Artikel zum Thema Kommunalrecht

SächsOVG: Gemeinde ist für aufgefundene Haustiere immer zuständig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2016 – 3 A 549/15 die Frage grundsätzlich entschieden, ob die Gemeinden oder die Landkreise die Kosten für die Unterbringung eines aufgefundenen Hundes zu tragen haben.

In dem Verfahren klagte eine Gemeinde gegen den Landkreis auf Erstattung von Kosten für Transport und Unterbringung eines aufgefundenen Hundes. Der Hund war zuvor auf einem Bauernhof festgestellt worden. Er trug weder ein Halsband noch eine Steuermarke und machte einen verwilderten und abgemagerten Eindruck. Vermisstenmeldungen gab es nicht. Die Gemeinde ging deshalb davon aus, dass es sich um einen herrenlosen Hund handelte, für den nicht sie, sondern der Landkreis zuständig sei. Ihr stehe deshalb ein Kostenerstattungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu. weiterlesen…

Ungetrennte Hofräume im Landkreis Nordsachsen

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen einstimmig zugestimmt. Die Hofraumverordnung entspricht dem Vorschlag des Freistaates Sachsen und soll die Grundbuchfähigkeit der ungetrennten Hofräume wieder herstellen. weiterlesen…

BVerwG zum gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht versus Zweckverbandsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im Beschluss vom 17.03.2017 – BVerwG 10 B 20.16 unter anderem mit folgender Rechtsfrage zu beschäftigen:

Können bei einem freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden zu einem Zweckverband die als Ausfluss der Selbstverwaltungsgarantie vereinbarten grundlegenden Regeln des Verbandes nachträglich gegen den Willen eines Mitglieds durch Mehrheitsbeschluss geändert werden? weiterlesen…

BVerwG zur Entschädigungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Mitbenutzung der Abwasseranlagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.02.2017 – BVerwG 9 B 32.16 entschieden, dass ein einen Kostenerstattungsanspruch begründendes Gemeinschaftsverhältnis zwischen dem überörtlichen Straßenbaulastträger und einer Gemeinde nur dann anzuerkennen wäre, wenn es gesetzlich angelegt ist. „Fehlt in einem solchen gesetzlich angelegten Gemeinschaftsverhältnis für eine bestimmte Fallgestaltung eine ausdrückliche Kostenerstattungsregelung, kommt ein Kostenerstattungsanspruch aus dem von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in Betracht. weiterlesen…

SächsOVG zur Entschädigungspflicht des Straßenbaulastträgers nach § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG bei Abwasseranlagenmitbenutzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2017 – 3 A 616/15 entschieden, dass für den Fall, dass die Straßenentwässerung nicht über eine straßeneigene, sondern über eine vom Träger der Abwasserentsorgung eingerichteten Abwasseranlage erfolgt, die Kostenbeteiligung nach § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG „eine zwingende gesetzliche Pflicht des Straßenbaulastträgers“ ist. weiterlesen…

BGH: Zur Haftung des Zweckverbandsvorsitzenden und des Zweckverbandes

In dritter Instanz hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.03.2017 – III ZR 271/15 über folgenden Sachverhalt entschieden: Der Vorsitzende eines sächsischen Schulzweckverbandes füllte den Erhebungsbogen für Schülerdaten des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen fehlerhaft aus, indem er für eine der Mitgliedsgemeinden den Schüleransatz mit 0,00 einstellte. Der Kommune entgingen daher Schlüsselzuweisungen in erheblichem Umfang. weiterlesen…

SächsOVG zur fehlenden Klagebefugnis der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 11.10.2016 - 4 B 93/16 klargestellt, dass der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes die Klagebefugnis gegen einen von der Kommunalaufsicht an den Zweckverband gerichteten Verwaltungsakt fehlt. weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Studium an VWA ist (unter Umständen?) keine Ausbildung nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO

Die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) schreibt in § 62 Abs. 2 Nr. 1 vor, dass zum Fachbediensteten für das Finanzwesen nur bestellt werden darf, wer über eine abgeschlossene wirtschafts- oder finanzwissenschaftliche Ausbildung oder die Laufbahnbefähigung für den gehobenen oder höheren allgemeinen Verwaltungsdienst verfügt.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 20.10.2016 – 4  B  89/16 eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, in der das Verwaltungsgericht Chemnitz den Begriff der „abgeschlossenen wirtschafts- oder finanzwissenschaftlichen Ausbildung“ auslegte. weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht: Kommunales Schwimmbad und Grundrechtsbindung

Für den Besuch eines im Berchtesgadener Land gelegenen Freizeitbades hatten Ortsfremde den regulären Eintrittspreis zu entrichten, während den Einwohnern der Belegenheitsgemeinde ein Nachlass auf den regulären Eintrittspreis von ungefähr einem Drittel gewährt wurde. Alleingesellschafter der Betreiber-GmbH war ein Zweckverband, dem wiederum fünf Gemeinden und ein Landkreis angehörten. Ein verärgerter Badegast österreichischer Staatsangehörigkeit klagte gegen die GmbH u.a. auf Rückzahlung des Differenzbetrages. weiterlesen…

BGH: Schadensersatz bei Nichterfüllung des Anspruchs auf einen Kita-Platz

Am 20.10.2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Klagen dreier Mütter gegen die Stadt Leipzig (Aktenzeichen: III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15). Die Kommune hatte den Kindern der Klägerinnen nicht rechtzeitig einen Platz in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege zugewiesen, weshalb die Klägerinnen ihren beruflichen Wiedereinstieg verschieben mussten. Mit ihren Klagen haben sie jeweils die Stadt Leipzig auf Ersatz des ihnen insoweit entstandenen Verdienstausfallschadens in Anspruch genommen. weiterlesen…