Artikel zum Thema Kommunalrecht

VG Magdeburg zum besonderen Herstellungsbeitrag und fehlenden Leitungsrechten

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 04.02.2022 in zwei Verfahren (9 A 65/20 MD und 9 A 64/20 MD) entschieden, dass die angefochtenen Bescheide des Beklagten über besondere Herstellungsbeiträge rechtswidrig sind. weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht: Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 03.11.2021 (Az.: 1 BvL 1/19) entschieden, dass die Möglichkeit einer zeitlich unbegrenzten Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Eintritt des abzugeltenden Vorteils gegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verstößt. weiterlesen…

BVerwG verweist zurück ans OVG Magdeburg: Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung!

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.10.2021 in zwei Verfahren aus Brandenburg (BVerwG 9 C 9.20) und Sachsen-Anhalt (BVerwG 9 C 10.20) entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung gilt. weiterlesen…

SächsOVG: Auskunftsrecht eines Gemeinderates gegenüber dem Bürgermeister

Der Umfang der Auskunftspflicht des Bürgermeisters zu Anfragen einzelner Gemeinderäte bietet immer wieder Anlass zu Streitigkeiten. Gemäß Art. 28 Abs. 6 SächsGemO kann jeder Gemeinderat an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt, zu beantworten sind. Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 06.07.2021 – 4 A 691/20 betraf eine solche Streitigkeit. weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Abfalleigenschaft –Entfallen des Verwendungszwecks einer Sache bei Funktionsfähigkeit einzelner Bestandteile

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.12.2021 (Az.: 4 A 887/19) entschieden, dass bei der Bewertung, ob der Verwendungszweck einer Sache nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Kreislauf-wirtschaftsgesetz (KrWG) entfallen ist, auf die Sache in ihrer Gesamtheit und nicht auf einzelne Be-standteile abgestellt werden muss. weiterlesen…

SächsOVG erstmalig zur Abgabenbefreiung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 09.06.2021 - 5 A 190/18 und 5 A 596/18 den Berufungen zweier Abwasserzweckverbände, die von unserer Kanzlei vertreten wurden, stattgegeben. Den Entscheidungen lagen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Leipzig zugrunde, mit denen Kleineinleiterabgabebescheide aufgehoben wurden. weiterlesen…

SächsOVG: Bürgermeister müssen nicht jeden Verhandlungsgegenstand in die Tagesordnung aufnehmen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2021 - 4 B 291/21 die Beschwerde der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag der Ratsfraktion, den Oberbürgermeister vorläufig zu verpflichten, ihren Beschlussantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats der Stadt Chemnitz zu setzen, nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu Recht abgelehnt. Die Fraktion habe keinen Anspr… weiterlesen…

Übergangsregelung zur Aufnahme von Straßen in das Bestandsverzeichnis

Das Sächsische Straßengesetz enthält in § 54 Abs. 3 eine Übergangsregelung für Straßen, Wege und Plätze, die bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 16.02.1993 der öffentlichen Nutzung dienten. weiterlesen…

Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz kann Ratsbeschlüsse unwirksam machen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.09.2021 (Az. 8 C 31.20) bekräftigt, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen zur Unwirksamkeit der in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse führen kann, wenn die Funktion der Sitzungsöffentlichkeit, demokratische Kontrolle sicherzustellen, nicht mehr gewährleistet ist. weiterlesen…

OVG LSA zur Nichtigkeit einer Satzung zur Erhebung des Herstellungsbeitrags II

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine Regelung in einer Herstellungsbeitragssatzung, die das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nur an das Inkrafttreten der Beitragssatzung knüpft, nicht in Einklang mit § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA in der vom 09.10.1997 bis 01.01.2020 geltenden Fassung - KAG a.F. - (= § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA aktuelle Fassung) steht.Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA muss eine Beitragssatzung u.a. die Entstehung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld bestimmen. weiterlesen…