Artikel zum Thema Haftungsrecht

Bundesgesetzgeber führt Schmerzensgeld für Hinterbliebene ein

Bei einer fremdverursachten Tötung stand nahen Angehörigen des Getöteten nach ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte nur dann ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Verantwortlichen zu, wenn sie infolge der Tötung eine eigene Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erlitten hatten. Dafür mussten psychische Beeinträchtigungen, wie von den nahen Angehörigen empfundene Trauer und Schmerz, medizinisch fassbar sein und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene im Todesfall erfahrungsgemäß ausgesetzt sind. Für seelisches Leid der Hinterbliebenen unterhalb dieser Schwelle sah das deutsche Zivilrecht – im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Rechtsordnungen – bisher keine Entschädigung vor. Diese Rechtslage stieß bei Angehörigen von Unfallopfern in der Regel auf blankes Unverständnis.

Am 22.07.2017 trat nun das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld in Kraft. weiterlesen…

BGH: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer Schutz- und Organisationspflichten

Mit Urteil vom 11.05.2017 – III ZR 92/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreift.

Der Kläger hatte mit dem Beklagten einen „Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf“ abgeschlossen, nachdem der Beklagte im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermitteln sollte. weiterlesen…

BGH zur Entlastungsmöglichkeit bei der Haftung des Tierhalters

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.02.2017 - VI ZR 434/15 grundsätzlich zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Tierhalter sich von seiner Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB entlasten kann. weiterlesen…

OLG Hamm zum Sturz einer dementen Patientin aus einem Krankenhausfenster

Mit rechtskräftigem Urteil vom 17.01.2017 – 26 U 30/16 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, unter welchen Umständen eine Krankenhausträgerin die Verpflichtung treffen kann, zum Schutz einer Patientin die Fenster des entsprechenden Patientenzimmers gegen eine Flucht zu sichern. weiterlesen…

Amtshaftung für Bodenverunreinigung durch Löschschaum

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.01.2017 – 1 U 146/14 entschieden, dass die Stadt Baden-Baden für Schäden an einem Betriebsgrundstück haftet, die durch den Einsatz eines umweltschädlichen Löschschaums durch die Feuerwehr entstanden sind. weiterlesen…

BGH: Zur Haftung des Zweckverbandsvorsitzenden und des Zweckverbandes

In dritter Instanz hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.03.2017 – III ZR 271/15 über folgenden Sachverhalt entschieden: Der Vorsitzende eines sächsischen Schulzweckverbandes füllte den Erhebungsbogen für Schülerdaten des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen fehlerhaft aus, indem er für eine der Mitgliedsgemeinden den Schüleransatz mit 0,00 einstellte. Der Kommune entgingen daher Schlüsselzuweisungen in erheblichem Umfang. weiterlesen…

BGH: Schadensersatz nach Hundebiss

Die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit Schadensersatzklagen gegen Tierhalter. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.05.2016 – VI ZR 465/15 entschieden, dass sich der Geschädigte, der bei einer Rangelei eines fremden Hundes und seines eigenen Hundes von dem fremden Hund gebissen wird, grundsätzlich seine eigene Tiergefahr anspruchsmindernd anrechnen lassen müsse. Dies gelte aber dann nicht, wenn der Halter des fremden Hundes dem Geschädigten auch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. weiterlesen…

BGH: Schadensersatzpflicht bei Fußballspielen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.09.2016 – VII ZR 14/16 entschieden, dass ein Zuschauer eines Fußballspiels für eine vom DFB einem Fußballverein auferlegte Geldstrafe haften kann, wenn er Pyrotechnik im Stadion zündet. weiterlesen…

Übernommene Winterdienstpflichten bei Wertstoffcontainern

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in seinem Urteil vom 22.06.2016 – 1 U 1434/15 mit dem Umfang der Winterdienstpflichten im Umfeld von Altglascontainern beschäftigt. weiterlesen…

BGH: Haftungsausschließendes Mitverschulden nur ausnahmsweise

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.04.2015 - VI ZR 206/14 nochmals betont, dass eine vollständige Überbürdung eines Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen ist. Dabei haben nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile außer Betracht zu bleiben. Dem lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger erlitt im Skiurlaub einen Obersch… weiterlesen…