Derzeit ist die Beteiligung der Straßenbaulastträger an den Kosten der Straßenentwässerung bei Mitbenutzung der öffentlichen Abwasseranlagen nicht auskömmlich. Am 03.07.2019 hat der Sächsische Landtag einen Entschließungsantrag LT-Drs. 6/18247 zur Straßenentwässerung verabschiedet.
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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04.05.2022 – 5 A 1425/18 entschieden, dass an die Erreichbarkeit eines Grundstücks ausbaubeitragsrechtlich geringere Anforderungen zu stellen sind als im Erschließungsbeitragsrecht.
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Das OVG Magdeburg hat mit Urteil vom 30.05.2022 – 4 K 144/20 entschieden, dass Kosten für die Oberflächenentwässerung von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen den Anliegern nicht durch Benutzungsgebühren auferlegt werden dürfen.
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Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 14. Juli 2022 (AZ: I ZR 97/21) klar, dass die Informationsbereitstellung einer Stadt auf einem Internetportal nicht zwangsweise gegen geltendes Recht verstoße, nur weil zum Teil „nicht-amtliche“ Mitteilungen und redaktionelle Inhalte bereitgestellt werden. Vielmehr müsse auf den Gesamtcharakter des Internetangebots abgestellt werden.
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Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat am 12.04.2022 - 4 M 20/22 entschieden, dass bei der Abschnittsbildung im Straßenausbaubeitragsrecht ein Bauprogramm notwendig ist.
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Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat am 03.05.2022 (Verfahren zu den Aktenzeichen 4 L 29/22 und 4 L 30/22) die Berufung gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 04.02.2022 - 9 A 64/20 MD und 9 A 65/20 MD - (wir berichteten in der Mandanteninformation 02/2022) zugelassen.
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Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Bußgeldverfahren mit Beschluss vom 27.01.2022 (202 ObOWi80/22) entschieden, dass Autowracks, die allein dem Ausbau von Ersatzteilen dienen sollen, bereits unter Zugrundelegung des objektiven Abfallbegriffs nach § 3 Abs. 4 KrWG Abfall im Sinne des
§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG darstellen.
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Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 04.02.2022 in zwei Verfahren (9 A 65/20 MD und 9 A 64/20 MD) entschieden, dass die angefochtenen Bescheide des Beklagten über besondere Herstellungsbeiträge rechtswidrig sind.
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 03.11.2021 (Az.: 1 BvL 1/19) entschieden, dass die Möglichkeit einer zeitlich unbegrenzten Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Eintritt des abzugeltenden Vorteils gegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verstößt.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.10.2021 in zwei Verfahren aus Brandenburg (BVerwG 9 C 9.20) und Sachsen-Anhalt (BVerwG 9 C 10.20) entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung gilt.
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