Artikel zum Thema Kommunalrecht

OVG Sachsen-Anhalt: Verböserung eines Beitragsbescheids nach dem 31.12.2015 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Mit Urteil vom 16.06.2020 (4 L 7/19) hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt (wir berichteten in der Mandantenzeitschrift 5/2020) entschieden, dass § 13b S. 2 KAG-LSA auch auf die Fälle Anwendung finde, in denen der Beitragsbescheid innerhalb der Frist des § 18 Abs. 2 KAG-LSA (bis zum 31.12.2015) erlassen wurde. weiterlesen…

SächsOVG zur Kleineinleiterabgabe

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 17.12.2020 - 5 A 190/18 dem Antrag eines von unserer Kanzlei vertretenen Abwasserzweckverbandes auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12.12.2017 - 6 K 1260/15 (wir berichteten in der Mandanteninformation 01/2018) wegen ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils und weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, stattgegeben. weiterlesen…

Gremien der Gemeinden, Landkreise und Verbandsversammlungen können per Videokonferenz beschließen

Die Covid-19-Pandemie hat auch die Arbeit auf Ebene der Kommunen, Landkreise und Zweckverbände erheblich beschränkt. Ihre Gremien tagen nicht oder nur unter besonders hohen Anforderungen an den Infektionsschutz. Es werden vermehrt Beschlüsse ohne Aussprache und Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen. Weil es der Gemeinde- und Landkreisordnung an Möglichkeiten fehlte, die Sitzungen der Gremien ohne Präsenz vor Ort durchzuführen (z. B. Videokonferenz) hat der sächsische Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) den dringlichsten Änderungsbedarf des Kommunalwahl- und Kommunalrechts umgesetzt, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie aufgetan haben. weiterlesen…

OVG LSA: Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung

Mit Urteil vom 22.09.2020 – 4 L 96/18 bestätigte das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zudem seine Rechtsauffassung im Urteil vom 20.08.2019 - 4 L 134/17, nachdem als „erstmalige“ Herstellung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA nicht nur die Schaffung einer zuvor noch nicht existenten Abwassereinrichtung im Rechtssinne anzusehen ist, sondern auch die grundlegende Umgestaltung einer bereits vorhandenen Einrichtung, durch die nach der Verkehrsauffassung eine neue und andere Einrichtung geschaffen wird. weiterlesen…

OVG LSA: Herstellungsbeitrag bei einem gemeinsamen Grundstücksanschluss mehrerer Grundstücke

Mit Urteil vom 22.09.2020 – 4 L 96/18 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass auch bei einem gemeinsamen Grundstücksanschluss mehrerer Grundstücke, der von der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft zugelassen worden ist, die sachliche Beitragspflicht für diese Grundstücke entsteht. weiterlesen…

SächsOVG: Ermittlung der Straßenfrontlänge zur Berechnung der Straßenreinigungsgebühr

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 07.10.2020 (5 A 1143/17) mit der Frage befasst, welche Anforderungen an eine Messmethode für die Ermittlung der Straßenfrontlänge zu stellen sind, wenn die einschlägige Abgabensatzung keine Bestimmungen darüber enthält. weiterlesen…

SächsOVG: Absetzungsansprüche wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Abwassermengen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) hat sich in seinem Urteil vom 29.06.2020 (5 A 1130/17) mit Absetzungsansprüchen wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Schmutzwassermengen befasst. Es hat unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 25.10.2016 (5 B 187/16) ausgeführt, dass Absetzungsansprüche wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Schmutzwassermengen notwendiger Bestandteil eines Abwassergebührenmaßstabs in Form des Frischwassermaßstabs sei und das Recht, diese Absetzungsansprüche bei der Anfechtung des Gebührenbescheids geltend zu machen, nicht durch Satzung ausgeschlossen werden dürfe. weiterlesen…

OVG LSA zu Anordnungen einer Ersatzvornahme

Mit Urteil vom 30.07.2020 – 2 L 108/17 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt seine Rechtsauffassung zur Rechtmäßigkeit von Anordnungen einer Ersatzvornahme ausdrücklich geändert. weiterlesen…

SächsOVG zur Aufhebung von bestandskräftigen Beitragsbescheiden wegen neuer Tatsachen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich im Beschluss vom 27.07.2020 – 5 A 558/18 mit der nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG sinngemäßen Anwendung von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Kommunalabgabenverfahren auseinanderzusetzen. Der Kläger begehrte die Verpflichtung der Beklagten, ihren bestandskräftigen Ausbaubeitragsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufzuheben. weiterlesen…

BVerfG: Abwasserbeiträge für bereits vor dem 03.10.1990 an Abwasserentsorgungseinrichtungen angeschlossene Grundstücke

Die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 29.06.2020 – 1 BvR 1866/15 u. a. – entschieden, dass die Festsetzung von Abwasser- und Trinkwasserbeiträgen für bereits vor dem 03.10.1990 an die entsprechenden Ent- und Versorgungseinrichtungen angeschlossenen Grundstücke verfassungsgemäß sei, wenn nach dem 03.10.1990 getätigte Investitionen in diese Einrichtungen durch Beiträge refinanziert werden sollen. weiterlesen…