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Kein Pauschalpreis für Tiefbauarbeiten!

Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 19.03.2020 – 3 VK LSA 6/20 entschieden, dass Tiefbauarbeiten, vorliegend Bodenaushub, nicht für eine Pauschalsumme vergeben werden darf, weil stets mit unerwarteten Baugrundverhältnissen gerechnet werden muss, die Auswirkungen auf die Ausführungsart oder den Leistungsumfang haben und bezieht sich damit auf eine Entscheidung des OLG Naumburg, Urt. v. 20.12.2012 – 2 U 92/12. weiterlesen…

OVG Sachsen-Anhalt: Verböserung eines Beitragsbescheids nach dem 31.12.2015 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Mit Urteil vom 16.06.2020 (4 L 7/19) hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt (wir berichteten in der Mandantenzeitschrift 5/2020) entschieden, dass § 13b S. 2 KAG-LSA auch auf die Fälle Anwendung finde, in denen der Beitragsbescheid innerhalb der Frist des § 18 Abs. 2 KAG-LSA (bis zum 31.12.2015) erlassen wurde. weiterlesen…

SächsOVG zur Kleineinleiterabgabe

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 17.12.2020 - 5 A 190/18 dem Antrag eines von unserer Kanzlei vertretenen Abwasserzweckverbandes auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12.12.2017 - 6 K 1260/15 (wir berichteten in der Mandanteninformation 01/2018) wegen ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils und weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, stattgegeben. weiterlesen…

Gremien der Gemeinden, Landkreise und Verbandsversammlungen können per Videokonferenz beschließen

Die Covid-19-Pandemie hat auch die Arbeit auf Ebene der Kommunen, Landkreise und Zweckverbände erheblich beschränkt. Ihre Gremien tagen nicht oder nur unter besonders hohen Anforderungen an den Infektionsschutz. Es werden vermehrt Beschlüsse ohne Aussprache und Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen. Weil es der Gemeinde- und Landkreisordnung an Möglichkeiten fehlte, die Sitzungen der Gremien ohne Präsenz vor Ort durchzuführen (z. B. Videokonferenz) hat der sächsische Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) den dringlichsten Änderungsbedarf des Kommunalwahl- und Kommunalrechts umgesetzt, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie aufgetan haben. weiterlesen…

Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Heimbewohnern

Der BGH hat mit Urteil vom 14.01.2021 – III ZR 168/19 entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden darf. weiterlesen…

Mündlicher Bedenkenhinweis wirksam!

Das OLG Jena hat im Urteil vom 09.01.2020 – 8 U 176/19 – die Auffassung vertreten, ein mündlicher Bedenkenhinweis sei auch im VOB-Vertrag ausreichend, wenn er eindeutig, d.h. inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend ist. Entscheidend sei, dass eine ausreichende Warnung erfolgt. Der Auftragnehmer war mit der Herstellung eines Wärmeverbundsystems und Fliesenarbeiten beauftragt. weiterlesen…

Klarstellungen zur fiktiven Erteilung einer Baugenehmigung

Mit Urteil vom 19.11.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen (1 A 1279/17) seine bisherige Rechtsprechung zur fiktiven Erteilung einer Baugenehmigung nach § 69 Abs. 5 SächsBO bestätigt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Stadtgebiet der Beklagten, welches mit einer Villa bebaut ist. Bereits 1999 beantragte die Klägerin bei der Beklagten einen Bauvorbescheid für ein die Villa betreffendes Bauvorhaben weiterlesen…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Pandemie, Desinfektionsmittel und fristlose Kündigung

Ein seit dem Jahre 2004 bei dem beklagten Paketzustellunternehmen beschäftigter Arbeitnehmer entwendete Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen. Der Arbeitnehmer war als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge tätig. Die Arbeitgeberin glaubte dem Arbeitnehmer nicht, dass er sich jede Stunde zu seinem Fahrzeug begeben habe, um die Hände zu desinfizieren und abzutrocknen und kündigte dem Arbeitnehmer fristlos. Das Arbeitsgericht und jetzt auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.01.2021 – 5 Sa 483/20) bestätigten die fristlose Kündigung. weiterlesen…

OVG Sachsen-Anhalt: Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage im Außenbereich

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 09.12.2020 (2 M 97/20) entschieden, dass eine Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage im Außenbereich regelmäßig nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert sei. Auch könne ein solches Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig sein, weil es die Entstehung einer Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB befürchten lasse. weiterlesen…

Minderung bei der Gewerberaummiete: gilt auch hier die "Bolzplatzentscheidung"?

Das Kammergericht Berlin hatte sich in seinem Urteil vom 17.09.2020 - 8 U 1006/20 - damit zu beschäftigen, ob Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück einen Mangel der Mietsache bedeuten. Nach § 536 BGB liegt ein Mangel der Mietsache vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch eingeschränkt ist. weiterlesen…