Veranstaltungen

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

, 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Seminar
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Artikel

BVerwG zur Entschädigungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Mitbenutzung der Abwasseranlagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.02.2017 – BVerwG 9 B 32.16 entschieden, dass ein einen Kostenerstattungsanspruch begründendes Gemeinschaftsverhältnis zwischen dem überörtlichen Straßenbaulastträger und einer Gemeinde nur dann anzuerkennen wäre, wenn es gesetzlich angelegt ist. „Fehlt in einem solchen gesetzlich angelegten Gemeinschaftsverhältnis für eine bestimmte Fallgestaltung eine ausdrückliche Kostenerstattungsregelung, kommt ein Kostenerstattungsanspruch aus dem von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in Betracht. weiterlesen…

SächsOVG zur Entschädigungspflicht des Straßenbaulastträgers nach § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG bei Abwasseranlagenmitbenutzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2017 – 3 A 616/15 entschieden, dass für den Fall, dass die Straßenentwässerung nicht über eine straßeneigene, sondern über eine vom Träger der Abwasserentsorgung eingerichteten Abwasseranlage erfolgt, die Kostenbeteiligung nach § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG „eine zwingende gesetzliche Pflicht des Straßenbaulastträgers“ ist. weiterlesen…

Amtshaftung für Bodenverunreinigung durch Löschschaum

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.01.2017 – 1 U 146/14 entschieden, dass die Stadt Baden-Baden für Schäden an einem Betriebsgrundstück haftet, die durch den Einsatz eines umweltschädlichen Löschschaums durch die Feuerwehr entstanden sind. weiterlesen…

BGH: Zur Haftung des Zweckverbandsvorsitzenden und des Zweckverbandes

In dritter Instanz hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.03.2017 – III ZR 271/15 über folgenden Sachverhalt entschieden: Der Vorsitzende eines sächsischen Schulzweckverbandes füllte den Erhebungsbogen für Schülerdaten des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen fehlerhaft aus, indem er für eine der Mitgliedsgemeinden den Schüleransatz mit 0,00 einstellte. Der Kommune entgingen daher Schlüsselzuweisungen in erheblichem Umfang. weiterlesen…

Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Wasser- und Abwassergebühren

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. weiterlesen…

Kein Recht auf Ersatzvornahme vor Abnahme der Werkleistung

In seinem Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 193/15 hat nunmehr der Bundesgerichtshof die Streitfrage entschieden, ob ein Besteller vor Abnahme der Werkleistung die Mängelrechte nach § 634 BGB geltend machen kann. weiterlesen…

BAG: Zur Kündigungsfrist in der Probezeit

Als Allgemeinplatz gilt, dass in der Probezeit dem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen gekündigt werden darf. Auf den ersten Blick scheint dies § 622 Abs. 3 BGB zu bestätigen: Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längsten sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. weiterlesen…

BGH zur Zurückweisung einer mangelhaften Kaufsache

Liefert der Verkäufer im Rahmen eines Kaufvertrages eine mangelhafte Sache, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Käufer die Sache zurückweisen kann.

Mit Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass der Käufer eine mit einem behebbaren Mangel behaftete Sache grundsätzlich auch dann zurückzuweisen kann, wenn der betreffende Mangel nur geringfügig ist. weiterlesen…

Wohnraummiete: Standardklausel über Zahlungseingang unwirksam

Wohnraummietverträge enthalten regelmäßig eine vom Vermieter vorformulierte Klausel, wonach die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters oder der Hausverwaltung eingegangen sein muss.

Der Bundesgerichtshof erklärte diese Klausel mit Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15 für unwirksam. weiterlesen…

SächsOVG zur fehlenden Klagebefugnis der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 11.10.2016 - 4 B 93/16 klargestellt, dass der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes die Klagebefugnis gegen einen von der Kommunalaufsicht an den Zweckverband gerichteten Verwaltungsakt fehlt. weiterlesen…