BSG: Begriff der stationären Behandlung bei Behandlung im Schockraum und anschließender Verlegung

Das Bundessozialgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob eine stationäre Behandlung vorliegt, wenn der Patient als Notfall aufgenommen, aber nach einer Behandlung im Schockraum noch am selben Tag in eine andere Klinik verlegt wird. Die Patientin wurde am 15.2.2015 um 05:40 Uhr mit einem Rettungswagen in die Klinik eingeliefert. Um 05:51 Uhr erfolgte eine labortechnische Untersuchung und eine Computertomografie (CT) des Schädels. Im weiteren Verlauf war die Patientin bewusstseinsgestört und nicht ansprechbar. Bei fehlenden Schutzreflexen wurde sie in den Schockraum verbracht und dort intubiert sowie beatmet. Gegen 06:50 Uhr wurde die Patientin in ein anderes Krankenhaus verlegt und dort noch am selben Tag operiert. Das Krankenhaus, in der die Notfallbehandlung stattfand, berechnete der Krankenkasse eine stationäre Behandlung (DRG B70I <Apoplexie, ein Behandlungstag>). Die Krankenkasse wies die Rechnung zurück, weil ein stationärer Aufenthalt der Patientin nicht vorgelegen habe. Daraufhin klagte das Krankenhaus die Rechnung ein. Das Sozialgericht für das Saarland hatte die Klage abgewiesen. Das Landesozialgericht für das Saarland hatte die Krankenkasse demgegenüber antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Die Patientin sei ungeachtet der kurzen Dauer bereits im Krankenhaus der Klägerin vollstationär behandelt worden. Die hierfür maßgebliche Aufnahmeentscheidung sei von den Krankenhausärzten jedenfalls konkludent getroffen worden, indem die Patientin im Schockraum behandelt worden sei. Das Bundessozialgericht wies die Klage mit Urteil vom 18.05.2021 – B 1 KR 11/20 R ab, da die Patientin im Krankenhaus der Klägerin nicht stationär behandelt worden sei. Es habe sich um eine ambulante Notfallbehandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung gehandelt. Die stationäre Behandlung unterscheide sich von der ambulanten Behandlung durch die Aufnahme in das Krankenhaus. Dabei handele es sich um die physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses. Diese Eingliederung erfolge durch die Aufnahmeentscheidung des Krankenhausarztes auf der Basis eines entsprechenden Behandlungsplans. Geht der Aufnahmeentscheidung eine Aufnahmeuntersuchung voraus, diene diese der Klärung, ob eine (voll-)stationäre Behandlung erforderlich und vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst ist. Entscheidet sich das Krankenhaus nach der Aufnahmeuntersuchung für eine Verweisung des Versicherten an ein anderes Krankenhaus oder in die ambulante Weiterbehandlung, liege eine stationäre Behandlung nicht vor. Dies gelte auch in Fällen, in denen Versicherte als Notfall in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Patientin wurde nach Auffassung des Bundessozialgerichts im Krankenhaus der Klägerin danach nicht stationär behandelt, sondern nach Abschluss der Aufnahmeuntersuchung und Stabilisierung ihres Zustandes an ein anderes Krankenhaus zur dortigen stationären Aufnahme verwiesen. Auch die Intubation und künstliche Beatmung im Schockraum hätten keine vollstationäre Behandlung begründet. Die Behandlung dort sei regelmäßig Teil der Notfallbehandlung und der Aufnahme des Patienten in die vollstationäre Versorgung vorgeschaltet.