Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2021 - 4 B 291/21 die Beschwerde der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag der Ratsfraktion, den Oberbürgermeister vorläufig zu verpflichten, ihren Beschlussantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats der Stadt Chemnitz zu setzen, nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu Recht abgelehnt. Die Fraktion habe keinen Anspr…
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Das Sächsische Straßengesetz enthält in § 54 Abs. 3 eine Übergangsregelung für Straßen, Wege und Plätze, die bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 16.02.1993 der öffentlichen Nutzung dienten.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.09.2021 (Az. 8 C 31.20) bekräftigt, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen zur Unwirksamkeit der in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse führen kann, wenn die Funktion der Sitzungsöffentlichkeit, demokratische Kontrolle sicherzustellen, nicht mehr gewährleistet ist.
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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine Regelung in einer Herstellungsbeitragssatzung, die das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nur an das Inkrafttreten der Beitragssatzung knüpft, nicht in Einklang mit § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA in der vom 09.10.1997 bis 01.01.2020 geltenden Fassung - KAG a.F. - (= § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA aktuelle Fassung) steht.Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA muss eine Beitragssatzung u.a. die Entstehung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld bestimmen.
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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine beitragserhebende Körperschaft zwar mit der Festsetzung eines zu niedrigen Beitrags gegen die Beitragserhebungspflicht verstößt. Aber der Beitragsbescheid nicht ein subjektives, dem Grundstückseigentümer zustehendes Recht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt.
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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 09.06.2021 - 5 A 190/18 und 5 A 596/18 den Berufungen zweier Abwasserzweckverbände, die von unserer Kanzlei vertreten wurden, stattgegeben. Den Entscheidungen lagen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Leipzig zugrunde, mit denen Kleineinleiterabgabebescheide aufgehoben wurden.
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Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 21.04.2021 – 5 A 1240/19 auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einem teilweise im unbeplanten Innen- und im Übrigen im Außenbereich gelegenen Grundstück bauakzessorisch genutzte Flächen im Außenbereich beitragsmäßig nicht berücksichtigt werden dürfen.
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Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 03.05.2021 – 10 LA 233/20 erneut zu einem Dauerbrenner entschieden, nämlich zu der Frage, ob ausnahmsweise ein eigentlich bestattungspflichtiger Angehöriger von dieser Pflicht gegenüber einem Verwandten befreit ist, wenn der Verwandte ihm gegenüber eine Straftat begangen hat.
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Das VG Magdeburg hat zudem mit Urteil vom 27.04.2021 – 7 A 187/20 auf Folgendes hingewiesen: Streitgegenständlich war ein Abgabenbescheid, der an die Klägerin zu 2. adressiert war. Gegen diesen Bescheid erhoben der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. Widerspruch.
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Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 05.11.2020 – 3 EN 737/20 entschieden, dass ein gerichtlicher Eilantrag einer Stadtratsfraktion nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen eine Verordnung des Landes unzulässig ist.
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