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BSG: Fallzusammenführung bei nicht unmittelbar aufeinander folgenden Krankenhausaufenthalten

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 16.07.2020 - B 1 KR 22/19 entschieden, dass es einer Zusammenführung von zwei Behandlungsfällen nicht entgegensteht, wenn sich der Patient zwischen den beiden Aufenthalten wegen einer anderen Erkrankung nochmals in stationärer Behandlung befand. In dem Verfahren war die Patientin zunächst wegen einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse und Gallensteinen und später erneut wegen Bauchbeschwerden (Entfernung der Gallenblase) behandelt worden. weiterlesen…

Sachsen-Anhalt: Straßenausbaubeitragsrecht mit Wirkung vom 01.01.2020 abgeschafft- Erstattungsansprüche der Gemeinden gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt -

Die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsrecht mit Wirkung vom 01.01.2020 kann zu Ansprüchen der Gemeinden gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt führen.

I. Die Gemeinden haben gem. § 18a Abs. 4 Satz 1 KAG LSA gegenüber dem Land einen antragsabhängigen Anspruch auf Erstattung der (ausbaubeitragsfähigen) Beträge, die ihnen unmittelbar dadurch entgehen, dass sie für bereits begonnene erforderliche Ausbaumaßnahmen wegen des Abschaffungsgesetzes vom 15.12.2020 (einmalige) Beiträge oder wiederkehrende Beiträge in Bezug auf Verkehrsanlagen (Straßen, Wege, Plätze sowie selbständige Grünanlagen und Parkeinrichtungen [vgl. § 6 Abs. 1 S. 2 KAG LSA in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung]) nicht mehr erheben dürfen oder Erstattungen nach § 18a Abs. 1 KAG LSA (Erstattung von Ausbaubeiträgen) und nach § 18a Abs. 3 KAG LSA (Erstattung von Vorausleistungen) vorzunehmen haben. weiterlesen…

Sachsen-Anhalt: Straßenausbaubeitragsrecht mit Wirkung vom 01.01.2020 abgeschafft - Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Beitragspflichtigen -

Das Land Sachsen-Anhalt hat durch Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom 15.12.2020 (GVBl. S. 712) § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 6 Satz 1 und § 6a KAG LSA aufgehoben. Der Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge enthaltene § 18a wurde in das Kommunalabgabengesetz eingefügt. weiterlesen…

Kostenerstattung für Privatgutachten zur Nachtragserstellung?

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 22.10.2020 – VII ZR 10/17 entschieden, dass die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten vom Auftraggeber zu erstatten sind.Auf die öffentliche, nationale Ausschreibung des Auftraggebers zur Herstellung einer Straßenüberführung über Bahngleise gab der Auftragnehmer ein Angebot ab. weiterlesen…

Kein Pauschalpreis für Tiefbauarbeiten!

Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 19.03.2020 – 3 VK LSA 6/20 entschieden, dass Tiefbauarbeiten, vorliegend Bodenaushub, nicht für eine Pauschalsumme vergeben werden darf, weil stets mit unerwarteten Baugrundverhältnissen gerechnet werden muss, die Auswirkungen auf die Ausführungsart oder den Leistungsumfang haben und bezieht sich damit auf eine Entscheidung des OLG Naumburg, Urt. v. 20.12.2012 – 2 U 92/12. weiterlesen…

OVG Sachsen-Anhalt: Verböserung eines Beitragsbescheids nach dem 31.12.2015 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Mit Urteil vom 16.06.2020 (4 L 7/19) hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt (wir berichteten in der Mandantenzeitschrift 5/2020) entschieden, dass § 13b S. 2 KAG-LSA auch auf die Fälle Anwendung finde, in denen der Beitragsbescheid innerhalb der Frist des § 18 Abs. 2 KAG-LSA (bis zum 31.12.2015) erlassen wurde. weiterlesen…

SächsOVG zur Kleineinleiterabgabe

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 17.12.2020 - 5 A 190/18 dem Antrag eines von unserer Kanzlei vertretenen Abwasserzweckverbandes auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12.12.2017 - 6 K 1260/15 (wir berichteten in der Mandanteninformation 01/2018) wegen ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils und weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, stattgegeben. weiterlesen…

Gremien der Gemeinden, Landkreise und Verbandsversammlungen können per Videokonferenz beschließen

Die Covid-19-Pandemie hat auch die Arbeit auf Ebene der Kommunen, Landkreise und Zweckverbände erheblich beschränkt. Ihre Gremien tagen nicht oder nur unter besonders hohen Anforderungen an den Infektionsschutz. Es werden vermehrt Beschlüsse ohne Aussprache und Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen. Weil es der Gemeinde- und Landkreisordnung an Möglichkeiten fehlte, die Sitzungen der Gremien ohne Präsenz vor Ort durchzuführen (z. B. Videokonferenz) hat der sächsische Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) den dringlichsten Änderungsbedarf des Kommunalwahl- und Kommunalrechts umgesetzt, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie aufgetan haben. weiterlesen…

Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Heimbewohnern

Der BGH hat mit Urteil vom 14.01.2021 – III ZR 168/19 entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden darf. weiterlesen…

Mündlicher Bedenkenhinweis wirksam!

Das OLG Jena hat im Urteil vom 09.01.2020 – 8 U 176/19 – die Auffassung vertreten, ein mündlicher Bedenkenhinweis sei auch im VOB-Vertrag ausreichend, wenn er eindeutig, d.h. inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend ist. Entscheidend sei, dass eine ausreichende Warnung erfolgt. Der Auftragnehmer war mit der Herstellung eines Wärmeverbundsystems und Fliesenarbeiten beauftragt. weiterlesen…