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OVG LSA: Herstellungsbeitrag bei einem gemeinsamen Grundstücksanschluss mehrerer Grundstücke

Mit Urteil vom 22.09.2020 – 4 L 96/18 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass auch bei einem gemeinsamen Grundstücksanschluss mehrerer Grundstücke, der von der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft zugelassen worden ist, die sachliche Beitragspflicht für diese Grundstücke entsteht. weiterlesen…

SächsOVG: Ermittlung der Straßenfrontlänge zur Berechnung der Straßenreinigungsgebühr

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 07.10.2020 (5 A 1143/17) mit der Frage befasst, welche Anforderungen an eine Messmethode für die Ermittlung der Straßenfrontlänge zu stellen sind, wenn die einschlägige Abgabensatzung keine Bestimmungen darüber enthält. weiterlesen…

SächsOVG: Absetzungsansprüche wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Abwassermengen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) hat sich in seinem Urteil vom 29.06.2020 (5 A 1130/17) mit Absetzungsansprüchen wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Schmutzwassermengen befasst. Es hat unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 25.10.2016 (5 B 187/16) ausgeführt, dass Absetzungsansprüche wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Schmutzwassermengen notwendiger Bestandteil eines Abwassergebührenmaßstabs in Form des Frischwassermaßstabs sei und das Recht, diese Absetzungsansprüche bei der Anfechtung des Gebührenbescheids geltend zu machen, nicht durch Satzung ausgeschlossen werden dürfe. weiterlesen…

Anforderungen an die dauerhafte Sicherung eines Anschluss an die öffentliche Einrichtung in Sachsen-Anhalt

Mit Urteil vom 16.06.2020 – 4 L 7/19 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt seine bisherige Rechtsprechung zu den Anforderungen an die rechtlich und tatschlich dauerhafte Sicherung eines Anschlusses an eine leitungsgebundene Einrichtung klargestellt. Eine solche Sicherung ist Voraussetzung dafür, dass von einem Grundstückseigentümer ein Herstellungsbeitrag erhoben werden kann. weiterlesen…

OVG LSA zu Anordnungen einer Ersatzvornahme

Mit Urteil vom 30.07.2020 – 2 L 108/17 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt seine Rechtsauffassung zur Rechtmäßigkeit von Anordnungen einer Ersatzvornahme ausdrücklich geändert. weiterlesen…

SächsOVG zur Aufhebung von bestandskräftigen Beitragsbescheiden wegen neuer Tatsachen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich im Beschluss vom 27.07.2020 – 5 A 558/18 mit der nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG sinngemäßen Anwendung von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Kommunalabgabenverfahren auseinanderzusetzen. Der Kläger begehrte die Verpflichtung der Beklagten, ihren bestandskräftigen Ausbaubeitragsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufzuheben. weiterlesen…

BVerfG: Abwasserbeiträge für bereits vor dem 03.10.1990 an Abwasserentsorgungseinrichtungen angeschlossene Grundstücke

Die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 29.06.2020 – 1 BvR 1866/15 u. a. – entschieden, dass die Festsetzung von Abwasser- und Trinkwasserbeiträgen für bereits vor dem 03.10.1990 an die entsprechenden Ent- und Versorgungseinrichtungen angeschlossenen Grundstücke verfassungsgemäß sei, wenn nach dem 03.10.1990 getätigte Investitionen in diese Einrichtungen durch Beiträge refinanziert werden sollen. weiterlesen…

OVG LSA: Zulässigkeit der Verböserung des Beitragsbescheids nach dem 31.12.2015

Mit Urteil vom 16.06.2020 – 4 L 7/19 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 05.12.2018 - 9 A 301/17 (wir berichteten in der Mandanteninformation 01/2019) aufgehoben und zur Hemmung der Festsetzungsverjährungsfrist über den 31.12.2015 hinaus erstmals Stellung bezogen. weiterlesen…

Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Erhebung einer Verbandsgemeindeumlage in Sachsen-Anhalt

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit seinem Urteil vom 16.07.2020 – 4 L 176/19 Grundsätze für die Erhebung der Verbandsgemeindeumlage aufgestellt. Die beklagte Verbandsgemeinde hatte der klagenden Mitgliedsgemeinde einen Bescheid über eine Verbandsgemeindeumlage bekanntgegeben. weiterlesen…

Verkehrssicherungspflichten im Kassenbereich eines Supermarktes

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 12.08.2020 – 109 C 250/17 nach einer Zurückverweisung durch das Landgericht abschließend über die Haftung eines Supermarktbetreibers für einen Unfall einer Kundin im Kassenbereich entschieden. In dem Kassenbereich waren zwei gegenüberliegende Kassen in dem für die Kunden vorgesehenen Bereich durch ein Geländer (Kundenleitsystem) getrennt, welches aus einer unteren Stange in Höhe von etwa 50 cm und einer oberen Stange in einer Höhe von etwa 1,20 m bestand. weiterlesen…