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Aufhebung von Vergabeverfahren aufgrund Einstellung von Fördermöglichkeiten

Mit dem Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) vom 07.05.2021 ist die Förderung von Ertüchtigungen und Ersatzneubauten bestehender Abwasserkanäle nach Nr. 2.3 der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft (RL SWW/2016) zunächst bis auf weiteres ausgesetzt. weiterlesen…

Zur Unzulässigkeit / Unbegründetheit eines Widerspruchs

Das VG Magdeburg hat zudem mit Urteil vom 27.04.2021 – 7 A 187/20 auf Folgendes hingewiesen: Streitgegenständlich war ein Abgabenbescheid, der an die Klägerin zu 2. adressiert war. Gegen diesen Bescheid erhoben der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. Widerspruch. weiterlesen…

OVG Thüringen: Unzulässigkeit eines Eilverfahrens einer Stadtratsfraktion

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 05.11.2020 – 3 EN 737/20 entschieden, dass ein gerichtlicher Eilantrag einer Stadtratsfraktion nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen eine Verordnung des Landes unzulässig ist. weiterlesen…

BVerwG zur Rechtsbehelfsbelehrung

Das Bundesverwaltungsgericht hat im nun veröffentlichten Urteil vom 25.01.2021 - 4 M 154/20 folgende Rechtsbehelfsbelehrung für rechtmäßig befunden: weiterlesen…

BSG: Begriff der stationären Behandlung bei Behandlung im Schockraum und anschließender Verlegung

Das Bundessozialgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob eine stationäre Behandlung vorliegt, wenn der Patient als Notfall aufgenommen, aber nach einer Behandlung im Schockraum noch am selben Tag in eine andere Klinik verlegt wird. weiterlesen…

Materialpreisexplosionen und Lieferengpässe am Bau

Die Corona-Krise macht sich auf dem Baumarkt bemerkbar. Holz, Stahl, Dachpappe, Rohre, Farben und andere wichtige Baumaterialien werden derzeit teurer. Erschwerend kommen Lieferengpässe hinzu. Verzögerungen von Bauvorhaben und Baustopps drohen. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Zum Verbandsgeschäftsführer in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt ist der Verbandsgeschäftsführer – anders als etwa in Sachsen – Organ des Zweckverbandes; er wird von der Verbandsversammlung gewählt und die vorzeitige Abwahl ist möglich (vgl. §§ 10, 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit –GKG-LSA). weiterlesen…

BGH: Reservierungsgebühr in Pflegeheimen ist auch gegenüber privat Pflegeversicherten unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.07.2021 – III ZR 225/20 entschieden, dass eine Platz- bzw. Reservierungsgebühr, die einem privat Pflegeversicherten vom Pflegeheim für den Zeitraum vor dem Einzug in das Pflegeheim berechnet wird, unzulässig ist. weiterlesen…

Entgangener Gewinn bei grundloser Aufhebung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Urteil vom 08.12.2020 – XIII ZR 19/19 mit der Höhe des Schadensersatzanspruchs bei grundloser Aufhebung des Vergabeverfahrens zu beschäftigen. Voraussetzung für einen solchen Anspruch sei zunächst, dass der später vergebene Auftrag und die Auftragsvergabe einem Zuschlag im aufgehobenen Vergabeverfahren an einen nicht zuschlagsberechtigten Bieter gleichzustellen ist. weiterlesen…

VG Halle zur Nichtigkeit einer Satzungsregelung zur Erhebung einer Widerspruchsgebühr

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Teilurteil vom 17.12.2020 - 4 A 81/19 zur Erhebung einer Widerspruchsgebühr Folgendes entschieden:Zweckverbände benötigen eine satzungsrechtliche Grundlage zur Erhebung einer Widerspruchsgebühr. weiterlesen…