Artikel zum Thema Steuerrecht

Ungetrennte Hofräume im Landkreis Nordsachsen

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen einstimmig zugestimmt. Die Hofraumverordnung entspricht dem Vorschlag des Freistaates Sachsen und soll die Grundbuchfähigkeit der ungetrennten Hofräume wieder herstellen. weiterlesen…

Sächsisches OVG zur Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden

Der Medieninformation Nr. 14/2016 des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 06.10.2016 – 5 C 4/16 die Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen für rechtmäßig befunden hat. weiterlesen…

Vergnügungssteuer-Satzung der Stadt Leipzig rechtswidrig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 24.02.2016 - 5 A 251/10 und 5 A 252/10 zwei Vergnügungssteuerbescheide der Stadt Leipzig aufgehoben, gegen die ein Spielautomatenaufsteller geklagt hatte. Darüber informierte das Gericht in einer Pressemitteilung vom 25.02.2016. weiterlesen…

Umsatzsteuerfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit

Mehrere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung der interkommunalen Zusammenarbeit hatten in den letzten Jahren für Unmut nicht nur bei den Städten und Gemeinden gesorgt. Bis 2011 war man in den öffentlichen Verwaltungen davon ausgegangen, dass die Zusammenarbeit öffentlicher Körperschaften nicht umsatzsteuerpflichtig ist, soweit diese der gemeinsamen Erfüllung gesetzlicher Aufgaben dient. Mit Urteil vom 10.11.2011 – V R 41/10 entschied der Bundesfinanzhof jedoch, dass Umsatzst… weiterlesen…

Zustellung von Steuerbescheiden an Gesellschaft in Liquidation

Mit Beschluss vom 13.11.2014 - 5 A 198/14 - hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17.02.2014 - 6 K 83/12 - zurückgewiesen. Die Klägerin, eine GbR in Liquidation, klagte gegen einen an sie gerichteten Gewerbesteuerbescheid und den dazugehörigen Widerspruchsbescheid. Sie war der Auffassung, dass der Steuerbescheid nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden sei. Die Bekanntgabe hätte gegenüber allen Ges… weiterlesen…

BVerwG: Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 15.10.2014 – 9 C 8.13 über die Rechtmäßigkeit einer erhöhten Steuer für Kampfhunde entschieden. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Gemeinde eine Hundesteuersatzung erlassen, nach der das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet besteuert wurde. Der Steuersatz betrug für den ersten Hund 75 €, für den zweiten und jeden weiteren Hund 160 € sowie für sogenannte Kampfhunde je 2.000 € jährlich. Die Klägerin hielt eine… weiterlesen…

Geschäftsführer haften (fast) immer für steuerliche Pflichten

In einem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschiedenen Fall vom 10.12.2013 ging es um die Frage, ob der Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haftet. Im entschiedenen Fall waren A und B Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2010 wurde für die beschäftigten Arbeitnehmer für mehrere Monate keine Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt. Da Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen der Arbeitgeberin (= Gesellschaft) erfolglos geblieben waren, nahm das Finanzamt … weiterlesen…

SächsOVG zur Festsetzungsverjährung eines Haftungsbescheides für Gewerbesteuern

Das Sächsische OVG hat mit Beschluss vom 27.09.2013, Aktenzeichen: 5 A 898/10, den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26.10.2010, Aktenzeichen: 2 K 1340/09, abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hatte den Haftungsbescheid der Beklagten aufgehoben, weil es die diesem Bescheid zu Grunde liegende Gewerbesteuerforderung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Haftungsbescheides für verjährt hielt. Die Zweijahresfrist des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO habe mit der … weiterlesen…

SächsOVG: Vergnügungssteuer für Diskothekenbesuch

Das Sächsische OVG hat im Beschluss vom 28.01.2013, Aktenzeichen: 5 A 924/10, die Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuer für Diskothekenbesuche anerkannt. Höchst- und obergerichtlich werde aktuell nicht bezweifelt, dass - abgesehen von Sonderformen - jedenfalls übliche Diskothekenveranstaltungen Tanzveranstaltungen sind, wenn für solche unter diesem Begriff von einer Gemeinde Vergnügungssteuer erhoben wird(so z.B.: BVerwG, Urteil vom 03.03.2004, Aktenzeichen: 9 C 3.03; OVG NRW, Beschluss vom 26.… weiterlesen…

Der aktuelle Steuerrechtsfall:

Privatnutzung von Dienstwagen - 1 %-Regelung auf Basis des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Überlassung eines Dienstwagens an Arbeitnehmer (oder Unternehmer) zur privaten Mit-Benutzung stellt eine (nicht nur) in Deutschland besonders beliebte Vergünstigung dar, die Gegenstand heftigsten Streits mit der Finanzverwaltung ist. Bekanntlich ist die Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges mit dem steuerlichen Nutzungswert der Einkommen- bzw. Lohnsteuer zu unterwe… weiterlesen…