Artikel zum Thema Hochschulrecht

BVerwG bestätigt Entziehung des Doktorgrads im Fall Mathiopoulos

Seit dem Jahre 2012 prozessierte die gelernte Historikerin und Politikberaterin Margarita Mathiopoulos vergeblich gegen die Bonner Universität. Die Philosophische Fakultät der Hochschule hatte ihr den im Jahre 1986 verliehenen Doktorgrad entzogen, nachdem das Internetforum Vroniplag Wiki 2011 festgestellt hatte, dass fast die Hälfte des Textes aus Übernahme fremder Vorlagen bestand, ohne dass die Zitate kenntlich gemacht worden waren. Nunmehr ging die Klage auch vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren (Urteil vom 22.06.2017 – 6 C 3/16). weiterlesen…

BVerwG kippt Stichtagsregelung bei Nachdiplomierung von Ingenieur- und Fachschulabschlüssen

Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 1991 ist eine Nachdiplomierung – d.h. die nachträgliche Zuerkennung des Diplomgrades – von Abschlüssen, die nach dem 31.12.1990 an Fach- und Ingenieurschulen der DDR erworben worden sind, nur bei Absolvierung einer Zusatzausbildung zulässig. Für die Nachdiplomierung von vor diesem Stichtag erworbenen Abschlüssen genügt dagegen bereits der Nachweis einer mehrjährigen einschlägigen Berufstätigkeit. Unter Verweis auf diese Regelung wurde in der Vergangenheit einer Vielzahl von Absolventen von DDR-Bildungseinrichtungen die Nachdiplomierung ihrer Abschlüsse verweigert.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hatte in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren mit Urteil vom 11.01.2011 – 2 A 278/09 die Stichtagsregelung für den Freistaat Sachsen gekippt, mit der Folge, dass auch nach dem Stichtag erworbene Abschlüsse bei Nachweis einer entsprechenden einschlägigen Berufstätigkeit nachdiplomiert werden konnten. Im Anschluss an die Entscheidung des sächsischen Gerichts entschlossen sich auch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, nicht länger am Stichtag 31.12.1990 festzuhalten. weiterlesen…

Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig

Das baden-württembergische Landeshochschulgesetz (LHG) vom 01.01.2005 wurde im Jahr 2014 neu gefasst. Das Änderungsgesetz hatte insbesondere eine Abkehr vom bisherigen Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“ zum Inhalt. Ziel des Gesetzes war es auch, die Leitungsstrukturen an den Hochschulen in Baden-Württemberg neu zu justieren. Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Rektorat, Hochschulrat und Senat sollten gestärkt und klarer abgegrenzt, die Zusammenarbeit der Gremien verbessert, die Transparenz erhöht und eine stärkere Beteiligung ermöglicht werden. weiterlesen…

OVG Thüringen kippt Stichtagsregelung bei Nachdiplomierung von Ingenieur- und Fachschulabschlüssen

Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 1991 ist eine Nachdiplomierung von Abschlüssen, die nach dem 31.12.1990 an Fach- und Ingenieurschulen der DDR erworben worden sind, nur bei Absolvierung einer Zusatzausbildung zulässig. Für die Nachdiplomierung von vor diesem Stichtag erworbenen Abschlüssen genügt dagegen bereits der Nachweis einer mehrjährigen einschlägigen Berufstätigkeit. Unter Verweis auf diese Regelung wurde in der Vergangenheit einer Vielzahl von Absolventen von DDR-Bildungseinrichtungen die Nachdiplomierung ihrer Abschlüsse verweigert.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hatte in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren mit Urteil vom 11.01.2011 – 2 A 278/09 die Stichtagsregelung für den Freistaat Sachsen gekippt, mit der Folge, dass auch nach dem Stichtag erworbene Abschlüsse schon bei Nachweis einer entsprechenden einschlägigen Berufstätigkeit nachdiplomiert werden konnten. Im Anschluss an die Entscheidung des sächsischen Gerichts entschlossen sich auch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, nicht länger am Stichtag 31.12.1990 festzuhalten. weiterlesen…

Mindestnote des Bachelorabschlusses von 1,8 als Zugangsvoraussetzung für einen Masterstudiengang

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.02.2016 – 13 B 1516/15 entschieden, dass die Festsetzung einer Mindestnote von 1,8 als Zulassungsvoraussetzung zu einem Masterstudiengang rechtmäßig ist. weiterlesen…

BVerwG: Kein Beamtenverhältnis auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg

Nach brandenburgischen Hochschulrecht wird der Kanzler einer Hochschule – der kraft Gesetzes zugleich Beauftragter für den Haushalt ist – durch den Präsidenten der Hochschule bestellt. Wird der Kanzler aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt, so erfolgt die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit (vgl. § 67 Abs. 2 Satz 2 Brandenburgisches Hochschulgesetz). weiterlesen…

OVG Sachsen-Anhalt: Urteil der I. Instanz in Plagiatsprozess bestätigt

Das Verwaltungsgericht Halle hatte mit Urteil vom 24.06.2015 – 6 A 241/12 HAL den Entzug des akademischen Grades des „Dr. phil.“ durch eine von uns vertretene Hochschule bestätigt. Die Hochschule sah sich durch den Promovenden - den Kläger des erstinstanzlichen Verfahrens - getäuscht. In der Dissertation seien in quantitativ erheblichem Umfang fremde Texte ohne Kennzeichnung verwendet oder nur mit der sich von der Quelle distanzierenden Anmerkung „folgt in Auszügen“ versehen worden.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat nun mit Beschluss vom 12.05.2016 – 3 L 146/15 den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. weiterlesen…

Kein Führungszeugnis für Promotionszulassung!

Mit Urteil vom 30.09.2015 – BVerwG 6 C 45.14 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass eine Universität für die Zulassung eines Promotionsbewerbers einem strafbaren Verhalten nur insoweit Relevanz beimessen dürfe, als wissenschaftsbezogene Straftaten in Rede stehen. Sie dürfe deshalb im Promotionszulassungsverfahren kein Führungszeugnis verlangen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Universität dem Kläger den Doktortitel wegen Täuschung über Zulassungsvoraussetzungen wie… weiterlesen…

Verwaltungsgericht Halle: Hochschule im Plagiatsprozess erfolgreich

Eine im Land Sachsen-Anhalt gelegene Universität hatte einem von ihrer Philosophischen Fakultät Promovierten den akademischen Grad des „Dr. phil.“ entzogen. Gegenstand des Anstoßes war eine als Dissertation angenommene 404 Seiten umfassende schriftliche Arbeit aus dem Fach Soziologie. Die Hochschule sah sich getäuscht. Es seien in quantitativ erheblichem Umfang fremde Texte ohne Kennzeichnung verwendet oder nur mit der sich von der Quelle distanzierenden Anmerkung „folgt in Auszügen“ versehen wo… weiterlesen…

Hochschulzulassungsrecht: Medizin - Mitternachtszählung

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 13.05.2015 - 3 A 249/13 HAL eine Klage auf Zulassung zum klinischen Abschnitt des Studiengangs Medizin zum Wintersemester 2013/2014 außerhalb der festgesetzten Kapazität abgewiesen. Das Gericht könne offen lassen, ob eine Änderung der Zählweise der belegten Krankenhausbetten auf eine „Mittagszählung“ zu einer höheren Bettenzahl führen würde. Jedenfalls sei die beklagte Universität nicht verpflichtet, ihre bisherige Zählweise anhand von Mitternachts… weiterlesen…