Krieg für massive Material- und Kraftstoffpreisexplosionen und Probleme in den Lieferketten bei wichtigen Rohstoffen. weiterlesen…

Vertragsanpassung aufgrund kriegsbedingter Preissteigerungen

Der Krieg in der Ukraine wirkt sich derzeit massiv nicht nur auf die Lieferung von Materialien für deutsche Baustellen, sondern auch auf deren Preise aus. weiterlesen…

Wertungsmerkmal hinsichtlich lokaler Erfahrungen ist zulässig!

Die Vergabekammer Berlin hat mit Beschluss vom 18.08.2021 zum Aktenzeichen VK B 1-15/21 entschieden, dass bei der Beschaffung von Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vergaberechts die Form von Erfahrungen in bestimmten Rechtsgebieten als Wertungskriterien gefordert werden können. weiterlesen…

Kündigung vor Abnahme für Schadensersatzanspruch entbehrlich?

Das OLG Celle hatte sich in seinem Urteil vom 09.12.2021 zum Aktenzeichen 5 U 51/21 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Kündigung vor Abnahme – wie in § 4 Abs. 7 VOB/B gefordert – stets erforderlich ist, um einen Schadensersatzanspruch (Mangelfolgekosten) gegen den Auftragnehmer durchzusetzen. weiterlesen…

Keine Direktvergabe durch Bummelei

Die Vergabekammer Lüneburg hatte sich in einem Beschluss vom 23.06.2021 – VgK-10/2021 mit den Voraussetzungen einer Direktvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb zu befassen. Insbesondere rechtfertige die Untätigkeit des Auftraggebers und ein damit verbundener Zeitdruck keine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb. weiterlesen…

Bedenkenhinweis mündlich ausreichend!

Der Bedenkenhinweis hat gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. In der Vergangenheit zeichneten sich jedoch Entscheidungen ab, in welchen bereits ein mündlicher Hinweis ausreichend sein soll. So entschied das OLG Schleswig mit Urteil vom 18.07.2018 – 12 U 8/18; BGH Beschluss vom 18.12.2019 – VII ZR 152/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen), dass auch mündliche Bedenkenhinweise im VOB-Vertrag dazu führen, dass der Auftragnehmer (AN) von seiner Mangelhaftung befreit wird. weiterlesen…

Aufhebung von Vergabeverfahren aufgrund Einstellung von Fördermöglichkeiten

Mit dem Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) vom 07.05.2021 ist die Förderung von Ertüchtigungen und Ersatzneubauten bestehender Abwasserkanäle nach Nr. 2.3 der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft (RL SWW/2016) zunächst bis auf weiteres ausgesetzt. weiterlesen…

Materialpreisexplosionen und Lieferengpässe am Bau

Die Corona-Krise macht sich auf dem Baumarkt bemerkbar. Holz, Stahl, Dachpappe, Rohre, Farben und andere wichtige Baumaterialien werden derzeit teurer. Erschwerend kommen Lieferengpässe hinzu. Verzögerungen von Bauvorhaben und Baustopps drohen. weiterlesen…

Entgangener Gewinn bei grundloser Aufhebung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Urteil vom 08.12.2020 – XIII ZR 19/19 mit der Höhe des Schadensersatzanspruchs bei grundloser Aufhebung des Vergabeverfahrens zu beschäftigen. Voraussetzung für einen solchen Anspruch sei zunächst, dass der später vergebene Auftrag und die Auftragsvergabe einem Zuschlag im aufgehobenen Vergabeverfahren an einen nicht zuschlagsberechtigten Bieter gleichzustellen ist. weiterlesen…

Kostenerstattung für Privatgutachten zur Nachtragserstellung?

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 22.10.2020 – VII ZR 10/17 entschieden, dass die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten vom Auftraggeber zu erstatten sind.Auf die öffentliche, nationale Ausschreibung des Auftraggebers zur Herstellung einer Straßenüberführung über Bahngleise gab der Auftragnehmer ein Angebot ab. weiterlesen…