Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

Keine Direktvergabe durch Bummelei

Die Vergabekammer Lüneburg hatte sich in einem Beschluss vom 23.06.2021 – VgK-10/2021 mit den Voraussetzungen einer Direktvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb zu befassen. Insbesondere rechtfertige die Untätigkeit des Auftraggebers und ein damit verbundener Zeitdruck keine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb. weiterlesen…

Bedenkenhinweis mündlich ausreichend!

Der Bedenkenhinweis hat gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. In der Vergangenheit zeichneten sich jedoch Entscheidungen ab, in welchen bereits ein mündlicher Hinweis ausreichend sein soll. So entschied das OLG Schleswig mit Urteil vom 18.07.2018 – 12 U 8/18; BGH Beschluss vom 18.12.2019 – VII ZR 152/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen), dass auch mündliche Bedenkenhinweise im VOB-Vertrag dazu führen, dass der Auftragnehmer (AN) von seiner Mangelhaftung befreit wird. weiterlesen…

Aufhebung von Vergabeverfahren aufgrund Einstellung von Fördermöglichkeiten

Mit dem Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) vom 07.05.2021 ist die Förderung von Ertüchtigungen und Ersatzneubauten bestehender Abwasserkanäle nach Nr. 2.3 der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft (RL SWW/2016) zunächst bis auf weiteres ausgesetzt. weiterlesen…

Materialpreisexplosionen und Lieferengpässe am Bau

Die Corona-Krise macht sich auf dem Baumarkt bemerkbar. Holz, Stahl, Dachpappe, Rohre, Farben und andere wichtige Baumaterialien werden derzeit teurer. Erschwerend kommen Lieferengpässe hinzu. Verzögerungen von Bauvorhaben und Baustopps drohen. weiterlesen…

Entgangener Gewinn bei grundloser Aufhebung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Urteil vom 08.12.2020 – XIII ZR 19/19 mit der Höhe des Schadensersatzanspruchs bei grundloser Aufhebung des Vergabeverfahrens zu beschäftigen. Voraussetzung für einen solchen Anspruch sei zunächst, dass der später vergebene Auftrag und die Auftragsvergabe einem Zuschlag im aufgehobenen Vergabeverfahren an einen nicht zuschlagsberechtigten Bieter gleichzustellen ist. weiterlesen…

Kostenerstattung für Privatgutachten zur Nachtragserstellung?

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 22.10.2020 – VII ZR 10/17 entschieden, dass die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten vom Auftraggeber zu erstatten sind.Auf die öffentliche, nationale Ausschreibung des Auftraggebers zur Herstellung einer Straßenüberführung über Bahngleise gab der Auftragnehmer ein Angebot ab. weiterlesen…

Kein Pauschalpreis für Tiefbauarbeiten!

Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 19.03.2020 – 3 VK LSA 6/20 entschieden, dass Tiefbauarbeiten, vorliegend Bodenaushub, nicht für eine Pauschalsumme vergeben werden darf, weil stets mit unerwarteten Baugrundverhältnissen gerechnet werden muss, die Auswirkungen auf die Ausführungsart oder den Leistungsumfang haben und bezieht sich damit auf eine Entscheidung des OLG Naumburg, Urt. v. 20.12.2012 – 2 U 92/12. weiterlesen…

Mündlicher Bedenkenhinweis wirksam!

Das OLG Jena hat im Urteil vom 09.01.2020 – 8 U 176/19 – die Auffassung vertreten, ein mündlicher Bedenkenhinweis sei auch im VOB-Vertrag ausreichend, wenn er eindeutig, d.h. inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend ist. Entscheidend sei, dass eine ausreichende Warnung erfolgt. Der Auftragnehmer war mit der Herstellung eines Wärmeverbundsystems und Fliesenarbeiten beauftragt. weiterlesen…

Klarstellungen zur fiktiven Erteilung einer Baugenehmigung

Mit Urteil vom 19.11.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen (1 A 1279/17) seine bisherige Rechtsprechung zur fiktiven Erteilung einer Baugenehmigung nach § 69 Abs. 5 SächsBO bestätigt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Stadtgebiet der Beklagten, welches mit einer Villa bebaut ist. Bereits 1999 beantragte die Klägerin bei der Beklagten einen Bauvorbescheid für ein die Villa betreffendes Bauvorhaben weiterlesen…

15%iger Wertungsbonus auf Angebote von Werkstätten für Behinderte nicht automatisch auch für Inklusionsbetriebe!

Das OLG Dresden hatte sich im Beschluss vom 03.09.2020 – Verg 1/20 mit der Frage zu beschäftigen, ob neben Werkstätten für Behinderte auch Inklusionsbetrieben ein Bonus von 15 % bei der Berechnung der Wertungssumme des Angebotes eingeräumt werden muss und verneint dies im Ergebnis. Damit schließt sich das OLG Dresden der vorangegangen Auffassung der Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 24.07.2020 – 1/SVK/017-20 an. weiterlesen…