Aufhebung von Vergabeverfahren aufgrund Einstellung von Fördermöglichkeiten

Mit dem Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) vom 07.05.2021 ist die Förderung von Ertüchtigungen und Ersatzneubauten bestehender Abwasserkanäle nach Nr. 2.3 der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft (RL SWW/2016) zunächst bis auf weiteres ausgesetzt. Dies hat zur Folge, dass ab dem 10.05.2021 keine Neubewilligungen von Fördermitteln mehr vorgenommen werden, was auch bereits vorliegende Anträge betrifft. Nach- und Ergänzungsbewilligungen für bereits bewilligte Vorhaben werden ab dem 10.05.2021 nicht mehr gewährt. Schon ab dem 01.05.2021 werden keine Anträge auf Fördermittel mehr entgegen genommen. Für die Ertüchtigung und den Ersatzneubau von bestehenden Abwasserkanälen, die vor 1993 fertiggestellt wurden, gibt es keine staatliche Förderung mehr. Für laufende Vergabeverfahren stellt sich die Frage ob diese, aufgrund eines Wegfalls der Fördermittelmöglichkeiten, aufgehoben werden können. Ab Eingang des Förderantrages konnte mit dem Vorhaben begonnen werden. Als Vorhabensbeginn galt somit der Abschluss eines Vertrages, der dem Vorhaben zuzurechnen war. § 17 Abs. 1 VOB/B kennt traditionell drei Aufhebungsgründe. Eine von diesen Aufhebungsgründen gedeckte Aufhebung ist rechtmäßig und für den Auftraggeber sanktionslos, sofern er den Aufhebungsgrund nicht zu vertreten hat. Umfasst ist eine Aufhebung demnach, wenn sich die Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich ändern. Der Aufhebungsgrund liegt somit vor, wenn nach Einleitung des Vergabeverfahrens unvorhersehbare rechtliche, technische oder wirtschaftliche Probleme auftreten, die unbehebbar und so einschneidend sind, dass die Fortführung des Verfahrens für den Auftraggeber sinnlos oder unzumutbar wäre. Wie so oft in Vergabeverfahren, handelt es sich um Einzelfallentscheidungen. Sollten die oben genannten Gründe vorliegen, könnten damit Ausschreibungen sanktionslos aufgehoben werden, wenn die Fördermittel aufgrund der Aussetzung der Förderrichtlinie, nicht gewährt werden.