Artikel zum Thema Bau- und Vergaberecht

Schwarzgeldabreden sind gefährlich!

Ein Bauherr und ein Unternehmer vereinbarten 2005 die schlüsselfertige Herstellung einer Hotelerweiterung zum Pauschalpreis von 500.000,00 € netto. Auf geforderte Abschläge hin leistete der Bauherr etwa 340.000,00 €. Die letzte Abschlagsforderung erbringt er nicht mehr. Eine Abnahme gegenüber dem Unternehmer lehnt er ausdrücklich wegen Mängeln ab. Die vom Unternehmer erteilte Schlussrechnung weist der Bauherr als nicht prüfbar zurück. Der Unternehmer erhebt Klage auf Restzahlung aus der Schlussrechnung sowie eines Betrages in Höhe von 30.000,00 €, den der Bauherr „außerhalb des Werkvertrages“ schulde. Die Klage des Unternehmers wird unter anderem wegen fehlender Prüfbarkeit der Rechnung abgewiesen. In der Berufungsinstanz legt der Unternehmer eine neue Schlussrechnung vor, der Bauherr wendet eine bereits teilweise erfüllte Schwarzgeldabrede ein. weiterlesen…

Losweise Vergabe: Zur Bildung von Gebietslosen durch Krankenkasse

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Beschluss vom 21.12.2016 – Verg 26/16 entschieden, dass bei der Frage nach dem Ob und Wie einer Losvergabe dem öffentlichen Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative zustehe, die rechtlich nur eingeschränkt zu überprüfen sei. Ein öffentlicher Auftraggeber sei nicht verpflichtet, einen Loszuschnitt an der Leistungsfähigkeit einzelner Leistungserbringer oder deren Geschäftsmodellen auszurichten. weiterlesen…

Bestätigung des Schulnotensystems bei der Wertung durch den BGH

Mit Beschluss vom 04.04.2017 – X ZB 3/17 hat der BGH entschieden, dass es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegensteht, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll. weiterlesen…

Neues Bauvertragsrecht im BGB

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ verabschiedet. Es findet auf alle Bauverträge, Bauträgerverträge, Architekten- und Ingenieurverträge Anwendung, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen werden.
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Angebot mit unangemessenem Preis - Bieter können Preisprüfung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 31.01.2017 – X ZB 10/16 nunmehr und abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung auch einem Wettbewerber das Recht zugesprochen, bei ungewöhnlich niedrig erscheinenden Konkurrenzangeboten vom öffentlichen Auftraggeber eine Preisprüfung zu verlangen. weiterlesen…

Kein Recht auf Ersatzvornahme vor Abnahme der Werkleistung

In seinem Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 193/15 hat nunmehr der Bundesgerichtshof die Streitfrage entschieden, ob ein Besteller vor Abnahme der Werkleistung die Mängelrechte nach § 634 BGB geltend machen kann. weiterlesen…

Die Neuregelung nationaler Liefer- und Dienstleistungen durch die Unterschwellenvergabeordnung

Nach der umfassenden Reform der vergaberechtlichen Bestimmungen für europaweit zu vergebende Aufträge steht nunmehr die Neuregelung auch der Bestimmungen für nationale Vergabeverfahren unmittelbar bevor. weiterlesen…

Festpreise im Einheitspreisvertrag

Bei einem Bauvertrag nach Einheitspreisen kommt es im Zuge der Durchführung der Bauarbeiten in erheblichem Umfang zu Minderleistungen. Der Vertrag enthält die Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.“ Der Auftragnehmer beanspruchte wegen ungedeckter Baustellengemeinkosten, allgemeiner Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn eine Preisanpassung in Höhe von 8.000,00 €.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in II. Instanz mit Urteil vom 07.10.2016 – 22 U 79/16 die Klage des Auftragnehmers abgewiesen. weiterlesen…

Anspruch auf Bezahlung von (nicht beauftragten) Nachträgen

Ein Auftragnehmer führt auf Grundlage der VOB/B Straßenbauarbeiten für den Auftraggeber aus. Während der Bauausführung weist der Auftragnehmer den Bauleiter des Auftraggebers darauf hin, dass entgegen der Ausschreibung für die Rohrbettung der Entwässerungsleitungen aus statischen Gründen Beton in der Druckfestigkeitsklasse C 16/20 verwendet werden muss und meldet entsprechende Mehrkosten hierfür an. Der Bauleiter des Auftraggebers widerspricht der Mehrkostenanzeige und lässt die vom Auftragnehmer vorgelegte Statik überprüfen. Nach der Prüfung teilt der Bauleiter des Auftraggebers dem Auftragnehmer schriftlich mit, dass zur Vermeidung von Störungen im Bauablauf die Ausführung des Betons in der Druckfestigkeitsklasse C 16/20 erfolgen soll. Der Auftragnehmer führt die Leistung aus, jedoch verweigert der Auftraggeber die Zahlung des Nachtrags. weiterlesen…

Umfang der Grundleistungen der Leistungsphase 9 nach § 15 HOAI 2013

Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 14.04.2015 – 1 U 187/13 zum Umfang der Leistungspflichten eines Architekten in der Leistungsphase 9 ausgeführt. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.05.2016 – VII ZR 88/15 zurückgewiesen. weiterlesen…