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Gericht hat Höhe des Entschädigungsanspruchs zu schätzen

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33/19 – mit der Frage nach dem Inhalt und der Höhe des Entschädigungsanspruchs des Auftragnehmers bei Unterlassung einer Mitwirkungspflicht des Auftraggebers, z.B. Unterbrechung der Baustelle aus Gründen die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, gem. § 642 Abs. 1 BGB zu beschäftigen. weiterlesen…

BVerwG: Prüfung der Irrelevanzschwelle bei der Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 08.07.2020 – 7 C 30.18 – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei der Prüfung, welche Auswirkungen der Marktzutritt eines neuen Sammlers im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen auf die Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (im Folgenden: örE) und folglich auf dessen Planungssicherheit undOrganisationsverantwortung im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG hat, in der Regel davon auszugehen ist, dass neue Sammlungen in Konkurrenz zu allen bestehenden Sammlungen treten und entsprechend der jeweiligen Marktanteile zu deren Lasten gehen. weiterlesen…

BVerwG: Zuverlässigkeit eines gewerblichen Sammlers von Alttextilien

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 08.07.2020 – 7 C 30.18 –, in der es um die Rechtmäßigkeit einer die Durchführung einer angezeigten gewerblichen Sammlung von Alttextilien untersagenden Verfügung ging, auch mit der Unzuverlässigkeit des gewerblichen Sammlers befasst.Nach § 18 Abs. 5 S. 2 Alt. 1 KrWG hat die zuständige Behörde die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben. weiterlesen…

EuGH erklärt Privacy Shield für unwirksam

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt.

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SächsOVG: Kosten für einen Feuerwehreinsatz nach Androhen der Sprengung eines Hauses

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2020 - 5 A 775/17 einen ungewöhnlichen Fall abschließend entschieden. Die spätere Klägerin hatte gegenüber einem Bauunternehmer aus persönlicher Verärgerung angekündigt, ihre Doppelhaushälfte zu sprengen. weiterlesen…

OVG LSA zur Kostenerstattung für kommunale Rechnungsprüfung

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Beschluss vom 27.05.2020 - 4 L 54/20 zur Kostenerstattung für die kommunale Rechnungsprüfung entschieden, dass § 138 Abs. 2 KVG LSA keine Befugnis des Landkreises enthält, die Kostenerstattung für die Rechnungsprüfung gegenüber der Gemeinde durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

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BVerwG bestätigt „Weißenfels Entscheidung“ des OVG LSA

In der nun veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 24.02.2020 - 9 BN 9.18, weist das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Stadt Weißenfels gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21.08.2018 zurück (wir berichteten in Mandanteninformation 05/2018 und 06/2018).

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SächsOVG zur Kontrollrechnung im Anschlussbeitragsrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 09.06.2020 - 5 A 412/18 seine bisherige Rechtsprechung zur Kontrollrechnung bestätigt und Folgendes ausgeführt:

Im Rahmen der Kontrollrechnung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsKAG soll das voraussichtliche Beitragsaufkommen mit dem sich aus den geplanten Investitionen ergebenden und anderweitig nicht gedeckten Finanzbedarf verglichen werden. weiterlesen…

Berücksichtigung der rechtlichen Interessen eines privaten Abfallentsorgers beim Erlass einer kommunalen Abfallsatzung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2020 (Az.: 7 BN 1.19) die Revision gegen ein Urteil des OVG Greifswald zur Klärung der Frage zugelassen, ob beim Erlass einer kommunalen Abfallsatzung nach § 17 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 KrWG auch die rechtlichen Interessen eines privaten Abfallentsorgers zu berücksichtigen sind.

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SächsOVG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Kommunen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren über einen Antrag eines Journalisten gegenüber der Stadt Leipzig auf Auskunft über Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz zu entscheiden. weiterlesen…