Feuerwehrkosten: Zugmaschine mit Wechselbrücke als Betriebseinheit

Die wohl häufigste Ausnahme von der grundsätzlichen Kostenfreiheit von Feuerwehreinsätzen dürfte die Regelung in § 69 Abs. 2 Nr. 2 SächsBRKG darstellen, wonach der Fahrzeughalter zum Ersatz der Einsatzkosten verpflichtet ist, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstanden ist. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 07.08.1013, Aktenzeichen 3 K 57/12, über einen Fall entschieden, in dem aufgrund eines technischen Defekts das Temperaturaggregat eines Wechselcontainers in Brand geriet, der von einem LKW im Straßenverkehr transportiert wurde. Der Fahrzeughalter bzw. die hinter ihm stehende Haftpflichtversicherung wehrte sich gegen die Heranziehung zu den Einsatzkosten mit dem Argument, der Schaden sei nicht bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstanden. Bereits der Anhänger, auf dem der Container montiert war, sei kein Kraftfahrzeug mehr gewesen. Jedenfalls gehöre der Wechselcontainer nicht mehr zum Kraftfahrzeug, sondern sei lediglich ein Transportbehältnis, das auf einem Kraftfahrzeug mitgeführt wurde. Das Verwaltungsgericht Leipzig folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage des Fahrzeughalters gegen den Kostenbescheid der Gemeinde zurück. Für die Auslegung des in § 69 Abs. 2 Nr. 2 SächsBRKG verwendeten Begriffs „beim Betriebs eines Kraftfahrzeugs“ könne auf die Literatur und Rechtsprechung zu dem entsprechenden Begriff in § 7 Abs. 1 StVG zurückgegriffen werden. Ausgehend davon erfasse der Betrieb eines Kraftfahrzeuges sämtliche zur Betriebseinheit des Kraftfahrzeuges gehörenden Teile. Dies bedeute für LKW, dass jeder Teil eines Lastzuges dessen Betrieb zuzurechnen ist, solange eine Betriebseinheit besteht. Damit sei sowohl der Anhänger als auch dessen Ladung Teil des Betriebs des ziehenden LKW. Dem entsprechend gehöre das Ladegeschäft, also jedenfalls das unmittelbare Beladen, Befördern und Entladen zum Betrieb eines LKW. Die Betriebseinheit zwischen der Zugmaschine und den sonstigen Teilen eines Lastzuges enden nicht unmittelbar mit einer Trennung von der Zugmaschine. Vielmehr könne die Betriebseinheit bei lediglich vorübergehender Trennung fortbestehen, z. B. bei abgerissenen und stehengebliebenen oder vorübergehend abgekoppelten Anhängern. Deshalb seien während des Betriebs eines Kraftfahrzeuges durch dessen Ladung verursachte Schäden grundsätzlich dem Kraftfahrzeugbetrieb zuzurechnen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Leipzig ist daher der Brand in dem Temperaturaggregat des Wechselcontainer dem Betrieb des LKW des in Anspruch genommenen Fahrzeughalters zuzurechnen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig ist noch nicht rechtskräftig. Sie liegt allerdings auf der Linie der herrschenden Rechtsprechung und Literatur, so dass nicht mit einer abweichenden Entscheidung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht zu rechnen ist.