Artikel zum Thema Beitrags- und Gebührenrecht

Grundsatzurteil des SächsOVG zu Teilortskanalisation bzw. Bürgermeisterkanal

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 23.03.2017 – 5 A 241/16 die sog. Zwei-Naturen-Theorie oder Zwei-Funktionen-Theorie abgelehnt. Seiner Auffassung nach kann einem Gewässer neben der Gewässerfunktion keine Entwässerungsfunktion zukommen. Beide Funktionen würden sich gegenseitig ausschließen. weiterlesen…

Ausgleichsbeiträge in Leipzig - Südvorstadt

Grundstücksbesitzer im Leipziger Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ (Südvorstadt) sollten in Widerspruch gehen, wenn sie demnächst einen Bescheid über Ausgleichsbeiträge erhalten. Hintergrund hierfür sind mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2014. weiterlesen…

Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Wasser- und Abwassergebühren

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. weiterlesen…

SächsOVG zu privaten Pumpenanlagen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 02.11.2016 - 5 A 519/14 folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Es ist vom weiten Gestaltungsspielraum des öffentlichen Aufgabenträgers gedeckt, wenn er für Teile seines Abwasserentsorgungsgebiets aus sachlichen Gründen eine Druckentwässerung vorsieht und die dafür auf den einzelnen Grundstücken nötigen Pumpanlagen nicht in seine öffentliche Abwasser-einrichtung einbezieht, sondern deren Herstellung und Unterhaltung den Anschlusspflichtigen auferlegt. weiterlesen…

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: zeitliche Obergrenze in § 18 Abs. 2 KAG LSA ist verfassungsgemäß

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit am 24.01.2017 verkündetem Urteil den Normenkontrollantrag der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge abgelehnt. weiterlesen…

Fortbestand des Vollstreckungsprivilegs des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG bei landwirtschaftlicher Stundung

In Sachsen ruhen die Beiträge für öffentliche Einrichtungen nach § 17 ff. SächsKAG als öffentliche Last auf dem veranlagten Grundstück. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG genießen die damit verbundenen Ansprüche wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge ein Vorrecht in der Zwangsversteigerung. Aufgrund dieses Vorrechts sind die Ansprüche des Beitragsgläubigers bei der Verteilung des Versteigerungserlöses noch vor den Ansprüchen der Gläubiger von im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechten zu befriedigen. Der öffentliche Gläubiger verfügt damit für einen begrenzten Zeitraum über eine – im Regelfall – äußert werthaltige Sicherheit für seine Beitragsforderung. weiterlesen…

Sächsisches OVG zur degressiven Gebührenstaffelung bei der öffentlichen Wasserversorgung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im rechtskräftigen Urteil vom 23.06.2016 – 5 A 243/14 erstmals die degressive Staffelung einer Trinkwassermengengebühr für rechtmäßig befunden. weiterlesen…

Sächsisches OVG zum Straßenreinigungsgebührenrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem Berufungszulassungsverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids zu entscheiden. In seinem Beschluss vom 21.06.2016 - 5 A 435/14 vertritt er folgende Rechtsauffassung, die Sie als Bearbeiter von Straßenreinigungsgebührenbescheiden kennen sollten:

Der in § 5 Abs. 1 Satz 2 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen verwendete Begriff der „geschlossenen Ortslage“ deckt sich nicht mit dem baurechtlichen Begriff des „im Zusammenhang bebauten Ortsteiles“. Im Straßenrecht ist auf einen weiten Rahmen örtlicher Bebauung abzustellen. weiterlesen…

Sächsisches OVG zum Straßenausbaubeitragsrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 27.07.2016 - 5 B 375/15 zur Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheids folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Auch der Ziel- und Quellverkehr einer überregional stark frequentierten Tankstelle ist dem Anlieger- und nicht dem Durchgangsverkehr einer Straße zuzurechnen und rechtfertigt bei deren Ausbau den Ansatz des gegenüber Haupterschließungsstraßen geringeren Gemeindeanteils einer Anliegerstraße bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. weiterlesen…

Sächsisches OVG zur Rechtswidrigkeit von gebührenrechtlichen Satzungsbestimmungen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 02.03.2016 - 5 A 10/14 satzungsrechtliche Regelungen zur Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld sowie zur Bestimmung des gebührenrechtlichen Veranlagungszeitraums (inzident) für nichtig erklärt. Die geprüfte Satzung bestimmte den Veranlagungszeitraum als „in der Regel zwölfmonatige Periode zwischen zwei Ableseterminen“. Der Zwölfmonatszeitraum konnte durch „rollierende Abrechnung“ verkürzt oder verlängert werden. weiterlesen…