Veranstaltungen

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

, 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Seminar
Weiterführenden Informationen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Programm der Veranstaltung. Anmeldung und Programm als PDF herunterladen

Artikel

BGH: Vergütungsanspruch eines Zahnarztes bei formnichtigem Heil- und Kostenplan

Mit Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 286/15 hat der Bundesgerichtshof einer Zahnärztin einen Vergütungsanspruch gegen eine von ihr behandelte Patientin zugesprochen, die die Zahlung unter Berufung auf die Formunwirksamkeit des Heil- und Kostenplans verweigert hatte. weiterlesen…

SächsOVG zu privaten Pumpenanlagen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 02.11.2016 - 5 A 519/14 folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Es ist vom weiten Gestaltungsspielraum des öffentlichen Aufgabenträgers gedeckt, wenn er für Teile seines Abwasserentsorgungsgebiets aus sachlichen Gründen eine Druckentwässerung vorsieht und die dafür auf den einzelnen Grundstücken nötigen Pumpanlagen nicht in seine öffentliche Abwasser-einrichtung einbezieht, sondern deren Herstellung und Unterhaltung den Anschlusspflichtigen auferlegt. weiterlesen…

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: zeitliche Obergrenze in § 18 Abs. 2 KAG LSA ist verfassungsgemäß

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit am 24.01.2017 verkündetem Urteil den Normenkontrollantrag der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge abgelehnt. weiterlesen…

Die Neuregelung nationaler Liefer- und Dienstleistungen durch die Unterschwellenvergabeordnung

Nach der umfassenden Reform der vergaberechtlichen Bestimmungen für europaweit zu vergebende Aufträge steht nunmehr die Neuregelung auch der Bestimmungen für nationale Vergabeverfahren unmittelbar bevor. weiterlesen…

Festpreise im Einheitspreisvertrag

Bei einem Bauvertrag nach Einheitspreisen kommt es im Zuge der Durchführung der Bauarbeiten in erheblichem Umfang zu Minderleistungen. Der Vertrag enthält die Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.“ Der Auftragnehmer beanspruchte wegen ungedeckter Baustellengemeinkosten, allgemeiner Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn eine Preisanpassung in Höhe von 8.000,00 €.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in II. Instanz mit Urteil vom 07.10.2016 – 22 U 79/16 die Klage des Auftragnehmers abgewiesen. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Untiefen des Urlaubsrechts

Manche meinen – mehr oder weniger ernst – das Urlaubsrecht gehöre zu den schwierigsten Rechtsgebieten des Arbeitsrechts. Diese Einschätzung mag auch daher rühren, dass man sich schon im Hinblick auf den Einfluss des Unionsrechts nicht auf den Blick in das (nationale) Gesetzesrecht verlassen darf (wobei dieses „Rechtsfindungsproblem“ nicht nur im Urlaubsrecht auftritt). Folgender für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer wissenswerter Sachverhalt wirft darauf ein Schlaglicht:

Ein Wissenschaftler wurde von einem Arbeitgeber im Monat Oktober gebeten, rechtzeitig vor Beendigung des zum Jahresende auslaufenden Arbeitsvertrags die noch dem Arbeitnehmer zustehenden 53 Tage Urlaub zu nehmen. Der fleißige Wissenschaftler nahm aber nur zwei Tage Urlaub und verklagte anschließend seinen Arbeitgeber auf Abgeltung der 51 nicht genommenen Urlaubstage. weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Studium an VWA ist (unter Umständen?) keine Ausbildung nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO

Die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) schreibt in § 62 Abs. 2 Nr. 1 vor, dass zum Fachbediensteten für das Finanzwesen nur bestellt werden darf, wer über eine abgeschlossene wirtschafts- oder finanzwissenschaftliche Ausbildung oder die Laufbahnbefähigung für den gehobenen oder höheren allgemeinen Verwaltungsdienst verfügt.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 20.10.2016 – 4  B  89/16 eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, in der das Verwaltungsgericht Chemnitz den Begriff der „abgeschlossenen wirtschafts- oder finanzwissenschaftlichen Ausbildung“ auslegte. weiterlesen…

Sächsisches OVG zur Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden

Der Medieninformation Nr. 14/2016 des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 06.10.2016 – 5 C 4/16 die Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen für rechtmäßig befunden hat. weiterlesen…

Schadensersatz gegen LKW-Kartell: Verjährung droht!

Am 19.07.2016 hat die Europäische Kommission Bußgeldbescheide gegen mehrere LKW-Hersteller (Unternehmen der Konzerne DAF, Daimler, Iveco, MAN, Volvo/Renault) erlassen. Geahndet wurde eine Kartellabsprache der beteiligten Unternehmen, die u.a. die Koordinierung der Listenpreise für mittelschwere und schwere Lastwagen umfasste. Die Absprachen betrafen die Jahre 1997 - 2011. weiterlesen…

Fortbestand des Vollstreckungsprivilegs des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG bei landwirtschaftlicher Stundung

In Sachsen ruhen die Beiträge für öffentliche Einrichtungen nach § 17 ff. SächsKAG als öffentliche Last auf dem veranlagten Grundstück. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG genießen die damit verbundenen Ansprüche wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge ein Vorrecht in der Zwangsversteigerung. Aufgrund dieses Vorrechts sind die Ansprüche des Beitragsgläubigers bei der Verteilung des Versteigerungserlöses noch vor den Ansprüchen der Gläubiger von im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechten zu befriedigen. Der öffentliche Gläubiger verfügt damit für einen begrenzten Zeitraum über eine – im Regelfall – äußert werthaltige Sicherheit für seine Beitragsforderung. weiterlesen…