Veranstaltungen

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

, 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Seminar
Weiterführenden Informationen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Programm der Veranstaltung. Anmeldung und Programm als PDF herunterladen

Artikel

Duldungsbescheid trotz rechtswidrigem bestandskräftigem Ausgangsbescheid

Das Bestehen einer öffentlichen Last ist Voraussetzung für den Erlass eines Duldungsbescheids. Daher muss auch umfassend überprüft werden können, ob die öffentliche Last entstanden ist. Das führt dazu, dass ein duldungspflichtiger Grundstückseigentümer auch Einwände gegen die sachliche Beitragspflicht erheben kann, wenn der gegenüber dem Voreigentümer ergangene Bescheid bestandskräftig ist. Die öffentliche Last als ein auf öffentlichem Recht beruhendes Grundpfandrecht am belasteten Grundstück kn… weiterlesen…

Nichtiger Erschließungsvertrag mit Gemeinde: Kein Geld vom Zweckverband

Aus Sicht eines privaten Erschließungsträgers kann die Verteilung der Zuständigkeiten auf Gemeinde und Zweckverband gelegentlich verwirrend sein. Dies gilt erst recht, wenn die kommunale Seite zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine kommunale Gesellschaft, z. B. als Betriebsführer, eingeschaltet hat. Eine sorgfältige Prüfung der Zuständigkeiten ist hier unverzichtbar. Anderenfalls droht die Unwirksamkeit des Erschließungsvertrages. Wenn dann noch die vom privaten Erschließungsträger kalkulierte Refina… weiterlesen…

Vergnügungssteuer - Ermittlung der Durchschnittseinspielwerte

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.04.2005, Aktenzeichen: 10 C 8.04, in: BVerwGE 123, 218) weist der in einer Vergnügungssteuersatzung verwendete Stückzahlmaßstab für Gewinnspielautomaten nicht den durch den Charakter der Aufwandssteuer geforderten lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand auf, wenn die Einspielergebnisse um mehr als 50% vom Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen. Bei der Umsetzung dieser Rechtsprechung gab … weiterlesen…

Zins-Swaps: Alles nicht so einfach

Die mit „Swap-Geschäften“ verbundenen „Zins-Wetten“ verliefen in neuerer Zeit oft zu Ungunsten der Erwerber solcher Produkte, das heißt die Hoffnung auf Zinsentlastung erfüllte sich nicht. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Im Jahre 2008 hatte das Landgericht Frankfurt – überaus weitgehend – der Klage eines Erwerbers stattgegeben und dies unter anderem damit begründet, dass bei der Berechnung der Zahlungspflichten unnötige Erschwernisse eingebaut gewesen wären und zudem die Bank ihr wirtschaf… weiterlesen…

Immer noch aktuell: Verkehrsflächenbereinigungsgesetz

Bis zum 30.06.2007 konnten öffentliche Nutzer i.S.d. § 2 Abs. 3 VerkFlBerG den Ankauf von Grundstücken Privater, die für eine Verwaltungsaufgabe genutzt wurden, verlangen. Ab dem 01.07.2007 kehrte sich dieses Initiativrecht um: nunmehr kann der Grundstückseigentümer ein Verkaufsangebot nach den Vorschriften des VerkFlBerG abgeben und gerichtlich durchsetzen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 VerkFlBerG). Der öffentliche Nutzer ist „bis zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse“ zur Zahlung eines Nutzungsentgeltes … weiterlesen…

Reformen: Neugliederung der Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Zur Umsetzung der Kommunalstrukturreform in Sachsen-Anhalt wurde am 11.11.2005 das Gesetz zur Kreisgebietsneuregelung erlassen, durch das die Zahl der Landkreise von 21 auf 11 reduziert wird. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt wurde in mehreren Verfahren angerufen, um verschiedene Entscheidungen des Gesetzgebers zu überprüfen. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hatte in einer ersten Entscheidung über die Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Aschersleben-Straßfurt zu en… weiterlesen…